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Warten auf die Rentenreform

Eingestellt: 15. November 2016 um 10:21   /   durch   /   Kommentare (0)

Die Erwartungen sind hoch. Es geht um nicht weniger als unsere finanzielle Situation im Alter. Kein Wunder also, dass die Diskussionen nicht abreißen wollen. Wie es aussieht, werden alle aber noch länger auf einen konkreten, abgestimmten Vorschlag warten müssen – vielleicht sogar bis nach dem Wahlkampf.

Es gab verschiedene Bemühungen, das Thema Rentenreform in den Wahlkampf zu integrieren, oder es eben rauzuhalten. Selbst hierbei sind sich Union und SPD nicht einig. Wie es jetzt aussieht, wird das Thema vielleicht gar nicht mehr vor dem Wahlkampf im nächsten Jahr geklärt. Auch die aktuelle Diskussion wurde vertagt. Erst am 24. November trifft sich der Koalitionsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wieder, um beim Thema Rentenreform der herbeigesehnten Einigung ein Stück näher zu kommen. Vorerst jedenfalls gibt es keine Einigung.

Angela Merkel demonstriert verhaltene Zuversicht trotz diverser Streitpunkte

Angela Merkel hat sich kürzlich optimistisch gezeigt, dass die Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt werden könnten. Die Bundeskanzlerin begründet ihren Optimismus damit, dass die vereinbarten Rentenpläne im Koalitionsvertrag verankert sind und somit von allen im Grundprinzip mitgetragen werden. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, sei ein „großer Wurf“ aber eher unwahrscheinlich – und der Optimismus von Angela Merkel eine Wunschvorstellung. Die Gespräche sind schwierig und die Positionen liegen teilweise weit auseinander bei CDU, CSU und SPD. Das räumte selbst Angela Merkel ein, die eine schnelle Einigung bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen der Rente als schwierig ansieht.

Viele Baustellen in der Rentendiskussion

Soll es eine Einigung geben, müssen viele Punkte noch besprochen werden. Die von Andrea Nahles in den Raum gestellte doppelte Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2045 garantieren soll, ist in der Koalition umstritten. Streitpunkte sind auch die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten bis 2020: Andrea Nahles (SPD) möchte dies über Steuereinnahmen finanzieren, Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies ab. Auch das von Horst Seehofer immer wieder in den Fokus gerückte Thema Mütterrente beziehungsweise die Anhebung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist momentan weit entfernt von einem gemeinschaftlichen Lösungsansatz. Bei der Lösung für Geringverdiener herrscht aktuell sogar noch von allen Seiten Schweigen. Wolfgang Schäuble erhält immerhin vom CDU-Wirtschaftsrat Unterstützung bei seinem Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Von der SPD hingegen hagelt es bei diesem Vorstoß scharfe Kritik, denn durch die Flexi-Rente wurden gerade Anreize geschaffen, um flexibel den Übergang zur Rente zu gestalten – ganz unabhängig von der Lebenserwartung.

Andrea Nahles will im November ein Gesamtkonzept vorlegen

Trotz aller Streitpunkte möchte Andrea Nahles noch im November einen überarbeiteten Gesamtentwurf vorlegen. Stimmen dann nicht alle zu, wird es tatsächlich eng mit der anvisierten Timeline und das Vorhaben rutsch weiter nach hinten, hinter den Wahlkampf 2017. Nach den Schlagzeilen, die die Rentenreform bisher gemacht hat, ist es mehr als optimistisch zu glauben, dass Frau Nahles mit dem überarbeiteten Rentenentwurf breite Zustimmung ernten wird. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Der Wunsch nach einer stabilen Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert.

 

Bild: hamburg_berlin/Fotolia.de

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