Altersarmut, Expertentalk

Altersarmut: Was kann der Gesetzgeber dagegen tun?

Eingestellt: 11. Januar 2017 um 10:24   /   durch   /   Kommentare (0)

Nicht erst seit der letzten großen Rentendebatte geht das Schreckgespenst Altersarmut um. Viele Berufstätige sind verunsichert, ob die gesetzliche Rente ausreichen wird, um den Lebensstandard auch im Alter halten zu können. Ist diese Angst berechtigt? Was kann seitens der Politik konkret zur Bekämpfung der Altersarmut beigetragen werden? Das dbr-Webmagazin hat hierzu mit verschiedenen Politikern gesprochen. Heute: Peter Weiß, MdB (CDU).

 

Warum haben so viele Menschen mittlerweile Angst vor Altersarmut?

Peter Weiß: Wer aus langer Erwerbstätigkeit regelmäßig Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt und eine zusätzliche Altersversorgung angespart hat, der muss keine Angst vor Altersarmut haben. Das zeigen auch die neuesten Untersuchungen im Altersvorsorgebericht der Bundesregierung.

 

Ist diese Angst nur Fiktion oder berechtigt?

Peter Weiß: Berechtigt ist die Sorge vor Altersarmut, wenn die Erwerbstätigkeit oft unterbrochen, nicht regelmäßig in die Rentenversicherung einbezahlt und nichts an zusätzlicher Altersvorsorge angespart wurde. Besonders besorgniserregend ist, dass der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung seit 2009 ins Stocken geraten ist. Hier muss der Gesetzgeber neue Anreize schaffen, damit der Aufbau weitergeht.

 

Wie beurteilen Sie das Rentenkonzept von Andrea Nahles? Ist es ausreichend, um das Versorgungsniveau in Deutschland zu erhöhen?

Peter Weiß: Im Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin finde ich am interessantesten die Hinweise auf die Personengruppen, für die spezielle Regelungen getroffen werden müssen, um eine ausreichende Versorgung im Alter zu gewährleisten: Die Erwerbsminderungsrentner, die wegen Krankheit oder Unfall nichts mehr für ihre Altersvorsorge tun können, müssen bessergestellt werden. Oder die vielen Selbstständigen, die keine Vorsorge betreiben, müssen verpflichtet werden, rechtzeitig auch für das Alter anzusparen.

 

Was kann Ihrer Meinung nach der Gesetzgeber noch tun, um für alle eine ausreichende Versorgung im Alter zu gewährleisten?

Peter Weiß: Für die Gesamtversorgung im Alter ist neben der gesetzlichen Rente die zusätzliche Vorsorge immer wichtiger. Aber wer wenig verdient, will wissen, ob er davon im Alter auch etwas hat. Deshalb ist aus meiner Sicht der wichtigste Reformvorschlag der, dass, wenn jemand wegen geringer Rente Grundsicherung im Alter beantragen muss, er von einer zusätzlichen Altersvorsorge (Betriebsrente, Riester-Vertrag, Rürup-Rente, Lebensversicherung etc.) mindestens 100,- EURO monatlich über die Grundsicherung hinaus behalten darf. Das ist eine Umkehrung des bisherigen Prinzips. Jetzt wird zusätzliche Altersvorsorge für jeden interessant. Wer zusätzlich vorsorgt, hat künftig auf jeden Fall immer mehr als nur die Grundsicherung.

 

Welche Rolle spielt die betriebliche Altersvorsorge bei der Bekämpfung der Altersarmut?

Peter Weiß: Rund 58 Prozent aller deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben schon heute Anspruch auf eine Betriebsrente. Wer fehlt, das sind vor allem die Geringverdiener und die Klein- und Mittelbetriebe. Deshalb muss hier die Reform ansetzen, um Altersarmut zu verhindern. Mit dem gesetzlichen Geringverdiener-Zuschuss für Betriebsrenten wird dazu ein guter Ansatz verfolgt.

 

Andrea Nahles möchte unter anderem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland stärken. Ist das der richtige Weg?

Peter Weiß: Im von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesarbeitsministerin Nahles gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf sind der Geringverdiener-Zuschuss und der neue Freibetrag bei der Grundsicherung wichtige Schritte zur Verbesserung der Betriebsrenten. Einige Verbesserungen für die Betriebsrente sind jedoch nur für die vorgesehen, die von einem speziellen Tarifvertrag erfasst sind. Da sollte man mehr für alle regeln. Zum Beispiel sollte bei Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers für eine Betriebsrente der beim Arbeitgeber eingesparte Sozialversicherungsbeitrag zumindest auch zu einem großen Anteil der Betriebsrente des Arbeitnehmers zufließen. Dann lohnt sich Betriebsrente richtig. Und dann wird auch jeder mitmachen.

 

Sie möchten mehr über die Bedeutung der betrieblichen Altersvorsorge erfahren? Peter Weiß MdB, spricht hierzu auch im Rahmen der Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersvorsorge“, die vom 27. bis 29. März 2017 in Berlin stattfindet.

 

Unser TOP-Thema für Sie!

„Altersarmut“ ist in den Monaten Januar und Februar das TOP-Thema im dbr-Webmagazin. Wir werden Sie hier in verschiedenen Berichten zu diesem Thema umfänglich informieren.

Das Thema Altersarmut interessiert Sie? Lesen Sie hier mehr dazu:

 

Bild: Peter Weiß

 

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