bAV-Branche

Merkel lehnt die Abschaffung der Doppelverbeitragung ab

Eingestellt: 15. Februar 2019 um 09:54   /   durch   /   Kommentare (2)

In den letzten Wochen sah es so aus als ob Betriebsrentner aufatmen könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn setzte sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ein und erhielt dafür große Zustimmung aus allen Parteien. Jetzt wendet sich die Bundeskanzlerin deutlich gegen diesen Vorschlag.

Die im Jahr 2004 eingeführte doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten steht bereits seit ihrer Einführung auf dem Prüfstand. Bis 2004 wurde auf Betriebsrenten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ein ermäßigter Beitragssatz erhoben. Nach der Gesetzesänderung ist von den Betriebsrentnern nun der volle, d. h. der doppelte Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, zu entrichten.

Doppelverbeitragung ist seit ihrer Einführung umstritten

Diese Regelung wird seit jeher kontrovers gesehen, die Verfassungsgemäßheit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wurde aber vom Verfassungsgericht bestätigt. Auch in den letzten Jahren wurde im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetz über die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland einen wesentlichen Beitrag liefern würde, diskutiert. Letztlich scheiterte die Abschaffung an den Kosten.

Aufgrund des Gesetzesentwurfs von Gesundheitsminister Spahn, der eine Abschaffung der Doppelverbeitragung ab dem Jahr 2020 vorsieht, konnten die Betriebsrentner wieder darauf hoffen, dass die Beiträge zukünftig wieder halbiert werden. Insbesondere auch weil der Vorschlag eine breite gesellschaftliche und politische Zustimmung fand. Den mit der Gesetzesänderung verbundenen Beitragsrückgang der Krankenkassen in Höhe von geschätzten 3 Milliarden Euro will Spahn mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt finanzieren.

Mit einer Stellungnahme in der Sitzung der Unionsfraktion verpasst die Kanzlerin der wachsenden Euphorie jetzt einen Dämpfer, indem sie sich gegen den Vorstoß von Spahn stellt.

Unterschiedliche Meinungen auch in der Union

Eine Regierungssprecherin konkretisierte die Bedenken der Kanzlerin am Mittwoch wie folgt: Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart. Bevor neue Ausgaben beschlossen würden, müssten dort verabredete kostenwirksame Projekte abgearbeitet werden. Reformvorschläge würden kontrovers debattiert, doch seien alle mit zusätzlichen Ausgaben verbunden.

Für Ihre Stellungnahme erntet die Kanzlerin aber auch Kritik aus ihrer eigenen Partei. CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) setzen sich weiterhin für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung ein.

Bild: Deutscher Bundestag Thomas Trutschel/photothek.net

Kommentare (2)

Schreiben Sie einen Kommentar

Kommentar
Name E-mail Website

  • 15. Februar 2019 um 11:05 Frank Müller

    Bitte Frau Zeulner bei diesem ersten Schritt der Entschädigung unterstützen!
    Rechnet man die Rückzahlungssumme nur für Altverträge herunter, so kommt man bei dem geschätzten Wert auf kleiner 10 Milliarden EUR!
    Teilt man diese durch 14 Jahre (2004 bis 2018), so kommt man auf 714 Millionen EUR pro Jahr. Das kommt den 500 Millionen EUR, die Herr Spahn aus dem Gesundheitsfonds nehmen will, schon sehr nahe, er muss den Betrag eben erhöhen!
    Auch die Rückzahlungssumme von 10 Milliarden EUR lässt sich aus dem im Gesundheitsfonds über 30 Milliarden EUR angesparten Gelder ohne Probleme finanzieren!
    Das Argument, dieses Geld ist für Verbesserungen in der Pflege bereits verplant, zählt nicht, da die Direktversicherungsgeschädigten dieses durch ihre dreifachverbeitragung erst eingezahlt haben!
    Dies jetzt an alle Versicherten per Gießkanne zu verteilen/verplanen, wäre äußerst ungerecht, da die Direktversicherungsgeschädigten 19% ihrer aus Nettogehalt abgesparten Lebensversicherung zwangsweise einzahlen mussten!
    Jetzt mit der Argumentation zu kommen, dass die Beiträge für alle Versicherten dann um 0,1% angehoben müssten ist fadenscheinig, da die Abgezockten fast das 20 fache bereits leisten mussten!

    Reply
  • 15. Februar 2019 um 13:21 Edgar Krieger

    Zurzeit liegt eine Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, die Mittelstandsvereinigung der CDU hat auf dem CDU-Parteitag erfolgreich für die Abschaffung dieses Unrechts gekämpft- und jetzt soll es bei der Grundrente ganz schnell gehen. Spätestens bis Anfang Mai, so die „Bild“, werde es einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil geben. Wenn es nach der Union geht, soll dieser Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett.
    Grundrentner gegen Betriebsrentner ausgespielt Was da läuft, ist doch ganz klar. Für die Betriebsrentner ist angeblich nicht genug Geld da, aber für das Projekt Grundrente.
    Mit der Grundrente lässt sich bei Wählern auch besser punkten – und da will keiner hintanstehen. „Bild“ zitiert Mike Mohring, den CDU-Chef von Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag: „Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden“.
    Klar, Mohring will Thüringens Ministerpräsident werden und Bode Ramelow, der der Linken angehört, am 27. Oktober 2019 beerben, dann ist nämlich Landtagswahl in Thüringen.
    Wieder werden Wähler geködert
    Union und SPD haben das Thema Grundrente gekapert, um Wähler zu ködern. Die Wohltaten gehen aber dieses Mal zu Lasten der Betriebsrentner, denn für ihre Entlastung von doppelten Krankenkassenbeiträgen ist plötzlich kein Geld mehr da, das wird ja für die Grundrente gebraucht. Dabei ist die Betriebsrente in der jetzigen Konstellation ein Minus-Geschäft, an dem Versicherer und Krankenkassen verdienen, aber nicht der Betriebsrentner.Mittelstandsvereinigung für Betriebsrentner
    Es gibt in der Union freilich auch eine andere Fraktion, angeführt von Mittelstandschef Carsten Linnemann, die sich für die Entlastung der Betriebsrentner engagiert.
    Merkel will Linnemann aber kleinhalten, wie ihr jüngstes Machtwort wieder verdeutlicht. Die Lobbyisten lassen grüßen…
    Ganz zu Recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“. Ja, richtig gelesen, Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner. Damit konterkarieren die Krankenkassen (und der Staat) die Bemühungen aller, die per Kapitallebensversicherung fürs Alter vorsorgen. Die Kapitallebensversicherung hat damit für die Altersvorsorge ausgedient.

    Reply