Expertentalk, Hintergrundwissen bAV

Was soll hier eigentlich gestärkt werden? Die betriebliche Altersvorsorge ist es jedenfalls nicht!

Eingestellt: 4. November 2016 um 13:25   /   durch   /   Kommentare (0)

Mit dem Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen liegen nun die Ideen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge schriftlich und verbindlich vor. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist, wie der Name schon sagt, die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland, da diese insbesondere in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen nicht ausreichend verbreitet ist. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „Deshalb sind weitere Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen.“

Wenn man sich die im Gesetz enthaltenen „Anstrengungen und neuen Wege“ ansieht, bekommt man jedoch den Eindruck, dass die Rolle der Sozialpartner bei der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt und Versicherungen und Fondsanbietern ein neues Geschäftsmodell verschafft werden soll. Dabei wird die bAV zum Konkurrenzprodukt zur privaten Vorsorge degradiert. Die derzeitigen Hemmnisse, die einer Verbreitung der bAV im Wege stehen, werden nicht beseitigt. BAV bleibt gegenüber der privaten Vorsorge unflexibel, sie ist nicht vererbbar und beleihbar und aufgrund der Verbeitragung der Leistungen in der Rentenphase und Kosten beim Arbeitgeberwechsel zum Teil – auch wenn man unterstellt, dass bAV in der Regel kostengünstiger ist als private Produkte – unrentabel.

Die beiden Beteiligten, die eigentlich Partner bei der bAV sein sollten, nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, spielen bei der neuen tarifvertraglichen bAV nur noch eine untergeordnete Rolle.

Weitere Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz finden Sie im Beitrag „Betriebsrentenstärkungsgesetz – Eine Übersicht der Inhalte„.

 

Bild: DOC RABE Media – Fotolia.com

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