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Sprechen Sie bAV?

Eingestellt: 12. Juni 2017 um 11:54   /   durch   /   Kommentare (0)

Das Themenfeld betriebliche Altersversorgung (bAV) und Altersvorsorge kann sehr komplex sein. Hier finden Sie wichtige Begriffe kurz erklärt.

Abfindung: Grundsätzlich besteht für unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen ein Abfindungsverbot. Diese dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen für Kleinstrenten abgefunden werden. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber eine Anwartschaft abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 %, bei Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGV IV nicht überschreitet (Grenzwert West 2018: 30,45 € mtl., Kapitalleistung 3.654 €). Das gleiche gilt entsprechend bei Abfindung einer laufenden Leistung. Im laufenden Arbeitsverhältnis ist eine Abfindung uneingeschränkt möglich, es muss im Einzelfall jedoch darauf geachtet werden, dass kein Umgehungstatbestand vorliegt (wenn zum Beispiel eine Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis unmittelbar vor dem Ausscheiden des Mitarbeiters vorgenommen wird).

Anpassung der laufenden Rentenleistungen: Leistungen der bAV verlieren inflationsbedingt von Jahr zu Jahr an Wert. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu überprüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 16 BetrAVG). Dabei sind einerseits die Belange des Versorgungsempfängers, andererseits die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Eine Anpassung ist ausreichend, wenn sie nicht geringer ausfällt als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.

Die Anpassungsprüfungspflicht entfällt:

  • bei Beitragszusagen mit Mindestleistung, und zwar auch dann, wenn sie durch eine Entgeltumwandlung finanziert werden;
  • Wenn der Arbeitgeber sich vertraglich verpflichtet hat, die laufenden Renten jährlich um mindestens 1 % zu erhöhen. Die Möglichkeit der 1 % Erhöhung gilt nur für Versorgungszusagen, die ab dem 1.1.1999 erteilt worden sind;
  • bei Direktversicherungen und Pensionskassen entfällt die Anpassungsprüfungspflicht, wenn ab Rentenzahlungsbeginn die anfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder wenn es sich um monatliche Raten oder um eine Restverrentung im Rahmen eines Auszahlungsplanes handelt;
  • bei reinen Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2a BetrAVG (seit 1. Januar 2018).

Bei Leistungen aus einer Entgeltumwandlungszusage, die ab dem 1. Januar 2001 erteilt wurde, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Mindestanpassung von 1 % jährlich vorzunehmen oder – im Falle der Direktversicherung oder Pensionskasse – sämtliche Überschüsse für die Leistungserhöhung zu verwenden. Eine Anpassungspflicht besteht nicht bei Entgeltumwandlung über eine Beitragszusage mit Mindestleistungsgarantie. Die Anpassungsprüfungspflicht besteht nicht für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung.

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (aba): Die aba ist der anerkannte deutsche Fachverband für Fragen der Zusatzversorgung. Zweck des Vereins ist die Förderung der betrieblichen Altersversorgung als wesentliches Element des Alterssicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Unternehmen aller Größenordnungen, Träger der betrieblichen Altersversorgung und Verbände sowie Einzelpersonen.

Barwert: Der Barwert ist der Wert, den zukünftige Zahlungen in der Gegenwart besitzen. Er wird durch Abzinsung der zukünftigen Zahlungen und anschließendes Summieren ermittelt. Daneben gibt es noch den Begriff des versicherungsmathematischen Barwerts, welcher in der bAV Anwendung findet. Beim versicherungsmathematischen Barwert werden ebenfalls zukünftig anfallende Zahlungen in der Gegenwart bewertet, nur fließen neben der auch noch statistische bzw. stochastische Größen wie Sterbewahrscheinlichkeiten ein. So ist der versicherungsmathematische Barwert einer lebenslangen Rente beispielsweise die Summe aller möglichen zukünftigen Rentenzahlungen (einschließlich möglicher Hinterbliebenenrentenzahlungen nach dem Tode des Rentenempfängers), jeweils mit der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gewichtet und auf den Berechnungszeitpunkt abgezinst.

