Rechtsforum

Direktversicherung – Kündigung kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden

Eingestellt: 6. April 2017 um 09:16   /   Rechtsforum

Eine Kündigung der Direktversicherung durch den Versicherungsnehmer bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 9 Sa 14/16) verwies die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Direktversicherung als Lebensversicherung abgeschlossen. Der Vertrag wurde 2009 ruhend gestellt und vom Mitarbeiter […]

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Keine Witwenrente nach Wiederheirat

Eingestellt: 2. März 2017 um 13:33   /   Rechtsforum

Beim Tod des Ehepartners erhält der Hinterbliebene Witwer- oder Witwenrente. Diese Leistung endet, sobald wieder geheiratet wird. Deswegen muss der Rentenversicherungsträger über eine Wiederheirat schnellstmöglich informiert werden. Andernfalls drohen Rückzahlungen. Im vorliegenden Fall bezog eine Witwe seit dem Tod ihres ersten Ehemannes 1996 Witwenrente. Im Jahr 2002 heiratete sie ein zweites Mal. Die Hochzeit fand […]

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Kürzung der Betriebsrente bei Schwerbehinderung

Eingestellt: 18. Januar 2017 um 11:33   /   Rechtsforum

Selbst bei Schwerbehinderung ist die Kürzung einer vorgezogenen Betriebsrente auf Basis einer Betriebsvereinbarung möglich – ohne dass Diskriminierung vorliegt. Für Menschen mit Schwerbehinderung, ab einem Behinderungsgrad von 50, gibt es eine Sonderregelung bei der Altersrente: Sie haben die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Die Voraussetzungen für die vorgezogene gesetzliche Rente sind, dass sie die […]

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(Un-)Wirksamkeit einer Spätehenklausel und Altersdiskriminierung (BAG Urt. v. 04.08.2015, 3 AZR 137/13)

Eingestellt: 28. Juni 2016 um 14:20   /   Rechtsforum

von Dr. Lars Hinrichs und Christine Hansen, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestimmt in § 2 Abs. 2 Satz 2, dass für die betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz gilt. Das BAG hatte hierzu bereits in seinen ersten Entscheidungen zur Vereinbarkeit von Versorgungszusagen mit den gesetzlichen […]

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Klagen der Betriebsrentner der Zanders GmbH erfolgreich

Eingestellt: 21. April 2016 um 09:30   /   Rechtsforum

Die Zanders GmbH hat im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf 4 Jahre um 15 Prozent gekürzt. Bislang haben ca. 190 Betriebsrentner gegen diese Kürzungen geklagt. Die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat im gestrigen Kammertermin in 21 Verfahren den Klagen der Betriebsrentner stattgegeben. Die Kürzung der Betriebsrenten ist danach unwirksam. […]

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Ablösung von bAV-Zusagen auf der Grundlage einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung – Modifizierung der Rechtsprechung zur Ablösungsmöglichkeit (BAG Urt. v. 10.03.2015 3 AZR 56/14)

Eingestellt: 15. April 2016 um 11:35   /   Rechtsforum

von Lars Hinrichs, Christine Hansen,  KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Die Wirksamkeit der Modifizierung einer individualrechtlichen Versorgungszusage – vor allem zu einer kostenoptimierenden Reduzierung des Leistungsniveaus – durch eine Kollektivvereinbarung (und hier vor insbesondere durch eine Betriebsvereinbarung) bedarf generell der Erfüllung von zwei Voraussetzungen: Rechtliche Durchführbarkeit der Ablösung der individualrechtlichen Versorgungszusage (= Formale Ablösbarkeit) und Verhältnismäßigkeit der […]

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Landessozialgericht RP: Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

Eingestellt: 15. Februar 2016 um 13:50   /   Rechtsforum

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlos-senen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger ist […]

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Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen

Eingestellt: 14. Januar 2016 um 14:37   /   Rechtsforum

Urteil vom 13. Januar 2016 – IV ZR 38/14 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der Vorinstanz […]

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Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

Eingestellt: 16. Dezember 2015 um 14:23   /   Rechtsforum

Pressemitteilung Finanzgericht Münster vom 15.12.2015 Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 11.11.2015  (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger […]

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Betriebsrenten im EnBW Konzern – Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen

Eingestellt: 5. Dezember 2015 um 14:20   /   Rechtsforum

Die Parteien streiten zum Teil seit mehreren Jahren über die Höhe der Betriebsrenten. Die ganz überwiegend noch im EnBW Konzern beschäftigten Kläger berufen sich bezüglich ihrer betrieblichen Altersversorgung auf ältere Betriebsvereinbarungen, die noch von Rechtsvorgängern des heutigen EnBW Konzerns (EVS, TWS, NWS) abgeschlossen worden waren. Im Rahmen eines 2002 beschlossenen Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramms (“TOPFIT“) der EnBW […]

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