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Bundestagswahl 2017 – so sind die Pläne der Parteien für die Rente

Eingestellt: 9. Juni 2017 um 11:27   /   durch   /   Kommentare (0)

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Am 24. September stimmen die Deutschen ab, unter anderem darüber, wie die Rente gestaltet werden soll. Denn die Rente ist eines der großen Themen dieses Wahlkampfs. Das dbr-Webmagazin stellt die verschiedenen Standpunkte der großen Parteien vor.

Für die SPD ist das Thema Rente ein sehr wichtiger Eckpunkt ihres Wahlprogramms. Martin Schulz setzt voll und ganz auf soziale Gerechtigkeit und die Absicherung im Alter. Gleich auf der Startseite der SPD wird mit dem Slogan „Die Rente für ein gutes Leben“ für das Rentenkonzept der Sozialdemokraten geworben. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat mit ihrer Rentenreform bereits vorgelegt, Martin Schulz führt als Vorsitzender der Partei das Programm nun konsequent weiter.

Das sind die Kernpunkte des Rentenkonzeptes der SPD:

  • Solidarrente für eine Rente, die deutlich über der Grundsicherung liegt
  • Ausbau der Erwerbsminderungsrente
  • Aufnahme von Selbstständigen, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Stärkung der Betriebsrenten, besonders auch für kleine und mittlere Betriebe
  • Vereinfachung der privaten Altersvorsorge sowie Erhöhung der Grundzulage bei der Riesterrente
  • Vollständige Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau

Doch wie soll die Rente konkret gerechter werden? Schulz möchte zum einen das Rentenniveau auf 48 Prozent einfrieren und eine Obergrenze von 22 Prozent beim Beitragssatz einführen. Auch eine Anhebung des Rentenalters, über 67 Jahre hinaus, lehnt die SPD kategorisch ab. Mit diesem neuen Generationenvertrag möchte Schulz Altersarmut bekämpfen.

Schulz und Nahles gehen davon aus, dass sie für ihre Pläne ohne zusätzliches Geld auskommen – zumindest bis 2027. Erst danach müssen die Steuerzahler mit Mehrkosten von 18 – 19 Milliarden rechnen, was sich durch die Renteneintritte der Babyboomer erklärt. Kritiker führen trotzdem an, dass vor allem die Jüngeren die Rechnung für das Wahlkonzept der SPD zahlen müssen. Und auch die Planung, nämlich bis 2030, wird kritisiert. Was danach ist und wie es finanziert werden soll, dafür hat die SPD bisher keinen Plan vorgelegt.

 

Auch für DIE LINKE ist das Thema Rente ein zentrales Wahlkampfthema. Unter der Rubrik „Eine Rente zum Leben“ ist das Rentenkonzept der Partei zusammengefasst. Kernpunkt ist die Kritik, dass momentan die gesetzliche Rente nicht den Lebensstandard im Alter sichert. Das müsse sich wieder ändern, damit die Bürger vor Altersarmut geschützt sind. Aktuell leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden! – heißt es im Rentenkonzept. Insgesamt positioniert sich DIE LINKE indem sie die anderen Parteien, also SPD und Union, kritisiert und sich dagegen abgrenzt. Auch die geförderte Riesterrente sei gescheitert, so DIE LINKE.

Dies sind die wichtigsten Forderungen aus dem Rentenkonzept von DIE LINKE:

  1. Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53 Prozent – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West!
  2. Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
  3. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.
  4. Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
  5. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir vereinheitlichen, dann in mehreren Schritten drastisch anheben und schließlich aufheben. Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, muss auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen.
  6. Die Beschäftigten dürfen nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden: Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter »Zielrenten« aus der Haftung zu entlassen.
  7. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde.
  8. Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
  9. Wir wollen die Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner endlich beenden. Wir fordern eine zügige Angleichung an das Westniveau.
  10. Wer durch die Arbeit krank wird, darf nicht noch niedrige Renten zu fürchten haben: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. Die Abschläge wollen wir streichen.

Bezüglich betrieblicher Altersversorgung (bAV) wünscht sich DIE LINKE ein Modell, dass überwiegend von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird und lehnt das aktuelle Modell als „Pokerrente“ ab. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung die Betriebsrente dazu missbraucht, lediglich die Löcher, die durch die gesetzliche Rente entstanden sind, zu stopfen.

Die Wahlprogramme der anderen Parteien, ganz besonders im Hinblick auf die Rente, stellen wir Ihnen in den nächsten Wochen hier vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits ein Rentenkonzept vorgelegt. Die Union möchte bisher kein eigenes Rentenkonzept vorlegen.

Bild: pixabay.de

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