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Elternrente nach Tod durch Impfschaden

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Eingestellt: 15. Oktober 2018 um 14:22   /   durch   /   Kommentare (0)

Auch Eltern haben Anspruch auf Rente, zum Beispiel wenn Ihr Kind durch einen Impfschaden verstirbt.

Das Sozialgericht Osnabrück hatte aktuell einen entsprechenden Fall zu entscheiden. Einer Mutter wird Elternrente gewährt, nachdem ihr Kind nach einer Impfung verstorben ist.

Der Sohn, um den es geht, wurde 1964 geboren und ist 2016 verstorben. Im Alter von zwei Jahren kam es nach einer Pockenschutzimpfung zu einer Gehirnentzündung. Dadurch ist ein Hirnschaden entstanden, der mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent im Sinne der §§ 51 ff. Bundesseuchenschutzgesetz einherging und als solcher anerkannt wurde. Aufgrund dieser Schädigung wurde der Sohn bis Januar 2015 von den Eltern zu Hause gepflegt. Danach wurde er in einem Wohnheim für behinderte Menschen aufgenommen, wo er am 25.04.2016 verstarb.

Die tatsächliche Todesursache bleibt unklar, jedoch äußerte der Arzt, der den Tod feststellte, den Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie. Diese Annahme wurde auch in der versorgungsärztlichen Stellungnahme aufgegriffen mit dem Vermerk, dass dies eine mögliche Todesursache sei, sie aber nicht hinreichend gesichert werden kann. Daraufhin lehnte der beklagte Landschaftsverband die von der Mutter des Verstorbenen beanspruchte Elternrente gemäß § 60 Infektionsschutzgesetz ab.


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Der Fall landete vor dem Sozialgericht Osnabrück und dieses entschied für die Mutter des Verstorbenen und sprach ihr eine Elternrente zu (- 2 VE 10/17 -). Zwar sei die Todesursache nicht hinreichend geklärt, doch der Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie würde hier ausreichen, da es sich um eine anerkannte Schädigungsfolge handelt.

 

Bild: pixabay

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