Tag: Urteil

Bei Erwerbsminderung ist die Betriebsrente rückwirkend zu gewähren

Eingestellt: 25. Mai 2018 um 09:55   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Wer, bedingt durch eine Erwerbsminderung, Betriebsrente beantragt und bewilligt bekommt, der soll die Zahlungen auch rückwirkend erhalten – auch gegen eigene Bestimmungen einer Pensionskasse. Andernfalls wäre der Antragsteller unangemessen benachteiligt – so das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf (6 Sa 983/16). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach Ausscheiden eine Anwartschaft auf Betriebsrente sowohl gegenüber der Pensionskasse der Firma […]

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Arbeitgeber darf Kündigung der Betriebsrente ablehnen

Eingestellt: 16. Mai 2018 um 12:48   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Die eigene finanzielle Situation ist nicht immer 100 %-ig planbar. Es können unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die zu finanziellen Engpässen führen können. Schnell ist dann der Wunsch da, zum Beispiel durch Kündigung von Verträgen an weiteres Kapital zu kommen. Doch dem Wunsch nach Kündigung der eigenen Betriebsrente muss der Arbeitgeber nicht zustimmen – zu Recht, wie […]

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Aktuelles Urteil zur Verbeitragung von Betriebsrenten

Eingestellt: 12. September 2017 um 10:49   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Bei der Verbeitragung von Betriebsrenten zählt das Brutto, nicht das Netto. Bemessungsgrundlage für die Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Krankenkasse ist bei einer Betriebsrente der Bruttobetrag vor Abzug von Steuern etc. und nicht der Nettobetrag (SG Stuttgart – S 15 KR 33/17). Viele Rentner ärgern sich über die Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrente. Doch die Beiträge zur Kranken- und […]

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