Rechtsforum

(Un-)Wirksamkeit einer Spätehenklausel und Altersdiskriminierung (BAG Urt. v. 04.08.2015, 3 AZR 137/13)

Eingestellt: 28. Juni 2016 um 14:20   /   Rechtsforum

von Dr. Lars Hinrichs und Christine Hansen, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestimmt in § 2 Abs. 2 Satz 2, dass für die betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz gilt. Das BAG hatte hierzu bereits in seinen ersten Entscheidungen zur Vereinbarkeit von Versorgungszusagen mit den gesetzlichen […]

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Klagen der Betriebsrentner der Zanders GmbH erfolgreich

Eingestellt: 21. April 2016 um 09:30   /   Rechtsforum

Die Zanders GmbH hat im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf 4 Jahre um 15 Prozent gekürzt. Bislang haben ca. 190 Betriebsrentner gegen diese Kürzungen geklagt. Die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat im gestrigen Kammertermin in 21 Verfahren den Klagen der Betriebsrentner stattgegeben. Die Kürzung der Betriebsrenten ist danach unwirksam. […]

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Ablösung von bAV-Zusagen auf der Grundlage einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung – Modifizierung der Rechtsprechung zur Ablösungsmöglichkeit (BAG Urt. v. 10.03.2015 3 AZR 56/14)

Eingestellt: 15. April 2016 um 11:35   /   Rechtsforum

von Lars Hinrichs, Christine Hansen,  KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Die Wirksamkeit der Modifizierung einer individualrechtlichen Versorgungszusage – vor allem zu einer kostenoptimierenden Reduzierung des Leistungsniveaus – durch eine Kollektivvereinbarung (und hier vor insbesondere durch eine Betriebsvereinbarung) bedarf generell der Erfüllung von zwei Voraussetzungen: Rechtliche Durchführbarkeit der Ablösung der individualrechtlichen Versorgungszusage (= Formale Ablösbarkeit) und Verhältnismäßigkeit der […]

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Landessozialgericht RP: Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

Eingestellt: 15. Februar 2016 um 13:50   /   Rechtsforum

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlos-senen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger ist […]

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Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen

Eingestellt: 14. Januar 2016 um 14:37   /   Rechtsforum

Urteil vom 13. Januar 2016 – IV ZR 38/14 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der Vorinstanz […]

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Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

Eingestellt: 16. Dezember 2015 um 14:23   /   Rechtsforum

Pressemitteilung Finanzgericht Münster vom 15.12.2015 Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 11.11.2015  (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger […]

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Betriebsrenten im EnBW Konzern – Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen

Eingestellt: 5. Dezember 2015 um 14:20   /   Rechtsforum

Die Parteien streiten zum Teil seit mehreren Jahren über die Höhe der Betriebsrenten. Die ganz überwiegend noch im EnBW Konzern beschäftigten Kläger berufen sich bezüglich ihrer betrieblichen Altersversorgung auf ältere Betriebsvereinbarungen, die noch von Rechtsvorgängern des heutigen EnBW Konzerns (EVS, TWS, NWS) abgeschlossen worden waren. Im Rahmen eines 2002 beschlossenen Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramms (“TOPFIT“) der EnBW […]

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Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

Eingestellt: 2. Dezember 2015 um 14:46   /   Rechtsforum

Beschluss vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11); Beschlüsse vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10) Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin […]

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Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Eingestellt: 16. November 2015 um 14:14   /   Rechtsforum

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente ua. von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen […]

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Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen

Eingestellt: 13. November 2015 um 14:12   /   Rechtsforum

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe […]

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