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Betriebsrentenstärkungsgesetz – Eine Übersicht der Inhalte

Eingestellt: 4. November 2016 um 13:21   /   durch   /   Kommentare (0)

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Änderungen vor:

Sozialpartnermodell mit reiner Beitragszusage und Opting-Out

Den Sozialpartnern wird die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. Bei der Beitragszusage sind die Arbeitgeber lediglich verpflichtet, den Beitrag an eine Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) abzuführen, eine bestimmte Leistung wird nicht garantiert. Die spätere Versorgungsleistung ist abhängig von der Kapitalanlageentwicklung beim Versorgungsträger. Im Extremfall können später auch laufende Rentenzahlungen gekürzt werden.

Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. Deshalb muss der Tarifvertrag bestimmen, dass der Arbeitgeber mindestens 15 Prozent des wegen Entgeltumwandlung sozialversicherungsfreien Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleitet. Außerdem soll im Tarifvertrag ein zusätzlicher Beitrag des Arbeitgebers (Sicherungsbeitrag) festgelegt werden, der nicht unmittelbar den einzelnen Arbeitnehmern direkt gutgeschrieben wird. Hierdurch soll ausgeglichen werden, dass weder Arbeitgeber noch Versorgungsträger für eine garantierte Leistung haften.

Auch nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen Beitragszusagen offen, indem sie die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbaren. Dies setzt aber voraus, dass die Versorgungseinrichtung, über die tarifvertragliche Regelung abgewickelt wird, zustimmt.

Zur Durchführung der reinen Beitragszusage können die Tarifparteien gemeinsame Einrichtungen (§ 4 TVG) nutzen bzw. errichten; sie können sich auch externer Versorgungsträger bedienen und mit der Durchführung beauftragen. In diesem Fall müssen sie beispielsweise im Aufsichtsrat der durchführenden Versorgungseinrichtung vertreten sein oder durch eine Vertretung in spezifischen Gremien der Versorgungseinrichtung hinreichende Einflussmöglichkeiten auf das Betriebsrentensystem haben bzw. dieses mit steuern können.

Die Sozialpartner können nach dem Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetz künftig rechtssicher Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln („Opting-Out“- bzw. „Optionsmodelle“). Hierbei muss der Arbeitnehmer widersprechen, wenn er keine Entgeltumwandlung vornehmen möchte.

Fördermodell für Geringverdiener

Im Einkommensteuergesetz wird ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener („bAV-Förderbetrag“) eingeführt.

Der bAV-Förderbetrag kann für Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden, deren Entgelt in Abhängigkeit vom Lohnzahlungszeitraum folgende Beträge nicht übersteigt:

  • pro Tag 66,67 Euro,
  • pro Woche 466,67 Euro und
  • pro Monat 2.000 Euro.

Zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Lohn und zusätzlich zu eventuell bisherigen Arbeitgeber-Beiträgen im Kalenderjahr mindestens 240 Euro an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung, so kann er hiervon 30 Prozent (höchstens 144 Euro) von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten. Beiträge aus Entgeltumwandlung sind nicht begünstigt.

Im Sozialrecht werden außerdem neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. Unter anderem wird in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Nichtanrechnung von Zusatzrenten neu geregelt. Im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die insbesondere auf Geringverdiener zugeschnittene Möglichkeit der betrieblichen Riester-Förderung verbessert.

Erhöhung des steuerfreien Betrags bei der Entgeltumwandlung über Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen

Die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen werden zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben. Damit können steuerfrei 7 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West (BBG) steuerfrei umgewandelt werden. Dies wären nach den derzeitigen Bemessungsgrundlagen 5.208 €. Bisher lag der Betrag bei 4 Prozent der BBG zzgl. 1.800,00 € (2016: 4.776 €). Sozialversicherungsfrei bleibt dagegen wie bisher nur ein Betrag von 4 Prozent der BBG.

Deutsche Rentenversicherung Bund als objektive Informationsquelle

Im Zusammenhang mit der angestrebten höheren Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge spielt die gezielte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Rolle. Daher sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung künftig über das gesamte Spektrum der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorgeangebote neutral und anbieterunabhängig Auskünfte erteilen. Darüber hinaus tragen vollständige, verständliche, verlässliche und vergleichbare Informationen aus allen drei Säulen dazu bei, einen möglichen zusätzlichen Vorsorgebedarf zu erkennen und für die notwendige zusätzliche Altersvorsorge auch durch Beratung unabhängiger Institutionen zu sensibilisieren. Hier wird die Bundesregierung prüfen, welche Schritte notwendig sind, die bestehenden Informationen in diesem Sinne auf dem Weg zu einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation weiter zu entwickeln.

Weitere Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz finden Sie im Beitrag „Was soll hier eigentlich gestärkt werden? Die betriebliche Altersvorsorge ist es jedenfalls nicht!“.

 Bild: BMAS/Knoll

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