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Brauchen die Deutschen eine Grundrente und wer soll sie finanzieren?

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Eingestellt: 8. Februar 2019 um 10:43   /   durch   /   Kommentare (0)

Brauchen die Deutschen eine Grundrente und wer soll sie finanzieren?

 In dieser Woche erhitzte der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente die Gemüter. Neben der Gerechtigkeitsfrage stellte sich wie bei allen „Rentengeschenken“ auch diesmal wieder die Frage nach der Finanzierbarkeit.

Letzten Sonntag legte Arbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept für eine Grundrente vor, das viele überrascht und für Diskussionen nicht nur in der Koalition gesorgt hat.

Nach dem Vorschlag von Heil soll für Rentner, die nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente erhalten, spätestens ab 2021 über die Grundrente ein Zuschlag gezahlt werden. Heil plant eine Rentenaufstockung von bis zu 448,41 Euro im Monat. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. „Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen“, sagt Heil dazu.

Er geht mit seinen Plänen weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Insgesamt will der Minister etwa fünf Milliarden Euro im Jahr ausgeben, um drei bis vier Millionen Geringverdiener im Alter besserzustellen.

„Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Das sei „eine Frage des Respekts vor Lebensleistung“.

In den anderen Parteien kommt der Vorschlag des SPD-Ministers nicht besonders gut an:

„Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, äußerte sich der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU). „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt.“ Damit würde „das Geld nicht mit der Gießkanne“ verteilt, sondern gezielt denjenigen helfen, die wenig Rente haben. In diese Kerbe schlug auch die Opposition: Heils Vorschlag „ignoriert völlig, ob durch Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht“, sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel.

Auch die AfD lehnt die Rentenpläne von Minister Heil ab. Die rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing erklärte, der „wackere Minister Heil versucht alles, um den Niedergang seiner vormals so stolzen Partei aufzuhalten und missbraucht dafür wieder einmal die Rentenversicherung“. Die AfD fordert eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner.

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Heils Konzept. Es schaffe neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem. Die neue Grundrente könne dazu führen, dass ein Betrags-Euro eines Versicherten mehr als dreimal so viel zähle als der Beitrags-Euro eines anderen, erklärt die BDA: Wenn ein Beschäftigter über 35 Jahre im Mittel 26,7 Prozent des Durchschnittsverdienstes verdient habe (derzeit 865 Euro im Monat), würde er künftig so gestellt, als ob er 80 Prozent verdient hätte. Statt einer mit eigenen Beiträgen erworbenen Rente von 299 Euro bekäme er 897 Euro Rente. Da er außerdem keine vollen Rentenbeiträge mehr zahlen müsse, führe sein Beitrags-Euro zu einer mehr als dreimal so hohen Rente als der eines Beitragszahlers, der nicht von der Grundrente profitiere – etwa jemand, der nur 34 Jahre Versicherungszeit aufweise. Die BDA geht sogar so weit, dass sie die Verfassungsmäßigkeit von Heils Grundrente bezweifelt.

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