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Welche Ziele hat die CDU für meine Rente?

Eingestellt: 26. Juli 2017 um 09:31   /   durch   /   Kommentare (0)

Ein Interview mit Peter Weiß, MdB (CDU), zu den Wahlkampfthemen Rente, Altersvorsorge und bAV.

Ist Deutschland gut vorbereitet, um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu meistern?

Peter Weiß MdB – CDU: Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung. In den vergangenen Jahren ist das Vertrauen in den Standort Deutschland und in die Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig und enorm gewachsen.

Deutschland hat heute die geringste Arbeitslosigkeit seit über 25 Jahren. Während unserer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten um 5 Millionen angewachsen. Derzeit gibt es 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zuvor. Jahr für Jahr kommen eine halbe Million neue hinzu. Viele von ihnen sozialversicherungspflichtig und gut bezahlt. Die Zahl der offenen Stellen wächst beständig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze übersteigt die Zahl der Bewerber.

Diese Politik hat uns Spielräume verschafft, um die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung anzupacken. Allerdings dürfen wir in unserer Anstrengung nicht nachlassen und uns auf dem heute Erreichten ausruhen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bleibt eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit sicheren und gut bezahlen Jobs die Voraussetzung, um auf die vielfältigen Anpassungsprozesse im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung reagieren zu können.

Die CDU hat – für viele überraschend kein eigenes Rentenkonzept vorgelegt. Ist die gesetzliche Rente also so gut, dass keine Änderungen erforderlich sind oder was ist der Grund dafür?

Peter Weiß MdB – CDU: Die Union steht dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt. Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen.

Die Rentnerinnen und Rentner haben damit wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge auch über 2020 hinaus stabil. Zugleich haben wir in dieser Legislaturperiode bei der Erwerbsminderungsrente, der „Mütterrente“ und den Betriebsrenten deutliche Verbesserungen umgesetzt.

Diese Entwicklung wollen wir in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens und unter Einbeziehung der Tarifpartner durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen. Zu diesem Zweck werden wir nach der Bundestagswahl eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll, wie die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 geregelt werden soll, denn dafür ist bislang gesetzlich nichts geregelt.

Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Sollte sich jedoch aufgrund der Empfehlungen der Kommission vor dem Jahr 2030 ein notwendiger Handlungsbedarf z. B. bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Sind die Änderungen, die im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 01.01.2018 in Kraft treten, ausreichend, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken oder was müsste sonst noch getan werden?

Peter Weiß MdB – CDU: Ende des Jahres 2015 hatten rund 18 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Das sind knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings gibt es gerade in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen nur wenige Betriebsrenten. Das ist aber gerade die Zielgruppe, bei denen wir eine Stärkung dieser Säule dringend brauchen, um Altersarmut zu vermeiden. Denn die gesetzliche Rente allein würde hier nicht für ein auskömmliches Leben im Alter reichen.

Deshalb waren hier weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu erreichen. Für die geringe Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung haben wir verschiedene Ursachen ausgemacht. Dazu zählen besonders die Unkenntnis über die verschiedenen Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung, die fehlenden finanziellen Spielräume dafür, die Anrechnung der betrieblichen und privaten Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter und die Vorbehalte der Arbeitgeber gegenüber der Haftung für die Ansprüche.

Mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes haben wir nun substanzielle Verbesserungen auf den Weg gebracht. Jetzt werden wir uns zunächst die Wirkung dieser Maßnahmen anschauen, bevor wir uns weitere Änderungen vornehmen.

Die FDP fordert – als einzige Partei – ein „Online-Vorsorgekonto für mehr Transparenz in der Altersvorsorge. Was halten Sie von diesem Ansatz?

Peter Weiß MdB – CDU: Vollständige, verständliche, verlässliche und vergleichbare Informationen aus allen drei Säulen der Altersvorsorge tragen dazu bei, einen möglichen zusätzlichen Vorsorgebedarf zu erkennen und für die notwendige zusätzliche Altersvorsorge auch durch Beratung unabhängiger Institutionen zu sensibilisieren.

Deshalb haben wir bereits in der laufenden Legislaturperiode das Auskunftsrecht und die Beratung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung deutlich verbessert. So sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung künftig über das gesamte Spektrum der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorgeangebote neutral und anbieterunabhängig Auskünfte erteilen.

Dennoch werden wir insbesondere vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeiten prüfen, welche weiteren Schritte notwendig sind, die bestehenden Informationen im Sinne einer transparenten und säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation weiter zu entwickeln.

 

Bild: Peter Weiß

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