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Kürzung der Betriebsrente bei Schwerbehinderung

Eingestellt: 18. Januar 2017 um 11:33   /   durch   /   Kommentare (0)

Selbst bei Schwerbehinderung ist die Kürzung einer vorgezogenen Betriebsrente auf Basis einer Betriebsvereinbarung möglich – ohne dass Diskriminierung vorliegt.

Für Menschen mit Schwerbehinderung, ab einem Behinderungsgrad von 50, gibt es eine Sonderregelung bei der Altersrente: Sie haben die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Die Voraussetzungen für die vorgezogene gesetzliche Rente sind, dass sie die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren erfüllen und dass sie bei Beginn der Rente schwerbehindert sind – bei vor 1951 Geborenen reicht die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem bis Ende 2000 geltendem Recht.

Geklagt hatte ein Mann, der mit 60 Jahren vorzeitig aus dem Betrieb ausschied. Der Mann war schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 60. Gemäß Betriebsvereinbarung wurde pro vorgezogenen Monat die Betriebsrente um 0,5 Prozent verringert. Insgesamt erhielt der Mann so eine um 30 Prozent gekürzte Betriebsrente. Da er aufgrund der Schwerbehinderung früher in Rente ging, fühlte sich der Mann benachteilig und diskriminiert und reichte Klage ein.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 8 Sa 365/14) wies die Klage jedoch zurück. Zwar wird die Schwerbehinderung bei der gesetzlichen Rente berücksichtigt, bei der Betriebsrente darf sie aber unberücksichtigt bleiben. Hier darf gemäß Betriebsvereinbarung die Betriebsrente gekürzt werden. Der Mann werde wie alle anderen Mitarbeiter behandelt und nicht benachteiligt oder diskriminiert.

 Bild: Lukas Gojda – Fotolia.com

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