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Welche Ziele hat die FDP für meine Rente?

Eingestellt: 15. August 2017 um 09:23   /   durch   /   Kommentare (0)

Ein Interview mit Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, zu den Wahlkampfthemen Rente, Altersvorsorge und bAV.

Ist Deutschland gut vorbereitet, um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu meistern?

Nicola Beer – FDP: Nein, die Rentenreformen der GroKo in der nun ablaufenden Legislaturperiode haben die Rentenkasse weiter aus dem Tritt gebracht. Allein im vergangenen Jahr hat die Rentenkasse ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Das zeigt, dass wir dringend handeln und das Rentensystem an entscheidender Stelle neu justieren müssen. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der auch die jungen Generationen fair behandelt – die Rente muss sozusagen „Enkel-fit“ werden. Besonders schädlich ist hier die Rente mit 63: Sie führt nicht nur zu weniger Beitragszahlern und früherem Rentenbezug, sie vergrößert auch noch die Lücke bei hochqualifizierten Facharbeitern. Das verschlechtert die Lage in vielen Unternehmern. Es gibt also viele Baustellen, die wir angehen müssen.

Was muss dringend verbessert werden bei der gesetzlichen Rente, damit Altersarmut wirkungsvoll vermieden werden kann? Welches sind die Kernpunkte ihres Wahlprogramms hierzu?

Nicola Beer – FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge generationengerecht und zukunftsorientiert organisieren. Dem dient unser Vorschlag, die Rente nach dem Baukastenprinzip zu organisieren. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Wir wollen neben der gesetzlichen auch die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Dabei ist es unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Gleichzeitig gilt es, die eingezahlten Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch zu erhöhen, dass mehr Frauen Vollzeit arbeiten, der Renteneintritt flexibel organisiert wird, damit im Alter längeres Arbeiten attraktiver wird, und durch qualifizierte gesteuerte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt mehr Beitragszahler zur Verfügung stehen.

Zudem ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar, will man den Erhalt der Rentenhöhe durch drastisch steigende Beitragssätze verhindern. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Wir Freie Demokraten halten es auch für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Wir Freie Demokraten wollen außerdem die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung senken. Denn die Beiträge der Versicherten sollen nicht für unnötige Verwaltungsausgaben verschwendet werden. Unabhängig davon setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung sind keine wirksame Lösung. Denn, wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden.

Sind die Änderungen, die im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 01.01.2018 in Kraft treten, ausreichend, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken oder was müsste sonst noch getan werden?

Nicola Beer – FDP: Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Reform der derzeitigen Bundesregierung ist zu kurz gesprungen. Sie beschränkt sich auf Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen. Das ist lediglich ein gutes Drittel der Unternehmen. Damit wird es vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in kleinen und neu gegründeten Unternehmen weiter erschwert, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Die Vorteile der Reform, etwa die liberalisierten Anlagevorschriften und die Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, sollen auf alle Beschäftigte aller Unternehmen ausgeweitet werden. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, dass bei einem Wechsel des Arbeitgebers der neue Arbeitgeber in den bestehenden Vorsorgevertrag gegebenenfalls in neuer Höhe einzuzahlen hat. Angesichts des inzwischen häufigeren Wechsels von Beschäftigungsverhältnissen, sollten Wartezeiten auf zwei Jahre beschränkt werden. Betriebe, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch garantierte Direktzusagen geben, sollten für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet werden. Dazu wollen wir den Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen. Denn die geltenden Regelungen führen angesichts der niedrigen Zinsen zu hohen Belastungen und einer ungerechten Besteuerung der Unternehmen, die es ihnen erschwert, weiter Direktzusagen zur betrieblichen Altersvorsorge zu geben. Verschärfend kommt hinzu, dass Pensionsrückstellungen steuerlich nur bis zu der Höhe berücksichtigt werden, wie sie mit einem Marktzins von sechs Prozent zu bilden gewesen wären. Somit können Unternehmen einen Teil ihrer handelsrechtlichen Pensionsrückstellungen steuerlich nicht geltend machen. Der Staat bedient sich also auf Kosten der Unternehmen, indem er Scheingewinne besteuert.

Die FDP fordert – als einzige Partei – ein „Online-Vorsorgekonto“ für mehr Transparenz in der Altersvorsorge. Was genau versprechen Sie sich davon und wie soll das Onlineportal umgesetzt werden?

Nicola Beer – FDP: Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer möchte, kann sich dieses Konto ganz einfach online auf einem sicheren Bürgerportal einrichten. Natürlich muss jeder dabei die Kontrolle über seine Daten behalten und sich auf höchste Schutzstandards verlassen können. Wir meinen, dass ein solches Vorsorgekonto zu einer besseren und umfassenderen Altersvorsorge führt. Denn, wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon gesammelt hat. Das standardisierte Vorsorgekonto macht das einfach: Mit ein paar Klicks kann so jeder schnell ermitteln, wie hoch sein Alterseinkommen aus allen Elementen seines „Rentenbaukastens“ ist. Dadurch schafft das Konto jederzeit Transparenz und deckt mögliche Vorsorgelücken auf.

 

Bild: Nicola Beer

 

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