bAV in Unternehmen

Wann ist eine bAV-Kürzung zulässig?

Eingestellt: 11. Mai 2017 um 13:17   /   durch   /   Kommentare (0)

In der Regel ist die Kürzung der zugesagten Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch den Arbeitgeber nicht vorgesehen. Es gibt nur wenige Gründe, wann die Kürzung von Versorgungszusagen und Anwartschaften zulässig ist.

Geht es um die Möglichkeiten, bAV-Anwartschaften zu kürzen, gibt es für Arbeitgeber sehr begrenzten Spielraum. Wichtig hierbei ist zunächst die sogenannte Drei-Stufen-Theorie, die die verschiedenen Abstufungen von Besitzständen absteckt. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) zieht das Drei-Stufen-Modell bei der Prüfung auf Zulässigkeit von bAV-Kürzungen immer wieder heran.

Abstufungen von Besitzständen nach der Drei-Stufen-Theorie

Die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie umfasst den Schutz bereits erdienter Beiträge oder Anwartschaften. Konkret bedeutet es, dass Mitarbeiter, die die Hälfte der Arbeitszeit bis zur Rente im Unternehmen verbracht haben, damit einen Teilbetrag von 50 Prozent bereits erdient haben. Dieser Teilbetrag kann dem Arbeitnehmer nur aus zwingenden Gründen, und das auch nur in seltenen Ausnahmefällen, entzogen oder gekürzt werden. Geht es dem Unternehmen wirtschaftlich schlecht, greift dies als Grund dafür zum Beispiel nicht. Der in der ersten Stufe definierte Besitzstand wird aufgrund der erbrachten Betriebstreue besonders geschützt.

Die zweite Stufe umfasst den Schutz von gehaltsabhängiger Dynamik, bzw. der sich daraus ergebenden Steigerungen/Zuwachsraten. Nur auf Basis triftiger Gründe darf der Arbeitgeber diese bereits erdiente Dynamik ändern, also zum Beispiel wenn ohne diese Änderungen das Unternehmen substanziell gefährdet wäre oder zukünftige Versorgungsansprüche nicht finanziert werden könnten.

In der dritten Stufe geht es letztlich um den Schutz künftiger dienstzeitabhängiger Zuwächse. Kürzungen sind hierbei nur zulässig, wenn sachlich-proportionale Gründe vorgebracht werden, die einer Billigkeitskontrolle standhalten. Die Gründe dürfen also nicht willkürlich sein. Das BAG hält fest, dass das Vertrauen, der Arbeitnehmer nicht über Gebühr beeinträchtigt werden sollte.

Zulässige sachlich-proportionale Gründe für die Kürzung der bAV

Haltbare Gründe für die Kürzung künftiger dienstzeitabhängiger Zuwächse sind schwer zu bestimmen. Untenstehend sind vier Fälle skizziert, bei denen Eingriffe in die bAV nach Ansicht des BAG gerechtfertigt waren.

Ein akzeptabler sachlich-proportionaler Grund für den Eingriff in die Betriebsrente sind wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dabei reicht aber nicht der allgemeine Hinweis darauf aus, sondern die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen durch den Arbeitgeber im Einzelnen dargestellt werden (BAG, Urteil vom Januar 2013, Az. 3 AZR 706/10).

Ein weiterer sachlich-proportionaler Grund, der den Eingriff in die Versorgungsansprüche rechtfertigt, ist eine Fehlentwicklung in der bAV. Das kann der Fall sein, wenn eine unvorhersehbare Mehrbelastung, zum Beispiel aufgrund Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Steuerrecht, eingetreten ist (BAG, Urteil vom 10. November 2015, Az. 3 AZR 393/14).

Letztlich kann auch die Angabe von Abschlägen der Rentenansprüche als sachlich-proportionaler Grund akzeptiert werden, wenn es um die Begründung von bAV-Kürzungen geht. Im konkreten Fall bedeutete dass, dass die feste Altersgrenze auf 65 angehoben, gleichzeitig erstmals versicherungsmathematische Abschläge für vorzeitige Leistungen eingeführt wurden und der Dotierungsrahmen insgesamt erhalten blieb. In diesem Fall wurden die Abschläge von Rentenansprüchen durch das BAG als gerechtfertigt beurteilt (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 3 AZR 439/15).

Und auch rechtliche Gründe für einen Eingriffe in die Versorgungsansprüche aus einer bAV sind für eine Kürzung zulässig. Das kann der Fall sein, wenn durch die Anhebung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre, die Altersgrenzen für Männer und Frauen vereinheitlicht wurden, denn dies führt zu einem Eingriff in die künftigen, dienstzeitabhängigen Zuwächse (BAG, Urteil vom 30. September 2014, Az. 3 AZR 998/12).

 

Bild: pixabay.de

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