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Direktversicherung – Kündigung kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden

Eingestellt: 6. April 2017 um 09:16   /   durch   /   Kommentare (0)

Eine Kündigung der Direktversicherung durch den Versicherungsnehmer bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 9 Sa 14/16) verwies die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Direktversicherung als Lebensversicherung abgeschlossen. Der Vertrag wurde 2009 ruhend gestellt und vom Mitarbeiter aufgrund einer finanziellen Notlage im Januar 2013 gekündigt. Der Rückkaufswert betrug Ende 2014 ca. 6.400 Euro. Die Versicherungsgesellschaft wollte sich die Kündigung vom Arbeitgeber bestätigen lassen, dieser lehnte jedoch ab. Der Mitarbeiter klagte, bekam aber kein Recht.

Das Landesarbeitsgericht Köln stellt fest, dass es prinzipiell zulässig sei, eine Direktversicherung aufgrund einer finanziellen Notlage zu kündigen, dass diese aber immer die Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. In diesem Fall sah das Gericht die Kündigung allerdings als nicht zielführend an, weil der vorzeitig ausbezahlte Betrag durch eine steuerliche Nachveranlagung deutlich reduziert wird und auch die gesamten eingesparten Sozialabgaben auf die Beitragssumme nachgezahlt werden müssten. In der Begründung war sogar von einer „Verschleuderung“ des Vermögens die Rede.

Außerdem stellt das Gericht fest, dass die Interessen des Arbeitgebers nicht in angemessener Art und Weise Beachtung gefunden hätten. Zudem zieht die Kündigung der Lebensversicherung für den Arbeitgeber einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich.

 

Bild: Lukas Gojda – Fotolia.com

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