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Stellungnahme des Bundesrates zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Eingestellt: 13. Februar 2017 um 14:06   /   durch   /   Kommentare (2)

In einer Sitzung am Freitag, 10.02., hat der Bundesrat Stellung genommen zum vieldiskutierten Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Im Vorfeld hatten die zuständigen Ausschüsse erhebliche Nachbesserungen gefordert. Doch der Bundesrat sah dies anders und hat nur wenige Änderungen gefordert. Für Experten eine vertane Chance.

Schon bevor der Entwurf Ende Dezember dem Bundeskabinett vorgelegt wurde, gab es große Diskussionen. Die Kritiken wollten nicht abreißen, viele Kritiker hatten nun die Hoffnung, dass der Bundesrat den Empfehlungen der Ausschüsse folgt. Doch es kam anders. In der Stellungnahme des Bundesrates gibt es nur wenige Forderungen. Der Bundesrat bestätigt den Entwurf der Bundesregierung mit nur wenigen Änderungen.

Im Kern drei Forderungen

Im Wesentlichen stellt der Bundesrat nur drei Forderungen und verwirft damit die Kritik der Ausschüsse. Der Bundesrat fordert zu prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten auch außerhalb von Riester-Verträgen gesenkt werden können. Außerdem soll es bei der reinen Beitragszusage nur für Direktversicherungen Voll- oder Teilgarantien geben. Und schließlich soll überprüft werden, ob Riesterzulagen nicht deutlicher angehoben werden können. Wobei gleichzeitig eine Dynamisierung der Riesterzulagen vorgenommen werden soll.

Viele Kritiker sind enttäuscht

Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden nicht gehört. Für viele Kritiker des vorliegenden Entwurfes ist das ein herber Schlag. Sie hatten auf verschiedene Nachbesserungen gehofft. Unberücksichtigt geblieben sind zum Beispiel diese Forderungen der Ausschüsse: Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses, Erweiterung der reinen Beitragszusage auf betriebsratlose Betriebe, Ausdehnung des Opting-out auf betriebsvereinbarungsbasierte Lösungen und Schaffung eines stärkeren gesetzlichen Rahmens für die Ausgestaltung eines Sicherungskonzepts für reine Beitragszusagen auf der Kapitalanlageseite.

 

Hier alle sieben Forderungen des Bundesrates aus der aktuellen Stellungnahme im Überblick:

  1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann.
    (Zu Artikel 4 (§ 229 SGB V)
  2. Dem Artikel 6 Nummer 2 § 244b Absatz 1 ist folgender Satz 2 anzufügen: „Direktversicherungen können abweichend von Nummer 1 nach Wahl der Tarifparteien Voll-oder Teilgarantien gewähren.“
  3. In Artikel 9 ist Nummer 4 wie folgt zu fassen:
    ‚4.§ 10a wird wie folgt geändert:
    a)In Absatz1 wird die Angabe „2.100 Euro“ durch die Angabe „2.250 Euro“ ersetzt.
    b)Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
    „(7) … (weiter wie Regierungsentwurf)“‚
    (Zu Artikel 9 Nummer 4 (§ 10a Absatz 1 und Absatz 7 EStG)
  4. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine deutlichere Anhebung und eine Dynamisierung der Riester-Zulagen erfolgen kann.
    (Zu Artikel 9 Nummern 9 und 10 (Dynamisierung der Riester-Zulagen))
  5. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur Vermeidung von Gestaltungen für den BAV-Förderbetrag auf das Referenzjahr 2016 abgestellt werden kann.
    (Zu Artikel 9 Nummer 18 (§ 100 Absatz 2 EStG)
  6. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob durch die vorgesehene Neuregelung in § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a eine Ergänzung oder Klarstellung in § 93 Absatz 3 EStG im Hinblick auf die Frage einer steuerunschädlichen Verwendung im Zusammenhang mit der Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Jahr, das dem Beginn der Auszahlungsphase folgt, erforderlich ist.
    (Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1Absatz 1 Nummer 4 AltvZertG)
  7. Zum Gesetzentwurf allgemein: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob und inwieweit bei der Anrechnung von Einkommen auf Renten wegen Todes auch geförderte Betriebsrenten unberücksichtigt bleiben können.

 

Bild: Bundesrat/Frank Bräuer

 

 

Kommentare (2)

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Kommentar
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  • 14. Februar 2017 um 09:28 Lydia Rastetter

    Es wurde in der Stellungnahme des Bundesrates zu Punkt 1) oben auch gesagt, daß insbesondere die volle Sozialversicherungspflicht bei arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten problematisch ist.

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    • 14. Februar 2017 um 12:22 Martina Welters

      Hallo Frau Rastetter,
      wir haben im Bericht extra einen Link zur vollständigen Stellungnahme des Bundesrates hinterlegt. Dort können auch Details nachgelesen werden. Unser Bericht versteht sich als Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.
      M. Welters, Redaktion dbr-Webmagazin

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