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Arbeitgeber darf Kündigung der Betriebsrente ablehnen

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Eingestellt: 16. Mai 2018 um 12:48   /   durch   /   Kommentare (0)

Die eigene finanzielle Situation ist nicht immer 100 %-ig planbar. Es können unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die zu finanziellen Engpässen führen können. Schnell ist dann der Wunsch da, zum Beispiel durch Kündigung von Verträgen an weiteres Kapital zu kommen. Doch dem Wunsch nach Kündigung der eigenen Betriebsrente muss der Arbeitgeber nicht zustimmen – zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 586/16) bestätigt hat.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger 2001 bei der beklagten Arbeitgeberin eine Entgeltumwandlungsvereinbarung geschlossen. Im Rahmen der Vereinbarung war die Beklagte verpflichtet, jedes Jahr rund 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung wurde von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert und ruhte seit 2009. Als der Arbeitnehmer in eine finanzielle Notlage kam, bat er um die Kündigung des Versicherungsvertrages und berief sich dabei auch § 241 Abs. 2 BGB (Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme). Die Arbeitgeberin widersprach dem Wunsch und berief sich ihrerseits auf das Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Daraufhin reichte der Arbeitnehmer die Klage ein.

Urteil zugunsten der Betriebsrente

Der Richter des Pensionssenats gab der Arbeitgeberin Recht. Ein akuter Geldbedarf des Arbeitnehmers stellt keinen ausreichenden Grund für die Kündigung einer Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Wege der Entgeltumwandlung dar. Es handelt sich dabei um kein schutzwürdiges Interesse an der geforderten Kündigung. Die Entgeltumwandlung, die im Betriebsrentengesetz geregelt ist, auf das sich die Arbeitnehmerin berufen hat, hat das Ziel die finanzielle Situation der Arbeitnehmer im Alter abzusichern und das Risiko für Altersarmut zu minimieren. Daher sei es nicht zulässig, die Kündigung zu verlangen, um mit dem Rückkaufswert Schulden auszugleichen.

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