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Keine Witwenrente nach Wiederheirat

Eingestellt: 2. März 2017 um 13:33   /   durch   /   Kommentare (0)

Beim Tod des Ehepartners erhält der Hinterbliebene Witwer- oder Witwenrente. Diese Leistung endet, sobald wieder geheiratet wird. Deswegen muss der Rentenversicherungsträger über eine Wiederheirat schnellstmöglich informiert werden. Andernfalls drohen Rückzahlungen.

Im vorliegenden Fall bezog eine Witwe seit dem Tod ihres ersten Ehemannes 1996 Witwenrente. Im Jahr 2002 heiratete sie ein zweites Mal. Die Hochzeit fand im US-amerikanischen Las Vegas in einer Wedding Chapel statt. Nach dem Tod ihres zweiten Ehemannes 2014 beantragte sie zum weiten mal Witwenrente. Die kam aber nicht, stattdessen bekam sie eine Aufforderung vom Rentenversicherungs-Träger, die bisher gezahlte Witwenrente in Höhe von rund 71.000 Euro zurückzuzahlen.

Der Fall landete vor Gericht. In erster Instanz gab das Stuttgarter Sozialgericht der Witwe Recht, denn eine grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Unterlassung der Mitteilungspflicht könne der Beklagten nicht nachgewiesen werden. Erst in zweiter Instanz entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg zugunsten des Rentenversicherungs-Trägers (L 13 R 923/16). Dieser habe bei Beginn der Rentenzahlung explizit darauf verwiesen, dass eine Wiederheirat unverzüglich gemeldet werden muss, weil damit der Anspruch auf Witwenrente erlischt. Auch stellte das Gericht noch einmal fest, dass eine in Amerika geschlossene Ehe auch in Deutschland gültig sei.

 

Bild: Lukas Gojda/Fotolia.com

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