Betriebliche Altersversorgung (bAV): Betriebliche Altersvorsorge liegt gemäß §1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Die Erbringung der zugesagten Leistungen kann durch den Arbeitgeber direkt oder einen Versorgungsträger erfolgen. Die betriebliche Altersvorsorge ist nach der gesetzlichen Rentenversicherung die zweite Säule der Altersvorsorge. Als Dritte Säule gilt die private Altersvorsorge.

Betriebsrentengesetz: Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) regelt die betriebliche Altersversorgung in Deutschland. Neben dem Betriebsrentenrecht sind bei der Durchführung der bAV noch arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Regelungen zu beachten.

CTA-Modell: Ein Contractual Trust Arrangement (CTA) ist ein Treuhandmodell zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen aus der Handelsbilanz und der internationalen Bilanz. Der Treuhandvertrag kann zum Beispiel regeln, ob eine bestimmte Kapitalverwaltungsgesellschaft die Vermögensverwaltung übernimmt (sogenannte Verwaltungstreuhand). Außerdem kann geregelt sein, dass der Arbeitnehmer ab Eintritt des Sicherungsfalls einen eigenständigen Leistungsanspruch auch gegen den „Trust“ hat (sogenannte Sicherungstreuhand). Man spricht daher auch von einem doppelseitigen Treuhandverhältnis. Da CTAs aufsichtsrechtlich nicht reguliert sind, unterliegen sie keinerlei Beschränkungen bei den Anlageoptionen. Es handelt sich nicht um einen zusätzlichen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV), sondern um eine Möglichkeit zur Kapitalunterlegung von Pensionsverpflichtungen.

DBO: Die Defined Benefit Obligation (DBO) bezeichnet die Höhe der Pensionsverpflichtung im IAS/IFRS.

Direktversicherung: Der Durchführungsweg Direktversicherung ist einer der fünf Durchführungswege der bAV. Sie zeichnet sich durch einen geringen Verwaltungsaufwand auf Seiten des Arbeitgebers und durch ein hohes Maß an Sicherheit und Rendite auf Seiten des Arbeitnehmers aus. Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber entweder als Einzel- oder Gruppenvertrag eine Lebensversicherung für den Versorgungsberechtigten ab. Bei der Direktversicherung steht die Sicherheit einer kontinuierlichen Rendite im Vordergrund: Sie unterliegt der staatlichen Versicherungsaufsicht durch die BaFin und zusätzlich der Anlageregulierung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz.

Direktzusage: Die Direktzusage ist einer der fünf Durchführungswege für die Gestaltung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Der Arbeitgeber bildet für die vereinbarte Leistung Pensionsrückstellungen in seiner Bilanz. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Er kann diese Rückstellungen steuerlich geltend machen. Die Pensionsauszahlung zählt zudem aus Betriebsausgabe, bis zur Auszahlung kann das Kapital im Unternehmen bleiben. Der Arbeitnehmer profitiert von einer unbeschränkten Leistungshöhe und davon, dass im Insolvenzfall die Versorgungsleistung durch den PSVaG übernommen wird.

Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV): In Deutschland gibt es fünf Durchführungswege: Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds

Entgeltumwandlung: Entgeltumwandlung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf Teile seines Gehaltes zugunsten der Zusage von betrieblichen Versorgungsleistungen durch seinen Arbeitgeber verzichtet. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf einen Betrag in Höhe von 4 % der jeweiligen BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich umzuwandeln. Dieser Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die daraus resultierenden Versorgungsleistungen (Rentenzahlungen, Kapital) sind jedoch zu versteuern. Außerdem fallen Krankenversicherungsbeiträge an. Hier ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer den kompletten Beitrag und nicht nur den hälftigen Beitrag übernehmen muss.

