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Infotag der Entgelt und Rente AG am 26.01.2018 in Köln

Eingestellt: 29. Januar 2018 um 08:31   /   durch   /   Kommentare (0)

Auch in diesem Jahr hat die Entgelt und Rente AG die Neuerungen für die Personalabteilung auf einem Infotag vorgestellt. 2018 gibt es nicht zuletzt durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die EU-Mobilitätsrichtlinie und die Datenschutzgrundverordnung eine große Zahl an Änderungen. Dementsprechend groß war der Diskussionsbedarf auf der Veranstaltung. Das dbr-Webmagazin war mit vor Ort und hat mit Markus Stier über seine Einschätzung zu den anstehenden Neuerungen gesprochen. Stier hat auf dem Infotag durch die Änderungen geführt, ist Dozent und Coach für die Entgeltabrechnung sowie Fachautor für LOHN+GEHALT.

Herr Stier, das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist am 01.01.2018 angetreten, um die bAV-Landschaft in Deutschland zu revolutionieren. Wird das mit den enthaltenden Änderungen Ihrer Meinung nach gelingen?

Markus Stier: Als Revolution will ich das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) nicht bezeichnen. Eine Revolution ist ein grundlegender und nachhaltiger Wandel eines bestehenden Systems. Das BRSG führt aber nicht zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Es führt aber zu einer Veränderung bestehender gesetzlicher Regelungen, die sich positiv auf die bAV auswirken können. Daher ist es gut, dass wir das BRSG haben. Ob alle Neuregelungen zum gewünschten Ergebnis führen, das bezweifle ich. Festzuhalten bleibt – etwas zu tun ist besser als nichts zu tun.

Besonders ein Beispiel möchte ich an dieser Stelle hervorheben. Der bAV-Förderbetrag für Geringverdiener ist der richtige Schritt. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen im § 100 EStG umfangreich und an der einen oder anderen Stelle nicht vom Gedanken der Bürokratieentlastung getragen sind. Kleinere Arbeitgeber haben durch das Gesetz einen Anreiz, für Geringverdiener eine bAV anzubieten und mit einer Beitragszahlung zu finanzieren – für Geringverdiener der richtige Schritt. Die Studie der Universität Würzburg zeigt die Lage für viele Geringverdiener schonungslos auf. Hier ist jeder zusätzliche Euro zugunsten einer bAV gut und richtig. Jedoch hat die Medaille zwei Seiten: Die Neuregelungen im § 100 EStG sind für kleinere Arbeitgeber ein Hindernis – von schneller Umsetzung kann hier keine Rede sein. Die Regelungen zum Förderbetrag sind zu umfangreich. In den meisten Unternehmen fehlt die Kompetenz und die Zeit, sich solchen umfangreichen Regelungswerken anzunehmen.

Geben wir dem Gesetz eine Chance und warten wir ab, wie es in der Praxis angenommen wird.

 

Ein viel diskutierter Aspekt des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist die Tarifrente. Sehen Sie darin eher Segen oder Fluch?

Markus Stier: Wir stehen am Anfang und gleich zu Beginn die reine Beitragszusage zu schlecht zu reden ist falsch. Die reine Beitragszusage gab es bisher nur im Ausland. Seit dem 01.01.2018 kann sie auch in Deutschland als zusätzliche Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) angeboten werden. Bei der reinen Beitragszusage wird der Arbeitgeber aus der Haftung für die Kapitalerträge entlassen. Diese Änderung ist gerade für mittelständige Arbeitgeber interessant. Die Haftung war bisher ein großes Hemmnis für die Unternehmen. Daher stärkt die reine Beitragszusage die bAV. Das Modell ist Teil des Sozialpartnermodells und muss daher durch die Tarifparteien beschlossen werden. Das heißt, sie müssen für die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung neue Zusagen entwickeln.

Zusätzlich muss der Arbeitgeber auf die Entgeltumwandlung bei einer reinen Beitragszusage, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, 15 % des Umwandlungsbetrages als zusätzlichen Beitrag in die bAV zahlen. Dieser Betrag, der für eingesparte Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen ist, erhöht die bAV. Die Praxis muss nun zeigen, wie die Sozialpartner das neue Modell annehmen. Aber auch hier muss ich sagen, ein gezahlter Beitrag ist besser als kein Beitrag.

 

Auch die Datenschutzgrundverordnung wird die Unternehmen im Mai, wenn das Gesetz in Kraft tritt, vor große Herausforderungen stellen. Wo sehen Sie die größten Knackpunkte für die HR-Praxis?

Markus Stier: Datenschutz ist nicht neu und auch bisher waren die gesetzlichen Regelungen im BDSG sehr streng. Allerdings führt die EU-Datenschutzgrundverordnung in vielen Punkten zu einer Verschärfung der bestehenden Regelungen. Ab dem 01.05.2018 müssen Unternehmen beweisen können, dass die neuen Regelungen eingehalten werden – eine Umkehr der Beweislast. Wenn wir über Herausforderungen sprechen, ist die Umkehr der Beweislast eine der größten Herausforderungen für Unternehmen. Aber sie bleibt nicht die Einzige: Die neuen Informationspflichten und die daraus resultierenden Rechte der Betroffenen führen zu einem grundlegenden Umdenken. Datenschutz ist wichtig und er ist richtig. Der Betroffene hat das recht zu wissen, was mit seinen Daten wann und wo passiert.

Allerdings ist das Gesetz ein bürokratisches Regelwerk, das in der Praxis schwer umsetzbar ist – für viele Unternehmen die größte Herausforderung der letzten Jahre. Prozesse müssen neu eingeführt, persönliches Handeln überdacht werden. Für Unternehmen ist es nun an der Zeit, klare Regelungen und Prozesse zum Umgang mit personenbezogenen Daten einzuführen. Nur durch klare Vorgaben ist es überhaupt möglich, das BDSG n.F. einzuhalten. Aufgrund der Vielzahl von personenbezogenen Daten in der HR müssen Unternehmen darlegen können, welche Daten aus welchem Grund für welchen Anlass und für wie lange erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

 

Insgesamt wird es in 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die EU-Mobilitätsrichtlinie und die Datenschutzgrundverordnung zahlreiche Änderungen in Personalabteilungen geben. Welchen Rat können Sie für die korrekte Umsetzung geben?

Markus Stier: Sie nennen drei wichtige Vorhaben für das Jahr 2018, die deutlich machen wie wichtig es ist, gerade in diesem Bereich aktuell zu bleiben. Die Arbeit der Personalabteilung ist eine Kernkompetenz im Unternehmen. Steuer- und beitragsrechtlich ist der Arbeitgeber zur korrekten Berechnung und zum Abführen der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gesetzlich verantwortlich. Aus dieser Verantwortung ergibt sich die Verpflichtung, diese Aufgabe auch als Kompetenzaufgabe im Unternehmen zu erkennen.

Dazu gehört auch, dass ich bei den Themen meiner täglichen Arbeit auf dem aktuellen Stand bin. Darum ist es wichtig sich, rechtzeitig über Änderungen zu informieren und gleichzeitig aktuell zu bleiben.

 

Bild: Markus Stier/Fotograf: Matthias Strohmeyer

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