Altersarmut, Expertentalk

Altersarmut: Was kann der Gesetzgeber dagegen tun?

Eingestellt: 19. Januar 2017 um 09:18   /   durch   /   Kommentare (0)

Kann ich auch im Alter meinen Lebensstandard halten? Muss ich Angst haben vor Armut im Alter? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen viele Berufstätige bereits heute. Was kann seitens der Politik konkret zur Bekämpfung der Altersarmut beigetragen werden? Das dbr-Webmagazin hat hierzu mit verschiedenen Politikern gesprochen. Heute: Dr. Carola Reimann, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Warum haben so viele Menschen mittlerweile Angst vor Altersarmut?

Dr. Carola Reimann: Es gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in unserer Gesellschaft, die glauben, dass sie im Alter zu wenig Geld haben werden, um in Würde zu leben. Das hat mit einer großen und tiefgreifenden Verunsicherung zu tun. Schließlich hören sie seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten, dass die Rente nicht sicher sei. Oder dass die Rente unter den demografischen Problemen der Babyboomer-Generation kollabieren wird. Oder dass das Umlagesystem der gesetzlichen Rente nicht zukunftsfest sei bzw. wahlweise, dass kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme in Zeiten des Niedrigzinses nicht mehr leistungsfähig seien.

 

Ist diese Angst nur Fiktion oder berechtigt?

Dr. Carola Reimann: Diese Befürchtungen sind Ausdruck einer großen Verunsicherung. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sich aus Angst im politischen Geschäft Kapital schlagen lässt oder Versicherungsverträge verkaufen lassen. Auch eine Schlagzeile wie „Jedem Zweiten droht Altersarmut“ verkauft sich einfach gut. Dass solche Aussagen einer belastbaren Grundlage entbehren, verkommt da zur Nebensache.

Altersarmut wird auch in Zukunft kein Massenphänomen sein. Es gibt aber Personengruppen, denen Altersarmut tatsächlich droht. Hierzu zählen insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, niedrig Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Hier müssen die richtigen Weichen gestellt werden.

Der Schlüssel zur Vermeidung von Armut ist gute Arbeit. Deshalb sind der gesetzliche Mindestlohn, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gestärkte Tarifautonomie und die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wichtige Schritte zur Vermeidung von Armut. Denn wer gute Arbeit hat und ordentlich verdient, braucht seltener staatliche Unterstützung – sowohl in der Erwerbsphase als auch im Alter.

 

Wie beurteilen Sie das Rentenkonzept von Andrea Nahles? Ist es ausreichend, um das Versorgungsniveau in Deutschland zu erhöhen?

Dr. Carola Reimann: Das Rentenkonzept der Bundesministerin Andrea Nahles ist das umfassendste Programm gegen Altersarmut, das es jemals gab. Es gibt als Gesamtkonzept zur Alterssicherung Antworten auf die demografische Entwicklung, auf veränderte Erwerbsbiografien und auf den Wandel der Arbeitswelt.

Es ist eine gute Grundlage, um die gesetzliche Rente auch in den nächsten Jahrzehnten zu stabilisieren. Zusammen mit einer verbesserten betrieblichen Altersvorsorge und Riesterrente kann das Gesamtversorgungsniveau damit durchaus auf dem heutigen hohen Niveau gehalten werden.

 

Was kann Ihrer Meinung nach der Gesetzgeber noch tun, um für alle eine ausreichende Versorgung im Alter zu gewährleisten?

Dr. Carola Reimann: Wenn wir es schaffen, dass Gesamtkonzept Alterssicherung der Ministerin Nahles umzusetzen, ist im Bereich der Alterssicherung das Wesentliche getan. Hinsichtlich einzelner weniger Punkte des Gesamtkonzeptes, wie der besseren Absicherung bei Erwerbsminderung und der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, ist die Union grundsätzlich bereit, diese mit umzusetzen. Bei den wesentlichen Punkten wie der Stabilisierung der gesetzlichen Rente, der gesetzlichen Solidarrente und der umfassenden Absicherung von Selbständigen mauert sie derzeit.

Eines muss allen klar sein: Die gesetzliche Rente kann nicht alles ausgleichen, was im Laufe eines Arbeitslebens schief gegangen ist. Gute Arbeit ist daher die wesentliche Voraussetzung für ein finanziell gesichertes Alter. Hierin wird auch in der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegen.

 

Welche Rolle spielt die betriebliche Altersvorsorge bei der Bekämpfung der Altersarmut?

Dr. Carola Reimann: Mit der Rentenreform 2001 haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Auskömmliche Alterssicherung ist seitdem nur im Zusammenspiel aller drei Säulen der Alterssicherung zu erhalten. Dabei soll die gesetzliche Rente als starkes und verlässliches Fundament dienen. Der betrieblichen Altersvorsorge kommt dabei die Aufgabe zu, die gesetzliche Rente zu ergänzen; ihre Zielrichtung ist nicht Armutsvermeidung.

 

Andrea Nahles möchte unter anderem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland stärken. Ist das der richtige Weg?

Dr. Carola Reimann: Wer den Erfolg des Dreisäulenmodells will, darf nicht nur an die gesetzliche Rente denken. Notwendigerweise müssen auch die zweite und dritte Säule gut aufgestellt sein. Daher ist der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeschlagene Weg zu begrüßen. Mit dem Sozialpartnermodell und der Steuerförderung für Geringverdiener werden wichtige Grundlagen gelegt, die betriebliche Altersvorsorge auf stärkere Füße zu stellen. Auch die Begrenzung der Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung, d. h. die Schaffung von Freibeträgen, wird die Motivation von Geringverdienern, eine Betriebs- oder Riesterrente abzuschließen, steigern. Schließlich will niemand sein Geld in Produkte investieren, die später sein Einkommen nicht erhöhen, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet werden. Nicht zu vergessen ist auch die vorgesehene Abschaffung der Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Riesterrenten aus der betrieblichen Altersversorgung.

Wir werden schon in einigen wenigen Jahren sehen, ob diese Anstrengungen ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden und die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung insbesondere in den Kleinbetrieben nicht signifikant zunimmt, werden wir an einem Obligatorium nicht vorbeikommen.

 

Sie möchten mehr über die Bedeutung der betrieblichen Altersvorsorge erfahren? Dr. Carola Reimann, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht hierzu auch im Rahmen der Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersvorsorge“, die vom 27. bis 29. März 2017 in Berlin stattfindet.

 

Unser TOP-Thema für Sie!

„Altersarmut“ ist in den Monaten Januar und Februar das TOP-Thema im dbr-Webmagazin. Wir werden Sie hier in verschiedenen Berichten zu diesem Thema umfänglich informieren.

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Bild: Dr. Carola Reimann

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