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Die Rentenreform ist da

Eingestellt: 29. November 2016 um 11:25   /   durch   /   Kommentare (0)

Nach vielen Diskussionsrunden ist die Rentenreform von Andrea Nahles (SPD) nun mit der Koalition abgestimmt – zumindest in Teilen. Ob die Kompromisse halten werden, was sich die Vertreter von SPD, CDU und CSU davon versprechen, wird sich zeigen. Andrea Nahles zumindest gibt sich zufrieden.

Die Koalition hat sich in folgenden großen Punkten geeinigt: Ost-West-Angleichung der Renten, Erwerbsminderungsrente, Betriebsrente, Riesterrente. Durch eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland soll das westdeutsche Niveau bis 2025 einheitlich gelten. Ostdeutsche Rentner erhalten ab 2018 jährlich 0,7 Prozentpunkte mehr. Die Kosten für die Angleichung werden aus dem Bundesetat – und nicht wie viele angenommen haben aus der Rentenversicherung – finanziert.

Erwerbsminderungsrente: Reform greift erst ab 2024

Auch bei der Absicherung von Arbeitnehmern, die durch Krankheit oder nach einem Unfall aus dem Arbeitsverhältnis scheiden, hat sich die Koalition geeinigt. Die Erwerbsminderungsrente, also eine Art „reduzierte Rente“ wird um 50 Euro angehoben und gilt ab 2024 für Neu-Rentner. Wer bereits jetzt Erwerbsminderungsrente bezieht, aktuell sind es 1,8 Millionen Arbeitnehmer, profitiert nicht von der Neuerung.

Betriebliche Altersvorsorge (bAV): Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen

Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, auf das sich Andrea Nahles und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Vorfeld geeinigt haben, soll besonders in kleinen und mittleren Unternehmen die bAV stärken. So erhalten Arbeitgeber, die für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 2.000 Euro 240 bis 480 Euro jährlich in die bAV einzahlen, einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro. Außerdem soll es im Rahmen von Tarifverträgen möglich sein, eine bAV ohne Arbeitgeber-Haftung anzubieten.

Riester-Rente: Besserer Überblick über Risiken und Erträge

Und auch bezüglich Riester-Rente konnte eine Einigung erzielt werden. Die staatlichen Zulagen werden von 154 auf 165 Euro erhöht, um auch diese Säule der Altersvorsorge zu stärken. Damit die Risiken besser abgeschätzt werden können, sollen die Riester-Angebote nach einem Fünf-Stufen-Modell kategorisiert werden. Angebote der Stufe 1 stehen für ein geringes Risiko und geringe Erträge, wohingegen Angebote der Stufe 5 ein hohes Risiko sowie möglicherweise hohe Erträge versprechen.

Einigung nicht in allen Punkten: Rentenniveau

Nicht alle Punkte aus dem Konzept von Andrea Nahles fanden Zustimmung und werden nun umgesetzt. Klärungsbedarf gibt es weiterhin beim Punkt Rentenniveau: Die Garantie für das Rentenniveau, das aktuell bei 48 Prozent liegt, gilt bis zum Jahr 2030. Bis dahin darf es nicht unter 43 Prozent sinken. Der Vorschlag von Nahles lautet: Der Wert für das Rentenniveau wird auf 46 Prozent heraufgesetzt und gilt bis zum Jahr 2045. Gleichzeitig soll es eine Obergrenzen für Beitragszahler geben: 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045. Die Union ist dagegen und sieht keine Möglichkeit, dies aktuell zu finanzieren.

Pflichtversicherung von Selbstständigen – nur gesetzlich oder auch privat?

Um Selbstständige vor Altersarmut zu bewahren, sollten diese nach den Wünschen von Nahles in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden. Die Union stimmt prinzipiell zu, möchte aber, dass auch Privatversicherungen anerkannt werden. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Die Lösung dieses Problems wurde auf Eis gelegt. Schade für die rund 3 Millionen Solo-Selbstständigen, deren Zahl sich durch die zunehmende Digitalisierung nach Schätzungen von Experten noch stark erhöhen wird.

Solidarrente: Weitere Gespräche in den nächsten zwei Wochen

Die Solidarrente lief schon mal unter dem Namen Lebensleistungsrente und konnte damit schon nicht die Koalition überzeugen. Die Idee ist, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre gearbeitet haben, einen Zuschlag zur Rente bekommen. Die Höhe des Zuschlags ist dabei variabel und hängt vom Wohnort ab. Durch dieses Modell ist es möglich, dass die Rente zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungs-Niveau liegt. Geltend gemacht werden können 5 Jahre Arbeitslosigkeit und 10 Jahre Kinder- oder Pflegezeit. Auch das Einkommen des Partners wird bis auf einen Freibetrag von 1.600 Euro angerechnet. CDU und CSU wollen in den nächsten zwei Wochen hierüber noch beraten. Ganz vom Tisch ist der Vorschlag also noch nicht.

Zankapfel Mütterrente: Zwei oder drei Erziehungsjahre

Horst Seehofer hat sich die Mütterrente auf die Fahnen geschrieben und CDU und SPD regelmäßig mit neuen Vorschlägen auf Trab gehalten. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern können zwei Jahre Erziehung bei der Rentenberechnung geltend machen. Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern können sich ein Jahr mehr anrechnen lassen. Die CSU setzt sich für die Aufhebung der Stufen ein. SPD und CDU sind dagegen und führen die hohen Kosten von 7 Milliarden Euro an.

Wahlkampfthema Rente

Nahles selbst sagt, dass ihr Konzept „das umfassendste Programm gegen Altersarmut“ ist, das je vorgelegt wurde. Aspekte, die nun nicht durch die Koalition mitgetragen werden, finden sich im Wahlkampf wieder. Horst Seehofer hat es auf alle Fälle für sein Lieblingsthema Mütterrente angekündigt. Wir freuen uns jetzt schon auf einen heißen Wahlkampf…

 

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