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Das Rentenkonzept von Andrea Nahles – Eine Zwischenbilanz

Eingestellt: 13. Oktober 2016 um 09:12   /   durch   /   Kommentare (0)

Seit Tagen und Wochen bestimmt das Rentenkonzept von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Tagespresse. Viele wollen das Konzept mitgestalten, andere wollen scheinbar nur ihre Meinung dazu äußern. Gefühlt befindet sich das Rentenkonzept trotz aller Kritik auf der Zielgeraden. Nach vielen Abstimmungsrunden wurde es immer weiter angepasst. Als nächstes wird der Gesetzentwurf erwartet. Hat sich das zähe Ringen für alle Beteiligen gelohnt?

Gesetzlich ist bisher festgelegt, dass das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 22 Prozent liegen darf. Diese Regelung wurde bis zum Jahr 2030 festgeschrieben. Doch mit dem neuen Rentenkonzept mehren sich die Stimmen, die eine Änderung dieser Festlegung fordern. Frau Nahles selbst hat auf einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dem Wunsch nach einer Haltelinie die Diskussionen angefacht. Auf der einen Seite fordert der DBG, dass das Rentenniveau sofort stabilisiert werden muss. Es gibt verschiedene Positionen und Meinungen, welche Lösung am besten sei. Auf der anderen Seite heißt es von der CDU, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erfolgen muss, um auch nach 2030 die Rente zu finanzieren. Dies würde dafür sorgen, dass es mehr Beitragszahler je Rentner gibt und deswegen das Rentenniveau höher bleibt.

Der Streit um das Sicherungsniveau und die Beitragssätze

Friert man das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente auf dem heutigen Stand ein, so fordern es die Gewerkschaften, würden sich die Beitragssätze zur Rentenversicherung von heute 18,7 Prozent auf 26,4 Prozent im Jahr 2045 erhöhen. Doch selbst ohne Festschreibung des Sicherungsniveaus ist ein Anstieg des Beitragssatzes nicht zu verhindern. Laut neuen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums würden die Beitragsätze dann im genannten Zeitraum auf immer noch 23,4 Prozent des Bruttolohns steigen.

Änderung der Rentenformel?

Noch ein Punkt wird ganz deutlich: Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird sinken. Es gibt an, wie hoch die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn ist. Aktuell beträgt es noch 47,8 Prozent, 2045 wird es aber auf 41,6 Prozent gesunken sein. Das wiederum bedeutet, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne und die Rentner vom Wohlstandzuwachs weniger abgekommen. Dies ergibt sich aus der Rentenformel: Durch die Formel wird der Anstieg der Renten verlangsamt, wenn es mehr Rentner je Arbeitnehmer gibt. Der Grund ist, dass die Beitragszahler die finanziellen Lasten der Alterung der Gesellschaft nicht alleine tragen sollen. Forderungen nach einem stabilen Rentenniveau laufen aber darauf hinaus, genau diese Regelung zu streichen.

Betriebsrentenreform steht in den Startlöchern

Die stärkere Belastung der Älteren lässt sich vielleicht gar nicht abwenden, will man die Jüngeren nicht zu stark überfordern. An diesem Punkt kommt die private und betriebliche Altersorge ins Spiel. Lücken können damit ausgeglichen werden. Nahles möchte zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Betriebsrenten stärken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll zeitnah folgen.

Einigung im November?

Die Aussichten sind so oder so nicht rosig. Alle blicken nun auf den November. Dann möchte Frau Nahles Reformvorschläge präsentieren. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Wird sie es allen recht machen können?

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Das dbr-Webmagazin verfolgt die aktuelle rentenpolitische Diskussion und fasst die wichtigsten Berichte in der Rubrik „bAV in den Medien“ für Sie zusammen.

 Bild: BMAS/Knoll

 

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