Rechtsforum

Elternrente nach Tod durch Impfschaden

Eingestellt: 15. Oktober 2018 um 14:22   /   Rechtsforum

Auch Eltern haben Anspruch auf Rente, zum Beispiel wenn Ihr Kind durch einen Impfschaden verstirbt. Das Sozialgericht Osnabrück hatte aktuell einen entsprechenden Fall zu entscheiden. Einer Mutter wird Elternrente gewährt, nachdem ihr Kind nach einer Impfung verstorben ist. Der Sohn, um den es geht, wurde 1964 geboren und ist 2016 verstorben. Im Alter von zwei […]

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Ist die Finanzierung des vorzeitigen Ruhestandes steuerfrei?

Eingestellt: 28. Juni 2018 um 08:42   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Wer für die Finanzierung seines vorzeitigen Ruhestandes Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto anspart, muss dieses Geld zunächst nicht versteuern. Erst in der Auszahlungsphase fallen Steuern an (VI R 17/16). Der Geschäftsführer einer GmbH hatte mit seinem Arbeitgeber vereinbart, durch Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto monatlich 6.000 Euro von seinen laufenden Bezügen zu sparen. In der späteren Freistellungsphase […]

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Kein Anspruch auf Witwenrente bei einer Versorgungsehe

Eingestellt: 6. Juni 2018 um 12:44   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Es ist verständlich, dass Eheleute sich für den Fall ihres Todes gegenseitig finanziell absichern möchten. Doch wird eine Ehe nur aus diesem Grund geschlossen und ist dabei das zeitnahe Ablegen eines Ehegatten absehbar, spricht man von einer Versorgungsehe. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Im vorliegenden Fall (L 5 R 51/17) handelt es sich […]

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Altersabstandsklausel ist zulässig bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

Eingestellt: 30. Mai 2018 um 10:51   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch eine Hinterbliebenenversorgung anbieten, möchten das Risiko für finanzielle Leistungen gering halten. Zu diesem Zwecke ist auch eine Altersabstandsklausel zulässig, wie das Bundesarbeitsgericht am 20.02.2018 entschieden hat (3 AZR 43/17). Im vorliegenden Fall klagte eine 1968 Geborene, deren Mann, 1950 geboren, im Jahr 2011 verstorben ist. Das […]

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Bei Erwerbsminderung ist die Betriebsrente rückwirkend zu gewähren

Eingestellt: 25. Mai 2018 um 09:55   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Wer, bedingt durch eine Erwerbsminderung, Betriebsrente beantragt und bewilligt bekommt, der soll die Zahlungen auch rückwirkend erhalten – auch gegen eigene Bestimmungen einer Pensionskasse. Andernfalls wäre der Antragsteller unangemessen benachteiligt – so das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf (6 Sa 983/16). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach Ausscheiden eine Anwartschaft auf Betriebsrente sowohl gegenüber der Pensionskasse der Firma […]

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Arbeitgeber darf Kündigung der Betriebsrente ablehnen

Eingestellt: 16. Mai 2018 um 12:48   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Die eigene finanzielle Situation ist nicht immer 100 %-ig planbar. Es können unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die zu finanziellen Engpässen führen können. Schnell ist dann der Wunsch da, zum Beispiel durch Kündigung von Verträgen an weiteres Kapital zu kommen. Doch dem Wunsch nach Kündigung der eigenen Betriebsrente muss der Arbeitgeber nicht zustimmen – zu Recht, wie […]

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Aktuelles Urteil zur Verbeitragung von Betriebsrenten

Eingestellt: 12. September 2017 um 10:49   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Bei der Verbeitragung von Betriebsrenten zählt das Brutto, nicht das Netto. Bemessungsgrundlage für die Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Krankenkasse ist bei einer Betriebsrente der Bruttobetrag vor Abzug von Steuern etc. und nicht der Nettobetrag (SG Stuttgart – S 15 KR 33/17). Viele Rentner ärgern sich über die Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrente. Doch die Beiträge zur Kranken- und […]

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Direktversicherung – Kündigung kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden

Eingestellt: 6. April 2017 um 09:16   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Eine Kündigung der Direktversicherung durch den Versicherungsnehmer bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 9 Sa 14/16) verwies die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Direktversicherung als Lebensversicherung abgeschlossen. Der Vertrag wurde 2009 ruhend gestellt und vom Mitarbeiter […]

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Keine Witwenrente nach Wiederheirat

Eingestellt: 2. März 2017 um 13:33   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Beim Tod des Ehepartners erhält der Hinterbliebene Witwer- oder Witwenrente. Diese Leistung endet, sobald wieder geheiratet wird. Deswegen muss der Rentenversicherungsträger über eine Wiederheirat schnellstmöglich informiert werden. Andernfalls drohen Rückzahlungen. Im vorliegenden Fall bezog eine Witwe seit dem Tod ihres ersten Ehemannes 1996 Witwenrente. Im Jahr 2002 heiratete sie ein zweites Mal. Die Hochzeit fand […]

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Kürzung der Betriebsrente bei Schwerbehinderung

Eingestellt: 18. Januar 2017 um 11:33   /   Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Selbst bei Schwerbehinderung ist die Kürzung einer vorgezogenen Betriebsrente auf Basis einer Betriebsvereinbarung möglich – ohne dass Diskriminierung vorliegt. Für Menschen mit Schwerbehinderung, ab einem Behinderungsgrad von 50, gibt es eine Sonderregelung bei der Altersrente: Sie haben die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Die Voraussetzungen für die vorgezogene gesetzliche Rente sind, dass sie die […]

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