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Welche Ziele hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für meine Rente?

Eingestellt: 8. September 2017 um 09:44   /   durch   /   Kommentare (0)

Ein Interview mit Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Wahlkampfthemen Rente, Altersvorsorge und bAV.

Ist Deutschland gut vorbereitet, um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu meistern?

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Im Prinzip ja. Die gesetzliche Rentenversicherung hat seit ihrer Gründung im Jahr 1889 alle Krisen und Umbrüche überstanden. Nur in einem einzigen Monat, im Mai 1945, konnte die Rente nicht pünktlich ausgezahlt werden. Es besteht angesichts dessen auch mit Blick auf den demografischen Wandel also kein Grund für Alarmismus. Aber: Die gesellschaftliche Alterung stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, der mit den richtigen Maßnahmen begegnet werden muss. Insbesondere müssen die Voraussetzungen für eine alters- und alternsgerechte Gestaltung der Arbeitswelt geschaffen werden, damit die Menschen besser, länger und gesünder arbeiten können. Dazu haben wir Grüne umfangreiche Vorschläge vorgelegt. So sollen insbesondere ältere Beschäftigte mit Gesundheitsproblemen ihre Arbeitszeit reduzieren können und einen Lohnersatz erhalten. Wer dagegen fit ist und länger arbeiten will, darf keine Nachteile erleiden.

Was muss dringend verbessert werden bei der gesetzlichen Rente, damit Altersarmut wirkungsvoll vermieden werden kann? Ist die „grüne Bürgerversicherung“ hierfür die Lösung?

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Ja, ihre Einführung ist eine von mehreren notwendigen Maßnahmen. Eine gesetzliche Rentenversicherung, die wirklich alle einbezieht, ist für uns Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Als erster Schritt sollen alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen unter fairen Bedingungen in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Denn gerade ihnen droht oft Altersarmut, da häufig eine ausreichende Vorsorge für das Alter fehlt.

Daneben gilt es, die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung wieder deutlich zu stärken. Problematisch ist insbesondere das künftige Absinken des Rentenniveaus. Dies hat zur Folge, dass schon Ende der 2020er Jahre dreißig Entgeltpunkte nicht mehr ausreichen würden, um einen Sozialhilfebezug zu vermeiden. Wir Grüne wollen das Rentenniveau deshalb möglichst auf heutigem Stand stabilisieren. Darüber hinaus muss die Rentenversicherung durch eine Garantierente gewährleisten, dass alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens versichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt.

Sind die Änderungen, die im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 01.01.2018 in Kraft treten, ausreichend, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken oder was müsste sonst noch getan werden?

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird aller Voraussicht nach weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurückbleiben. Die meisten der neuen Regelungen setzen Tarifverträge voraus. Leider nimmt die Tarifbindung jedoch ab und ist in kleineren Unternehmen besonders gering. Hier liegt der Kardinalfehler des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Um eine wirkliche Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auch in Kleinbetrieben zu erreichen, bräuchte es stattdessen eine gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Begleitend wollen wir kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu fünfzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern automatisch enthaften. Wir Grüne werden uns in der nächsten Legislatur weiterhin für ein solches Angebotsobligatorium einschließlich eines Arbeitgeberzuschusses einsetzen. Langfristig wird an diesen Maßnahmen kein Weg vorbeiführen. Das deutet die Bundesregierung auch bereits selbst in der Gesetzesbegründung an.

Die FDP fordert – als einzige Partei – ein „Online-Vorsorgekonto“ für mehr Transparenz in der Altersvorsorge. Was halten Sie von diesem Ansatz?

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Die Forderung nach einer transparenten säulenübergreifende Renteninformation ist seit Jahren Grüne Beschlusslage. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen gezielten Überblick über ihre eigene Absicherung im Alter und das Leistungsspektrum der verschiedenen Säulen zu ermöglichen, sollten die verschiedenen Mitteilungen über erworbene Altersvorsorgeansprüche bei privaten und gesetzlichen Trägern bei einer Stelle zusammengeführt werden. Für eine solide Altersvorsorge, die die Lebensstandardsicherung für alle ermöglicht und Altersarmut vermeidet, braucht es aber mehr als verbraucherpolitische Maßnahmen: Nämlich eine umfassende Reform aller drei Säulen der Alterssicherung und dabei insbesondere eine substanzielle Stärkung der gesetzlichen Rente.

Das Rentenkonzept der FDP ähnelt in vielen Punkten dem hessischen Vorschlag der „Deutschland-Rente“. Problematisch ist, dass beide Ansätze von einem weiteren Absinken des Rentenniveaus ausgehen und den Aktienmarkt als Ersatz für eine angeblich taumelnde Rentenversicherung empfehlen. Eine planbare Altersvorsorge ist so nicht möglich.

Bild: Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen

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