Ihr gutes Recht, Rechtsforum

Kein Anspruch auf Witwenrente bei einer Versorgungsehe

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Eingestellt: 6. Juni 2018 um 12:44   /   durch   /   Kommentare (0)

Es ist verständlich, dass Eheleute sich für den Fall ihres Todes gegenseitig finanziell absichern möchten. Doch wird eine Ehe nur aus diesem Grund geschlossen und ist dabei das zeitnahe Ablegen eines Ehegatten absehbar, spricht man von einer Versorgungsehe. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente.

Im vorliegenden Fall (L 5 R 51/17) handelt es sich um ein Ehepaar, das bereits 1980 bis 2000 verheiratet war und sich dann hat scheiden lassen. Im Jahr 2011 ist das Paar wieder zusammen gezogen, am 23. Oktober 2012 wurden bei dem 1949 geborenen Ehemann Krebs mit mehreren Metastasen diagnostiziert. Zehn Tage später heiratete das Paar im Krankenhaus erneut. Im Juni 2013 verstarb der Mann.

Nach dem Tod ihres Mannes beantragte die 1951 geborene Ehefrau Witwenrente bei der Rentenversicherung. Diese lehnte ihren Anspruch ab und stufte die geschlossene Ehe als Versorgungsehe ein, da bei Eheschließung bereits abzusehen war, dass eine ernstzunehmende Erkrankung beim Mann vorliegt. Die Frau widersprach: Bereits bei der Verlobung im Oktober 2010 wurde für die Hochzeit der 31. Oktober festgelegt, da es der 33. Jahrestag ihres Kennenlernens sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Krankheit des Mannes nicht bekannt gewesen. Und die negativen Heilungschancen seien ihr bei der Eheschließung noch nicht bekannt gewesen. Die Ehefrau schloss eine Versorgungsabsicht in der Ehe aus und klagte.

Sowohl das Hessische Landessozialgericht als auch die Vorinstanz gaben der Klägerin kein Recht. Gesetzlich sei es seit 2001 so geregelt, dass eine Ehe mindestens ein Jahr dauern muss, damit Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht. Es gebe zwar Ausnahmen, bei denen der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung geltend gemacht werden kann, etwa wenn bei einem plötzlichen und unvorhersehbaren Tod ein Ehepartner verstirbt oder eine Krankheit bei Eheschließung nicht bekannt war. Dies war im vorliegenden Fall jedoch anders, denn bei Eheschließung war die lebensbedrohliche Erkrankung bereits bekannt. Daher kann die gesetzliche Vermutung, es würde sich um eine Versorgungsehe handeln, nicht widerlegt werden.

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