Rechtsforum

Betriebsrenten im EnBW Konzern – Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen

Eingestellt: 5. Dezember 2015 um 14:20   /   Rechtsforum

Die Parteien streiten zum Teil seit mehreren Jahren über die Höhe der Betriebsrenten. Die ganz überwiegend noch im EnBW Konzern beschäftigten Kläger berufen sich bezüglich ihrer betrieblichen Altersversorgung auf ältere Betriebsvereinbarungen, die noch von Rechtsvorgängern des heutigen EnBW Konzerns (EVS, TWS, NWS) abgeschlossen worden waren. Im Rahmen eines 2002 beschlossenen Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramms (“TOPFIT“) der EnBW […]

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Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

Eingestellt: 2. Dezember 2015 um 14:46   /   Rechtsforum

Beschluss vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11); Beschlüsse vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10) Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin […]

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Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Eingestellt: 16. November 2015 um 14:14   /   Rechtsforum

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente ua. von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen […]

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Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen

Eingestellt: 13. November 2015 um 14:12   /   Rechtsforum

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe […]

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Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters

Eingestellt: 5. August 2015 um 14:08   /   Rechtsforum

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche […]

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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Eingestellt: 22. Juni 2015 um 14:29   /   Rechtsforum

Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 18. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates […]

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Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

Eingestellt: 22. Mai 2015 um 10:37   /   Rechtsforum

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Das FG hat diese Frage zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, allerdings wegen […]

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BAG: Betriebsrentenanpassung – konzerninterne Verrechnungspreisabrede – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Berechnungsdurchgriff

Eingestellt: 21. April 2015 um 11:35   /   Rechtsforum

Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern eingebunden; sie erbringt Dienstleistungen sowohl für externe Kunden als auch für andere Konzerngesellschaften und nimmt Verwaltungsaufgaben für ihre Muttergesellschaft wahr. Zwischen der Beklagten und einer Schwestergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden besteht ein sog. „Intercompany Trading […]

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BayVerfGH: Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig

Eingestellt: 17. Februar 2015 um 10:42   /   Rechtsforum

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (Bay-BeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 511) […]

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Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Eingestellt: 12. Februar 2015 um 16:12   /   Rechtsforum

– Auslegung einer Versorgungsordnung – (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.01.2015) Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 (im Folgenden: AHV 1991) sehen vor, […]

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