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Arbeitgeberwechsel – und meine betriebliche Altersversorgung?

Eingestellt: 9. August 2017 um 07:15   /   durch   /   Kommentare (0)

Ein Gastbeitrag von Marlene Keller, AnwaltArbeitsrecht.com

Während es früher üblich war, das ganze Arbeitsleben bei einem Arbeitgeber zu verbringen, ist heute ein mehrfacher Wechsel während des Erwerbslebens typisch. Viele Arbeitnehmer stellen sich zurecht die Frage, wie es um ihre betriebliche Altersversorgung bestellt ist, wenn Sie den Arbeitgeber wechseln. Vielfach besteht kein Grund zur Sorge, weil die Ansprüche unverfallbar sind.

Verschiedene Varianten der Versorgung – unterschiedliche Behandlung

Bei der betrieblichen Altersversorgung werden eigenfinanzierte Modelle (Entgeltumwandlung) und arbeitgeberfinanzierte unterschieden. Manche Konstruktionen verbinden beide Teile. Bei einem Arbeitgeberwechsel gilt Folgendes:

  1. Eigenfinanzierte Modelle

Hier wird Arbeitsentgelt zu Ansprüchen auf eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Die Beiträge speisen sich direkt aus dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers, was gleichzeitig dessen Steuer- und Sozialabgaben verringert. Diese Form der betrieblichen Entgeltumwandlung gilt als sofort unverfallbar. Bei einem Arbeitgeberwechsel bleiben die Ansprüche also ohne weitere Bedingungen erhalten. Mit Zustimmung des neuen Arbeitgebers kann ein bestehender Vertrag mit diesem weitergeführt oder in dessen System der betrieblichen Altersversorgung integriert werden. Auch eine private Weiterführung ist unter Umständen möglich. In keinem Fall verliert der Arbeitnehmer hier seine Ansprüche auf das angesparte Kapital.

  1. Vom Arbeitgeber ausschließlich finanzierte Versorgung

Ob und wann diese Ansprüche unverfallbar werden, ist hier mit zeitlichen und altersmäßigen Voraussetzungen verbunden. Bezugspunkt ist der Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage durch den Arbeitgeber.

Einschlägig ist unter anderem § 30 f Betriebsrentengesetz – BetrAVG. Dabei wird differenziert:

  • Zusagen vor dem 01.01.2001:

Sie werden unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat.

  • Für Zusagen zwischen dem 01.01.2001 und dem 31.12.2008:

Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem 31.12.2013 ist die Zusage unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren bestanden hat.

Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ab dem 31.12.2013 ist die Zusage unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet hat.

  • Zusagen ab dem 01.01.2009:

Sie werden unverfallbar, sobald der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage seit mindestens fünf Jahren besteht.

Das ändert sich schon ab dem 01.01.2018. Dann reicht es für die Unverfallbarkeit aus, wenn die Zusage drei Jahre bestanden hat und der Mitarbeiter das 21. Lebensjahr vollendet hat. Hier sind für bestehende Zusagen ebenfalls Übergangsfristen zu beachten.

Übertragbarkeit der Zusagen allgemein ab 2005

Bei einem Arbeitgeberwechsel ist der Arbeitnehmer berechtigt, das bis dahin angesparte Kapital (Versorgungsanwartschaft) auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Dies ist allerdings nur unter der Voraussetzung möglich, dass die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds eingerichtet wurde. Außerdem muss die Übertragung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt werden. Schließlich darf der Übertragungswert nicht die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen.

Es ist immer möglich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit vereinbaren. Der Arbeitgeber entscheidet darüber und wird diese schriftlich im Antrag fixieren. Außerdem werden Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (Elternzeit/Wehrdienst), auf die Fristen der Unverfallbarkeit angerechnet.

Beratung durch Experten zählt

Lassen Sie sich durch einen Anwalt für Arbeitsrecht beraten, wenn Sie weiterführende Fragen zur betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitgeberwechsel haben, rät das Portal AnwaltArbeitsrecht.com. Dieser kann mit Ihnen außerdem mögliche Schritte einleiten, um die bestehende Anwartschaft in das neue Arbeitsverhältnis zu integrieren.

Fazit: In den meisten Fällen bleiben die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung auch bei Arbeitgeberwechsel erhalten.

 

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Bild: pixabay

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