Heubeck: Die HEUBECK AG mit Sitz in Köln ist eines der führenden unabhängigen Beratungsunternehmen auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung. Die von HEUBECK entwickelten und immer wieder aktualisierten „HEUBECK-Richttafeln“ sind die allgemein anerkannten Rechnungsgrundlagen zur bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen in Deutschland.

Langlebigkeitsrisiko: Der Begriff Langlebigkeitsrisiko bezeichnet in der betrieblichen Altersversorgung das Risiko, dass ein Versorgungsberechtigter länger lebt, als dies durchschnittlich zu erwarten wäre. Hierunter kann auch das Risiko gesehen werden, dass Hinterbliebene von Betriebsrentnern oftmals einige Jahre jünger sind. Beide Fälle führen dazu, dass die prognostizierten Kosten für zu erbringende Rentenleistungen überschritten werden. Das Langlebigkeitsrisiko kann jedoch zum Beispiel durch eine kongruente Rückdeckungsversicherung abgedeckt werden.

Grundsätzlich ist die Lebenserwartung in den letzten Jahren deutlich gestiegen und wird es auch weiter tun.

Liquidationsversicherung: Durch den Abschluss einer Liquidationsversicherung übernimmt eine Lebensversicherungsgesellschaft im Rahmen des § 3 (65) EStG gegen Zahlung eines Übernahmeentgelts die bestehenden Versorgungszusagen. Die Lebensversicherungsgesellschaft sorgt für die Auszahlung der versprochenen Leistungen und übernimmt die Rentnerverwaltung. Für den Arbeitgeber hat dies den großen Vorteil, dass die Firma dann -trotz der bisher bestehenden Pensionsverpflichtungen- aufgelöst und im Handelsregister abgemeldet werden kann.

Past- und Future Service: Past Service: Bereits erdienter Anteil einer Zusage. Relevant bei Umwandlung einer Pensions- oder Unterstützungskassenzusage in einen Pensionsfonds: Gemäß BMF-Schreiben vom 26.10.2006 gilt § 3 Nr. 66 EStG ausschließlich für den past service. Zum Rentenbeginn können alle Versorgungsansprüche gem. § 3 Nr. 66 EStG auf den Pensionsfonds übertragen werden.

Future Service: Noch zu erdienende Bestandteile einer Zusage bis zum Rentenbeginn. Relevant bei Umwandlung einer Pensions- oder Unterstützungskassenzusage in einen Pensionsfonds: Der future service kann gem. § 3 Nr. 66 EStG nicht steuerfrei durch Zahlung eines Einmalbeitrages auf den Pensionsfonds übertragen werden.

Pensionsfonds: Der Durchführungsweg Pensionsfonds für die Gestaltung einer bAV wurde erst 2002 eingeführt. Er steht für ein höheres Maß an Flexibilität sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Hauptmerkmal ist, dass der Pensionsfonds gute Renditechancen bietet, da er keinen Anlagebeschränkungen unterliegt. Gleichzeitig ist das dadurch bedingte Ertragsrisiko ein Nachteil für Arbeitnehmer.

Pensionskasse: Die Pensionskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV. Dabei handelt es sich um von Arbeitgebern getragene Unternehmen, rechtlich gesehen selbstständige Unternehmen, aufsichtsrechtlich Versicherungen. Sie gewähren dem Versorgungsberechtigten oder auch seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen und zeichnen sich durch eine eher konservative Vermögensanlage mit einer kontinuierlichen und sicheren Rendite aus. Sie finanzieren sich über Zuwendungen der Trägerunternehmen und aus Vermögenserträgen. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist die Sicherheit der Kapitalanlage ein besonderes Plus.

