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Bundestagswahl 2017 – so sind die Pläne der Parteien für die Rente

Eingestellt: 9. Juni 2017 um 11:27   /   durch   /   Kommentare (0)

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Am 24. September stimmen die Deutschen ab, unter anderem darüber, wie die Rente gestaltet werden soll. Denn die Rente ist eines der großen Themen dieses Wahlkampfs. Das dbr-Webmagazin stellt die verschiedenen Standpunkte der großen Parteien vor.

Für die SPD ist das Thema Rente ein sehr wichtiger Eckpunkt ihres Wahlprogramms. Martin Schulz setzt voll und ganz auf soziale Gerechtigkeit und die Absicherung im Alter. Gleich auf der Startseite der SPD wird mit dem Slogan „Die Rente für ein gutes Leben“ für das Rentenkonzept der Sozialdemokraten geworben. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat mit ihrer Rentenreform bereits vorgelegt, Martin Schulz führt als Vorsitzender der Partei das Programm nun konsequent weiter.

Das sind die Kernpunkte des Rentenkonzeptes der SPD:

  • Solidarrente für eine Rente, die deutlich über der Grundsicherung liegt
  • Ausbau der Erwerbsminderungsrente
  • Aufnahme von Selbstständigen, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Stärkung der Betriebsrenten, besonders auch für kleine und mittlere Betriebe
  • Vereinfachung der privaten Altersvorsorge sowie Erhöhung der Grundzulage bei der Riesterrente
  • Vollständige Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau

Doch wie soll die Rente konkret gerechter werden? Schulz möchte zum einen das Rentenniveau auf 48 Prozent einfrieren und eine Obergrenze von 22 Prozent beim Beitragssatz einführen. Auch eine Anhebung des Rentenalters, über 67 Jahre hinaus, lehnt die SPD kategorisch ab. Mit diesem neuen Generationenvertrag möchte Schulz Altersarmut bekämpfen.

Schulz und Nahles gehen davon aus, dass sie für ihre Pläne ohne zusätzliches Geld auskommen – zumindest bis 2027. Erst danach müssen die Steuerzahler mit Mehrkosten von 18 – 19 Milliarden rechnen, was sich durch die Renteneintritte der Babyboomer erklärt. Kritiker führen trotzdem an, dass vor allem die Jüngeren die Rechnung für das Wahlkonzept der SPD zahlen müssen. Und auch die Planung, nämlich bis 2030, wird kritisiert. Was danach ist und wie es finanziert werden soll, dafür hat die SPD bisher keinen Plan vorgelegt.

 

Auch für DIE LINKE ist das Thema Rente ein zentrales Wahlkampfthema. Unter der Rubrik „Eine Rente zum Leben“ ist das Rentenkonzept der Partei zusammengefasst. Kernpunkt ist die Kritik, dass momentan die gesetzliche Rente nicht den Lebensstandard im Alter sichert. Das müsse sich wieder ändern, damit die Bürger vor Altersarmut geschützt sind. Aktuell leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden! – heißt es im Rentenkonzept. Insgesamt positioniert sich DIE LINKE indem sie die anderen Parteien, also SPD und Union, kritisiert und sich dagegen abgrenzt. Auch die geförderte Riesterrente sei gescheitert, so DIE LINKE.

Dies sind die wichtigsten Forderungen aus dem Rentenkonzept von DIE LINKE:

  1. Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53 Prozent – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West!
  2. Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
  3. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.
  4. Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
  5. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir vereinheitlichen, dann in mehreren Schritten drastisch anheben und schließlich aufheben. Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, muss auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen.
  6. Die Beschäftigten dürfen nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden: Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter »Zielrenten« aus der Haftung zu entlassen.
  7. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde.
  8. Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
  9. Wir wollen die Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner endlich beenden. Wir fordern eine zügige Angleichung an das Westniveau.
  10. Wer durch die Arbeit krank wird, darf nicht noch niedrige Renten zu fürchten haben: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. Die Abschläge wollen wir streichen.

Bezüglich betrieblicher Altersversorgung (bAV) wünscht sich DIE LINKE ein Modell, dass überwiegend von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird und lehnt das aktuelle Modell als „Pokerrente“ ab. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung die Betriebsrente dazu missbraucht, lediglich die Löcher, die durch die gesetzliche Rente entstanden sind, zu stopfen.

 

Das Thema Rente ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ganz so prominent vertreten wie bei der SPD oder DIE LINKE. Man findet es unter „Soziale Sicherung“ auf der Startseite oder über die Themensuche. Die Partei spricht sich insgesamt für die soziale Sicherung aus, das Thema Rente ist neben verschiedenen Sozialleistungen und der Förderung von Kindern und Familien ein Aspekt, um die Alterssicherung in Deutschland zukunftssicher zu gestalten.

Ganz allgemein fordert die Partei: Wir stehen für ein ganzheitliches Rentenkonzept, das die gesetzliche Rentenversicherung stärkt. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, so dass Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, die 50 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.

Konkret umsetzen möchte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die soziale Sicherung mit verschiedenen Mitteln zum Beispiel durch die „grüne Bürgerversicherung“. Die aktuelle Rentenversicherung soll zur Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen, also auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete etc. Bis die Bürgerversicherung steht, sollen Selbstständige zunächst in die bestehende Rentenversicherung einbezogen werden.

