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Gegenäußerung der Bundesregierung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Eingestellt: 9. März 2017 um 08:31   /   durch   /   Kommentare (0)

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist wieder einen Schritt weiter. Nachdem am 10. Februar der Bundesrat Stellung genommen hat, haben die zuständigen Bundesminister, Andrea Nahles (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), eine Gegenäußerung vorgelegt, in der die Kernpunkte noch einmal zusammengefasst wurden. An diesen Kernpunkten hält die Bundesregierung unverändert fest. Nächste Station des Gesetzentwurfes ist die erste Lesung im Bundestag, die voraussichtlich am 10. März stattfindet.

Einer der Hauptpunkte in der „Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2017 zum Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrenten-Stärkungsgesetz) BR-Drs. 180/16 (Beschluss)“, die sich im Dokument ab Seite 86 findet, ist der Garantieausschluss. Daran hält die Regierung weiterhin fest und stellt klar, dass es reine Beitragszusagen im neuen Tarifpartnermodell nur ohne Garantie geben wird. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, wenigstens beim Durchführungsweg Direktversicherung eine Garantie vorzusehen. Die Begründung: „Er würde dazu führen, dass die Versicherungen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den sonstigen potenziellen Anbietern von Betriebsrentenprodukten wie zum Beispiel den regulierten Pensionskassen erhalten würden. Gerade diese Pensionskassen, die häufig betriebliche Sozialeinrichtungen sind, stehen aber seit jeher für eine kostengünstige und zielgenaue Durchführung der betrieblichen Altersversorgung.“

Doppelverbeitragung für Generationengerechtigkeit

Ebenfalls wichtig ist der Punkt Doppelverbeitragung: Die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten bleibt, es gibt nur eine Ausnahme bei Riester-Sparern in der bAV. Nahles und Schäuble begründen dies mit Generationengerechtigkeit. Konkret heißt es in der Gegenäußerung: „Die Verbeitragung von Versorgungsbezügen aus Betriebsrenten ist ein unverzichtbarer Bestandteil für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und der Generationengerechtigkeit der GKV.“ Diese Begründung scheint aber nur vorgeschoben. In Wahrheit besteht Einigkeit darüber, dass die doppelte Verbeitragung nicht richtig ist. Eine Abschaffung dieser Regelung würde die Sozialkassen aber zu stark belasten.

Keine weitere Dynamisierung der Riester-Zulagen

Das Riester-System soll insgesamt nicht noch weiter verbessert werden, auch die Dynamisierung der Zulagen ist nicht vorgesehen. Nahles und Schäuble formulieren: „Da die vom Zulageberechtigten vorzunehmende Mindesteigenbeitragsberechnung von der Zulagenhöhe abhängig ist, müsste der Zulageberechtigte sich jedes Jahr nach der neuen Zulagenhöhe erkundigen und diese bei der Bemessung seines Beitrags berücksichtigen. Dies würde die Komplexität der Riester-Förderung deutlich erhöhen.“ Dieser Punkt wird vor allem die Versicherungswirtschaft enttäuschen, bei der die Dynamisierung auf der Wunschliste stand.

 

Bild: tarudeone/pixelio.de

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