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Bundeskabinett beschließt Betriebsrenten-Reform

Eingestellt: 21. Dezember 2016 um 13:36   /   durch   /   Kommentare (0)

Heute hat das Bundeskabinett den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ausgearbeiteten Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet. Der Entwurf umfasst verschiedene Maßnahmen zur Stärkung und Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Die Änderungen greifen ab dem 1. Januar 2018.

Im Fokus stehen dabei kleine und mittlere Betriebe sowie Geringverdiener, die besonders von der Reform profitieren sollen. Um Anreize für Sozialpartner zu schaffen und damit mehr Beschäftigte eine bAV zuzuführen, werden die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt. Erstmals werden auch Freibeträge gewährt, womit Betriebs-, Riester- und andere freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung teilweise anrechnungsfrei bleiben. Das Verfahren zur Riester-Förderung wird insgesamt verbessert. Andrea Nahles ist mit dem Ergebnis zufrieden und fasst zusammen: „Wir setzen nun starke Anreize, damit deutlich mehr Betriebe ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anbieten. Mit dem Sozialpartnermodell stärken wir die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge. Ihnen geben wir jetzt zusätzliche Förderung und Möglichkeiten. Die betriebliche Altersversorgung wird damit einfacher und attraktiver.“

Gegenüber dem im November veröffentlichten Referentenentwurf wurde der steuerfreie bAV-Dotierungsrahmen für Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen von 7 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung auf 8 Prozent der BBG erhöht.

Sie möchten mehr über den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes erfahren? Hier geht es zur ausführlichen Darstellung und zum Gesetzentwurf: Bundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg

 

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