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Aktuelles Urteil zur Verbeitragung von Betriebsrenten

Eingestellt: 12. September 2017 um 10:49   /   durch   /   Kommentare (1)

Bei der Verbeitragung von Betriebsrenten zählt das Brutto, nicht das Netto. Bemessungsgrundlage für die Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Krankenkasse ist bei einer Betriebsrente der Bruttobetrag vor Abzug von Steuern etc. und nicht der Nettobetrag (SG Stuttgart – S 15 KR 33/17).

Viele Rentner ärgern sich über die Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrente. Doch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das Sozialgericht Stuttgart im vorliegenden Fall erneut entschieden hat.

Der Kläger hatte im August 2014 eine Kapitalleistung der Daimler Unterstützungskasse erhalten. Seine gesetzliche Krankenkasse setzte darauf hin die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fest. Zur Beitragsberechnung wurde der Bruttobetrag der Kapitalleistung herangezogen. Dabei sah sich der Rentner zu unrecht behandelt. Er forderte, dass nicht der Brutto-, sondern der Nettobetrag herangezogen werde, da sonst seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden würde. Er legte Klage gegen die Bemessungsgrundlage ein, die seine Krankenkasse für die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zugrunde gelegt hatte.

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Es begründete die Entscheidung damit, dass als Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus den Versorgungsbezügen deren Zahlbetrag zu Grunde gelegt werden müsse. Und damit, so das Gericht weiter, sei nicht der Betrag gemeint, den der Versorgungsberechtigte tatsächlich erhält, sondern der Betrag, den der Versorgungsträger (Zahlstelle) insgesamt zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt. Damit sei der nach Anwendung einschlägiger Versagungs-, Kürzungs- oder Ruhensvorschriften auszuzahlende Bruttobetrag der Versorgungsbezüge zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen heranzuziehen. Steuerabzüge und -freibeträge seien hingegen nicht mindernd zu berücksichtigen. Es sei, schloss das Sozialgericht seine Begründung, erfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Arbeitsentgelt, Renten und Versorgungsbezüge einheitlich mit ihrem Bruttobetrag der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden.

 

Bild: Pixabay

 

 

 

 

Kommentare (1)

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  • 12. September 2017 um 12:23 Melanie K.

    Danke für die Urteile, das ist eine gute Orientierung.

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