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Das BRSG kommt – Arbeitgeber stellen sich für die Zukunft auf!

Eingestellt: 4. Dezember 2017 um 12:41   /   durch   /   Kommentare (0)

Ein Gastbeitrag der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW)

Am 19.10.2017 fand auf Einladung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW) eine außerordentliche Tagung zu dem Thema „Betriebsrentenstärkungsgesetz – Änderungen und Herausforderungen“ in Duisburg statt.

Trotz der kurzfristigen Vorlaufzeit von sechs Wochen folgten bundesweit über 60 Teilnehmer aus Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Einladung der Pensionskasse, um die ab 01.01.2018 geltenden wesentlichen Neuerungen im Betriebsrentenrecht gemeinsam zu erörtern.

Neben fachlich konzentrierten Vorträgen wurde von den Teilnehmern insbesondere das in der Veranstaltung angebotene Diskussionsforum umfangreich für eine angeregte Auseinandersetzung zu Einzelfragen zum BRSG mit und ohne individuellem Unternehmensbezug genutzt.

„Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist eindeutig in den Unternehmen angekommen!“, stellte Carsten Krücker, Leiter der Firmenberatung der PKDW, deshalb schon während der Tagung zufrieden fest.

 

Steuerliche Dotierung

Ein inhaltliches Kernthema der Veranstaltung bildete die Ausweitung des steuerlichen Förderrahmens in den versicherungsförmigen Durchführungswegen von vier auf acht Prozent, die Neustrukturierung der Vervielfältigungsregelung zur Einbringung von Abfindungszahlungen sowie die Schaffung von Nachdotierungsmöglichkeiten für unterbrochene Erwerbsbiographien zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass § 3 Nr. 63 EStG auch für die Zukunft der als wesentlich zu erachtende Weg zum Aufbau steuergeförderter Altersversorgung sei.

Mit der Ausweitung der steuerlichen Dotierungsmöglichkeit dieses bei den meisten Arbeitgebern schon hinreichend bekannten Modells ergeben sich zukünftig weitere vielfältige Ansatzpunkte für die Gestaltung von Versorgungswerken für unterschiedliche Mitarbeitergruppen.

Zudem stellt der nunmehr vollständig dynamisierte Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG eine Alternative für Führungskräfte in Unternehmen dar, sich nicht mehr zwingend dem Modell einer rückgedeckten Unterstützungskasse bedienen zu müssen, sondern hier ebenfalls den Durchführungsweg Pensionskasse nutzen zu können.

Ebenso wurde die gesetzgeberische Vereinfachung im Umgang mit „Alt- und Neuzusagen“ in den versicherungsförmigen Durchführungswegen von den Teilnehmern sehr begrüßt.

Dagegen vertraten die Teilnehmer einhellig die Auffassung, dass eine analoge gesetzliche Anpassung der beitragsrechtlichen Flankierung des § 3 Nr.63 EStG im BRSG zumindest in Teilen sehr wünschenswert gewesen wäre.

 

Gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis

Die erst kurz vor Verabschiedung des Gesetzes mit in das Betriebsrentenrecht über § 1a Abs.1a BetrAVG aufgenommene gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern zur Förderung von Entgeltumwandlung durch Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis in den versicherungsförmigen Durchführungswegen für Neuabschlüsse ab 2019 und für Bestandsverträge ab 2022 war für einen Teil der Zuhörerschaft noch völlig unbekannt.

Dies betraf insbesondere die Arbeitgeber, die bisher keine Arbeitgeberbeiträge – auch mischfinanziert – in eine betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zum Aufbau einer bAV einbringen.

Bei näherer Erläuterung der zu Grunde liegenden sozialpolitischen Rahmenbedingungen im andauernden Niedrigzinsumfeld als Basis der Entscheidung des Gesetzgebers zeigten viele der anwesenden Arbeitgebervertreter jedoch nach erster Ablehnung trotz des zusätzlich zu erwartenden Personalaufwandes Verständnis für die Einführung dieses gesetzlichen Obligatoriums.

Die in diesem Zusammenhang konkret bestehenden Überlegungen der PKDW, eine „Auffanglösung“ für alle Bestandsverträge ab 2022 am Markt in den Fällen anzubieten, in denen versicherungsförmige Versorgungsträger nicht mehr bereit sind, die Erhöhungsbeträge im Bestandsvertrag aufzunehmen, stieß auf zusätzlich starke positive Resonanz.

