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Bei Erwerbsminderung ist die Betriebsrente rückwirkend zu gewähren

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Eingestellt: 25. Mai 2018 um 09:55   /   durch   /   Kommentare (0)

Wer, bedingt durch eine Erwerbsminderung, Betriebsrente beantragt und bewilligt bekommt, der soll die Zahlungen auch rückwirkend erhalten – auch gegen eigene Bestimmungen einer Pensionskasse. Andernfalls wäre der Antragsteller unangemessen benachteiligt – so das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf (6 Sa 983/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach Ausscheiden eine Anwartschaft auf Betriebsrente sowohl gegenüber der Pensionskasse der Firma als auch gegenüber der Firma selbst erworben. Zuvor war er vom 2. März 1973 bis zum 30. September 2005 bei der beklagten Firma beschäftigt gewesen.

Der Kläger stellte einen Antrag auf die Zahlung der Rente und legte nach der Ablehnung einen Widerspruch ein. Dann bewilligte die Deutsche Rentenversicherung am 3. November 2015 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – auch rückwirkend bis zum 1. Februar 2013.

Am 23. November 2015 beantragte der Kläger Betriebsrente bei der Firma und der Pensionskasse. Diese wurde ihm ab dem 1. November 2015 bewilligt, eine rückwirkende Leistung wurde allerdings abgelehnt. Der Kläger erhielt 540,80 Euro brutto monatlich als Pensionskassenrente und 119,32 Euro brutto monatlich als Firmenleistung. Die Pensionskasse führte dabei ihre Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) an, in denen festgeschrieben ist, dass eine Antragstellung die Vorlage von Nachweisen verlangt und die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt wird.


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Diese Bedingungen hat das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht nun für unwirksam erklärt, weil der Antragsteller dann auf Dritte angewiesen ist, zum Beispiel einem Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung oder einem Amts- oder Werksarzt, und dadurch finanzielle Nachteile erdulden muss. Zwar seien die genannten Antragserfordernisse für die Gewährung der Betriebsrente bei vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeitern grundsätzlich zulässig, jedoch nicht, wenn der Antragsteller dadurch dermaßen in Nachteil gerät. Diesem Nachteil, so die Begründung, stehen keine schützenswerten Interessen der Pensionskasse entgegen. Die Betriebsrente wurde vom Gericht rückwirkend bewilligt, der Kläger erhielt für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Oktober 2015 insgesamt 21.783,96 Euro brutto an Betriebsrente (33 x 540,80 Euro Pensionskassenrente sowie 33 x 119,32 Euro Firmenleistung) zugesprochen.

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