Pensionsrückstellungen: Mit Erteilung einer Pensionszusage (Direktzusage) geht der Arbeitgeber eine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitnehmer ein. Diese Verbindlichkeit muss in der Bilanz unter der Bezeichnung „Pensionsrückstellungen“ ausgewiesen werden. Der Arbeitnehmer erdient sich nach und nach seinen Anspruch auf Versorgungsleistungen, daher steigt auch die Pensionsrückstellung allmählich an, ehe sie bei Eintritt des Versorgungsfalles den maximalen Wert erreicht. Sofern der Versorgungsfall wegen Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers oder dessen Tod mit Eintritt einer Hinterbliebenenleistung weit vor der eigentlichen Altersgrenze eintritt, spricht man von einem Bilanzsprungrisiko, da dann anstelle des Teilwertes der versicherungsmathematische Barwert der Versorgung bilanziert werden muss. Nach Eintritt des Versorgungsfalles bauen sich die Pensionsrückstellungen wieder ab, da sich die Verbindlichkeit gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund der laufenden Rente reduziert. Die grundsätzliche Entwicklung „Aufbau der Pensionsrückstellungen in der Anwartschaftsphase“ und „Abbau in der Leistungsphase“ kann durch Veränderungen in den Bewertungsparametern (Rechnungszins, Sterbetafeln, etc.) beeinflusst werden.

Pensionssicherungsverein (PSVaG): Der PSVaG wurde am 01.01.1975 durch die BDA, den BDI und den Verband der Lebensversicherungs-Unternehmen e. V. (jetzt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) gegründet. Gründungszweck war die Insolvenzsicherung der bAV nach dem BetrAVG in Deutschland und seit 2002 auch in Luxemburg (seit 2002). Sitz des PSVaG ist in Köln.

Die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG ist verpflichtend für gesetzlich unverfallbare Zusagen in den Durchführungswegen:

  • Direktzusage,
  • Unterstützungskasse,
  • Pensionsfonds,
  • Direktversicherungen, für die kein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht oder die vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet sind.

Nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist die Insolvenzsicherung durch den PSVaG gesetzlich vorgeschrieben (§ 7 BetrAVG).

Subsidiärhaftung: Bei allen Durchführungswegen der bAV unterliegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen einer Subsidiärhaftung, das bedeutet, dass er für die zugesagten Leistungen nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG einsteht. Die Haftung greift, wenn der externe Versorgungsträger nicht leistet oder die Leistungen geringer ausfallen, etwa weil nicht in ausreichendem Umfang Beiträge an eine Direktversicherung gezahlt wurden.

Teilwert: Der Teilwert wird zur Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden in der Bilanz herangezogen. Eine Pensionsrückstellung darf nur mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden.  Die vereinfachte Berechnungslogik lautet:

Teilwert = Barwert der zukünftigen Leistungen – Barwert der zukünftigen Beiträge

Bei der Berechnung des Teilwertes sind die Regeln der Versicherungsmathematik sowie ein Rechnungszins von 6,0 % für die Steuerbilanz zu verwenden. Außerdem sind u.a. gewisse Vorschriften hinsichtlich des Eintrittsalters des Versorgungsberechtigten zu beachten (zum Beispiel 27 Jahre, wenn die Zusage ab dem 01.01.2009 erteilt wurde). Darüber hinaus gibt es spezielle Anforderungen für Teilwertberechnungen für die Handelsbilanz und die internationale Rechnungslegung.

Die Summe aller einzelnen Zuführungen (Teilwerte) bis zum Altersrentenbeginn ergibt den voraussichtlichen Kapitalbedarf zur lebenslangen Zahlung der Rente (Barwert).

Unterstützungskasse: Eine Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung. Für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist die Unterstützungskasse der älteste der fünf zur Verfügung stehenden Durchführungswege. Dabei werden Zahlungen vom Arbeitgeber geleistet, die sie entweder direkt oder durch Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers finanziert. Die Versorgungsleistung erfolgt über Beiträge, die mit steuerlicher Wirkung als Betriebsausgaben angesetzt werden können. Durch eine Subsidiärhaftung ist der Mitarbeiter geschützt, falls die Unterstützungskasse die zugesagten Leistungen nicht erbringen kann. In diesem Fall springt der Arbeitgeber ein. Es gibt zwei unterschiedliche Arten von Unterstützungskassen, die pauschaldotierte und die rückgedeckte Unterstützungskasse.

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Bild: pixabay

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