Ein weiterer Schritt ist der Ausbau der gesetzlichen Rente. Das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung, private Altersvorsorge – hat bisher nicht den versprochenen Erfolg gebracht. Ganz besonders die Riester-Rente hat nicht überzeugt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte daher das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisieren und die private Altersvorsorge verändern. Die Riester-Rente in ihrer jetzigen Form hat ausgedient, sie soll grundlegend reformiert werden. Ein kostengünstiges Basisprodukt soll an die Stelle treten. Über die Zukunft der staatlichen Förderung wird der Parteitag im November entscheiden.

Ein weiterer Schritt zur sozialen Sicherheit ist die steuerfinanzierte Garantierente, die alle Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, erhalten. Diese Garantierente liegt über der Grundsicherung und soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Betriebliche Altersversorgung oder private Altersvorsorge werden dabei nicht angerechnet, sie bleiben ein Bonus, um den sich jeder in Eigenregie kümmern kann.

Auch die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Rente soll zur Alterssicherung beitragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich deswegen für ein obligatorisches Rentensplitting aus, das heißt, dass Paare ihre gesetzlichen Rentenansprüche zukünftig miteinander teilen, unabhängig davon, wer wie viel gearbeitet hat.

Auch für einen flexiblen Renteneintritt macht sich die Partei stark. Das Renteneintrittsalter soll keine starre Grenze mehr sein. Altersteilzeit soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich werden.

Als letzten Punkt führt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer gerechten Regelung bei Behinderung und Langzeitarbeitslosigkeit an. Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose sollen gerechter behandelt werden, wenn es um die Rente geht. Konkret heißt das, dass die Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen gesenkt und die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen abschafft werden soll.

 

Bei der FDP muss man das Thema Rente erst einmal aus der Vielfalt der Themen raussuchen, das gilt gleichermaßen für die Website als auch für das Programm bzw. Wahlprogramm. Das Thema fällt bei den Freien Demokraten unter die Rubrik „Vorankommen durch eigene Leistung“. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird die Notwendigkeit einer Reform gefordert, die Rente soll „enkelfit“ gemacht werden. Flexibilität ist dabei ein wichtiger Aspekt der Wunschrente der FDP. Menschen sollen selbst über ihre Arbeit, ihre Altersvorsorge und ihre Rente entscheiden und alles an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen können.

Konkret hat die FDP folgende Ziele für die Rente:

  • den flexiblen Renteneintritt mit versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen ab 60 Jahren
  • die Aufhebung aller Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug
  • eine „Schuldenbremse 2.0“, die auch die Sozialversicherungskassen schützt
  • eine Belastungsgrenze im Grundgesetz, die Steuer- und Abgabenerhöhungen ein Limit setzt und Menschen mehr Spielraum für die eigenverantwortliche Altersvorsorge gibt
  • einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter

Dem Rentenkonzept der SPD stellt die FDP lediglich ein Armutszeugnis aus. Sie ist der Meinung, dass der Generationenvertrag neu belebt werden müsse. Auch spielt die Transparenz eine große Rolle, da viele Menschen schlicht keinen Überblick haben, welche Mittel ihnen im Alter tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein Online-Vorsorgekonto soll hier Abhilfe schaffen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fasst die Ziele der Partei so zusammen: „Dazu gehört eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge setzt. Mehr Transparenz durch ein Onlineportal, das für jeden Bürger alle diese Elemente abbildet. Und ein flexibler Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht.“

Um diese Ziele zu erreichen muss vor allem auch betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden. Das gelingt, so die FDP, durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Insgesamt soll die ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt und die Möglichkeiten, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren, gestärkt werden. Auf diesem Weg könne auch die Mitte der Gesellschaft an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben. Auch soll die Reform der Betriebsrente ausgeweitet werden und ebenfalls für Unternehmen ohne Tarifvertrag gelten, damit mehr Menschen in den Genuss der betrieblichen Altersversorgung kommen. Die aktuelle Doppelverbeitragung lehnt die FDP als unfair ab und möchte sie abschaffen – für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Das Thema „Rente“ sucht man auf der Webseite der CDU vergeblich. Auch ein eigenes Rentenkonzept legt die Partei nicht vor. Es gebe keinen Reformbedarf heißt es schlicht. Laut Angela Merkel kann die gesetzliche Rente bis 2030 ohne weitere Anpassung bleiben. Das Thema Rente soll auch aus dem Wahlkampf ausgeklammert werden – für viele unverständlich.

„Seit der großen Rentenreform von 2007 geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung“, heißt es im Regierungsprogramm 2017. Und auch im Kapitel über die „Sichere und stabile Renten“ stehen keine Forderungen. CDU und CSU würdigen den Beitrag der älteren Mitbürger und sichern ihnen zu, dass „die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind“. Im Regierungsprogramm werden noch einmal die Erfolge und Reformen bekräftigt, die zum Beispiel zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum geführt haben, aber auch die Mütterrente, das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die Ost-West-Angleichung der Renten. Die gute Wirtschaftslage wird gelobt und die Tatsache, dass die Rentenbeiträge auch über 2020 hinaus stabil seien. Viel Lob also für die eigene Arbeit, aber keine Weichenstellung für die Zukunft. Der CDU reicht das, sie fasst zusammen: „Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine vergleichbar positive Entwicklung gegeben. Diese Entwicklung wollen wir durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen.“ Ob das auch den Wählern reicht, wird sich am 24. September zeigen.

 

Titelbild: pixabay.de

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