„Die Unternehmen sind heute auf der Suche nach Lösungen aus einer Anbieterhand, die in der Lage sein müssen, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig mit kostenminimierten Produkten zugunsten von leistungsoptimierten Mitarbeiterangeboten abzubilden“, erläuterte dazu Herr Andreas Fritz, Vorstand der PKDW.

 

Steuerliche Förderung von Geringverdienern

Dies gilt auch für die Schaffung der Voraussetzungen für das steuerliche Fördermodell für „Geringverdiener“ nach § 100 EStG.

Dieses neue steuerliche Anreizmodell für Arbeitgeber zur Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung ist nach Vorstellung des Gesetzgebers insbesondere für diejenigen Mitarbeiter gedacht, die mangels eigener finanzieller Mittel nicht zum Aufbau einer solchen in der Lage sind.

Sinnvoll einsetzbar ist das Modell im Wesentlichen überall dort, wo Unternehmen signifikante Kollektive von Geringverdienern oder/und Berufseinsteigern beschäftigen.

Zwingend für eine steuerliche Förderung des Arbeitgebers ist die Einhaltung einer Jahresverdienstobergrenze von 26.400 Euro bzw. 2.200 Euro monatlich.

Zudem dürfen die Beiträge ausschließlich nur in einen „ungezillmerten“ Tarif fließen, die aktuell am Markt nur vereinzelt angeboten werden.

„Wir belasten Mitgliederverträge von jeher weder mit Abschlusskosten noch mit Vertriebskosten. Zudem haben wir den Vorteil gegenüber den meisten Anbietern am Markt, Unternehmensgewinne nicht an Aktionäre ausschütten zu müssen, sondern können diese allein unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Damit erfüllen wir schon heute die Vorgaben des Gesetzgebers zum Geringverdienermodell“, so Andreas Fritz.

 

Riestern über den Arbeitgeber

Mit der zukünftigen Beitragsfreistellung der Leistungen nach § 229 I Nr. 5 SGB V durch das BRSG wird der Betriebliche Riester beitragsrechtlich dem „Privaten Riester“ gleichgestellt.

Dieses Modell, welches die PKDW seit Jahren anbietet und bewährt umsetzt, gewinnt durch  die gesetzliche Korrektur auf betrieblicher Ebene an Attraktivität und stellt eine bereichernde Ergänzung für betriebliche Altersversorgungssysteme in Unternehmen dar.

Die Riester-Förderung als Angebot an die Belegschaft  ist darüber hinaus überall dort sinnvoll, wo die Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG (auch in 2018) bereits ausgeschöpft werden und ein weiteres Fördermodell bei betroffenen Arbeitgebern für Führungskräfte notwendig ist.

 

Sozialpartnermodell

Neben den gesetzlichen Änderungen und Neuerungen zur klassischen betrieblichen Altersversorgung traf erwartungsgemäß das zukünftig ausschließlich auf tariflicher Ebene mögliche sogenannte „Sozialpartnermodell“ das Hauptinteresse aller Teilnehmer.

Mit großer Spannung erwarten insbesondere die tariflich gebundenen Arbeitgeber hier die zukünftigen branchenbezogenen Lösungen: Schließlich betreten alle Beteiligten mit der reinen Beitragszusage, die keine Garantien versprechen darf, Neuland.

Als zwingend notwendig für eine erfolgreiche Einführung erachteten alle anwesenden Teilnehmer eine zielgerichtete und umfangreiche Kommunikation gegenüber Arbeitnehmern zur Vertrauensbildung in das neue Modell.

Mit Spannung erwartet wird auch, wie die tarifliche Altersversorgung im Rahmen von Tarifverträgen mit den bisherigen tariflich flankierten Versorgungssystemen in Einklang gebracht werden bzw. in den Wettbewerb treten soll.

Dabei wünschten sich die Teilnehmer aus Gründen der Rechtssicherheit und strategischen Planbarkeit eine möglichst schnelle Umsetzung, gern auch unter Einführung von tariflichen Opting-Out-Systemen.

Schließlich sei aus Sicht des Mitarbeiters ein Abwarten für den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung die schlechteste Variante zur Alterssicherung.

Als Fazit der Veranstaltung resümierte Carsten Krücker: „Das Interesse der Unternehmen an den Inhalten des BRSG ist gewaltig. Gleichzeitig bieten uns als Pensionskasse die Rahmenbedingungen des BRSG alle Handlungsoptionen in unserer Kerngeschäftstätigkeit der betrieblichen Altersversorgung. Unser festes Ziel ist es deshalb, ab 2018 vollständig alle gesetzlichen Anforderungen und Modelle abbilden und anbieten zu können.“

 

Bild: Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft

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