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Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick

Eingestellt: 3. August 2017 um 10:00   /   durch   /   Kommentare (0)

Ein Gastbeitrag von Heike Pröbstl, Direktionsbevollmächtigte für betriebliche Versorgung und Vergütung, ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung a.G.

Die Betriebsrente ist eine bedeutende Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich nun durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ändern. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Die wichtigsten Eckpunkte und ihre Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden nachfolgend vorgestellt.

  1. Das neue BRSG führt zu zwei wichtigen Veränderungen: der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die bAV in allen Unternehmen und
  2. zu speziellen Regelungen für tarifgebundene Unternehmen.

1.) Verbesserung der Rahmenbedingungen für die bAV in allen Unternehmen

  • Ab 2018 können steuer- und gegebenenfalls auch sozialversicherungsfreie Beiträge bis 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung eingezahlt werden. Bei unveränderter BBG wären dies 6.096 € jährlich. Bisher waren Beiträge in Höhe von 4 % der BBG oder 3.048 € jährlich möglich.
  • Der bis 31.12.2017 geltende Aufstockungsbetrag in Höhe von bis zu 1.800 € entfällt dafür. Stattdessen müssen die tatsächlich geleisteten Beiträge für eine Direktversicherung gemäß § 40b EStG von den 8 % der BBG abgezogen werden.
  • Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge bleibt weiterhin auf 4 % der BBG begrenzt.
  • Ab 2019 müssen neue Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber mit 15 % bezuschusst werden, sofern der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge einspart. Für bestehende Zusagen gilt diese Regelung erst ab dem 01.01.2022.
  • Weitere Neuerungen: Daneben wurden weitere Regelungen, wie z. B. ein zusätzlicher Förderbeitrag für Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von maximal 2.200 €, geschaffen. Auch eine Nachzahlungsmöglichkeit für entgeltfreie Zeiten wird es ab 2018 geben. Des Weiteren wird ein Freibetrag von 202 € für die Nichtanrechnung auf die Grundsicherung eingeführt. Darüber hinaus wurden Vereinfachungen zur Einführung eines Opting-Out-Modelles integriert, die Portabilität erweitert sowie die Vervielfältigungsregelung, die beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers zum Tragen kommen kann, verbessert.

2.) Spezielle Regelungen für tarifgebundene Unternehmen

Speziell für Arbeitgeber, die der Tarifbindung unterliegen, wurde das sogenannte Sozialpartnermodell entwickelt. Gesetzlich ist dieses bereits ab dem 1.1.2018 anwendbar. Es bedarf jedoch noch der Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen.

  • Dreh- und Angelpunkt ist die Einführung der Beitragszusage, um die Einstandspflicht und somit Haftung der Arbeitgeber auf die reine Beitragszahlung zu reduzieren. Anstatt einer zugesagten Leistung wird es in diesem System zukünftig nur noch eine sogenannte „Zielrente“ ohne Garantie geben. Man spricht hier auch aus Arbeitgebersicht von „pay and forget“.
  • Einführung der ausschließlichen Verrentung und somit Wegfall der Kapitalauszahlungsmöglichkeit.
  • Auch im Sozialpartnermodell wurde ein Arbeitgeberzuschuss als Ersatzbetrag für die Sozialversicherungsersparnis eingeführt. Dieser gilt bereits ab dem 01.01.2018, sofern der Tarifvertrag dies vorsieht.
  • Als Durchführungswege wurden die Direktversicherung, die Pensionskasse und der Pensionsfonds gewählt.

Praxishinweis: Es kann zukünftig durchaus vorkommen, dass das bAV-System der alten Welt (mit Garantie) und das bAV-System der neuen Welt (ohne Garantie) parallel in einem Unternehmen zur Auswahl stehen oder zumindest auch vorhanden sind. Hier wird sich in den nächsten Monaten zeigen, welche Systeme sich durchsetzen werden. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können sich im Übrigen an den jeweils entsprechenden Tarifvertrag anlehnen und ebenfalls das dort definierte Sozialpartnermodell umsetzen.

 

 

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Bild: Heike Pröbstl

 

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