bAV-Branche

aba gegen die Doppelverbeitragung

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Eingestellt: 3. Mai 2018 um 12:21   /   durch   /   Kommentare (0)

Die Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ärgert schon sehr lange die Deutschen. Wer davon betroffen ist, fühlt sich getäuscht und um sein Geld geprellt. Jetzt könnte die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (aba) helfen, die sich bei ihrer 80. Jahrestagung ganz klar gegen die Doppelverbeitragung positioniert.

Der aba-Vorsitzende Heribert Karch fordert, den Fehlanreiz der Doppelverbeitragung zu beseitigen und § 6a EStG endlich zu reformieren – so die Zusammenfassung seiner Forderung an die Politik. „Die doppelte Beitragslast ist unsystematisch und unfair. Für Riester-Betriebsrenten hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz diesen eklatanten Fehlanreiz nun endlich beseitigt. Jetzt müssen auch all die anderen Fälle der zweimaligen Verbeitragung angegangen werden“, begründet Karch die Stellung der aba.

Auch § 6a EStG ist der aba ein Dorn im Auge

Neben der doppelten Beitragslast von Betriebsrenten zur Krankenversicherung kritisiert die aba auch § 6a EStG, der den Rechnungszins im Steuerrecht regelt. Karch hierzu: „Der mit Abstand gewichtigste Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die rückstellungsbasierte Direktzusage, wird vom Gesetzgeber seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Zwar hat es unlängst Entschärfungen im Handelsbilanzrecht gegeben, aber der Rechnungszins im Steuerrecht ist seit Jahren zu hoch, das Bewertungsverfahren veraltet, das Schriftformerfordernis in Zeiten der Digitalisierung überholt und das Nachholverbot nicht mehr begründbar.“

Vier strukturelle Probleme, die es zu lösen gilt

Um die Forderungen auf den Punkt zu bringen, formuliert die aba vier strukturelle Probleme, deren Lösung Vorrang haben sollten. Zum einen wäre da der steuerlich vorgeschriebene Abzinsungssatz von 6 Prozent, der angesichts des Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch ist. Außerdem sei das steuerlich vorgegebene Bewertungsverfahren in Bezug auf moderne, effiziente und flexible Zusageformen nicht sach-gerecht. Des Weiteren würde der Wechsel vom Schriftformerfordernis auf die Textform es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, sich ohne großen Aufwand über Intranetportale, etc. für eine betriebliche Altersversorgung zu entscheiden. Und schließlich verhindere das Nachholverbot die sachgerechte Korrektur von Fehlern bei der Rückstellungsbildung und hat im gegenwärtigen rechtlichen Umfeld keine Berechtigung mehr.

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Die Betroffenen hoffen auf die Abschaffung der Doppelverbeitragung

Die vielen Betroffenen freuen sich über die Unterstützung durch die aba, die sich sicherlich besser Gehör verschaffen kann, als der einzelne Rentner, der doppelt Abgaben von seiner Betriebsrente abführen muss. Der Druck auf die Politik wird aktuell von verschiedenen Seiten erhöht. Es wird sich zeigen, ob und wann die Bundesregierung reagieren wird.

Bild: pixabay

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