Basiswissen, Kolumne Gisbert Schadek, Selbstständige

Zwangsrekrutierung der Selbständigen – ein Bärendienst für die gesetzliche Rente

Eingestellt: 21. Juni 2016 um 11:38   /   durch   /   Kommentare (0)

Wie kommt die Politik eigentlich darauf, es sei ihre Aufgabe, das Rentenniveau auf einen bestimmten Prozentsatz stabilisieren, erhöhen oder absenken zu müssen? Im Gespräch sind z. B. 48, 43, 42 Prozent. Gemeint ist damit das Verhältnis der Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn?

Die Ursprungsidee der gesetzlichen Rentenversicherung war reine Daseinsvorsorge – die Mindestabsicherung der Menschen, die ihren Unterhalt nicht bis zum Tode durch Erwerbstätigkeit bestreiten konnten. Damals lag die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern allerdings auch unter 40 Jahren. Heute erhebt die Politik einen anderen Anspruch und glaubt, festlegen zu müssen, wie hoch ein bedarfsgerechtes angemessenes Renteneinkommen sein soll, wobei die zur Zahlung herangezogenen Aktiven ein solches Niveau für sich selbst nicht erwarten können.

Nun will die Politik weitere Gruppen zur Finanzierung des Systems rekrutieren und erweist der gesetzlichen Rentenversicherung damit einen Bärendienst. Bei einer solchen Erweiterung des Kreises der Rentenzahler drängt sich nämlich die Frage auf, ob die gesetzliche Rentenversicherung in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Eine ihrer Kernleistungen – die Absicherung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrisiken – hat die gesetzliche Rentenversicherung längst aufgegeben und beschäftigt sich mittlerweile fast ausschließlich damit, die Altersleistung für die Versicherten nach wenig transparenten Methoden zu organisieren. Natürlich hat nicht jeder Versicherte die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse, um seine eigene Altersvorsorge selbst zu organisieren. Hier würde aber das Angebot von staatlich zertifizierten Dienstleistungen ausreichen. In einer globalisierten, digitalisierten Welt mit Patchwork-Biografien sind die Vorsorgebedürfnisse der Menschen je nach Lebensumständen, angestrebtem Standard etc. deutlich differenzierter, als eine gesetzliche Rentenversicherung abbilden kann.

Wer also soll die politisch festgesetzten Rentenniveaus bezahlen? Die Selbstständigen oder – wie in dieser Diskussion auch gern populistisch gefordert wird – die Beamten? Richtig ist, dass durch neue Gruppen von Beitragszahlern mehr Geld in die Rentenkassen kommt, das als Wahlgeschenk an die derzeitigen wahlberechtigten Rentner verteilt werden kann. Doch leider wird dabei übersehen, dass auch diese neuen Gruppen – wie die aktuell anvisierten Selbstständigen – künftige Rentenansprüche erwerben. In nicht allzu ferner Zukunft sind diese Renten dann zusätzlich zu den Renten der bisherigen Versicherten aufzubringen. Es erfordert schon einigen politischen Mut, den heutigen Zahlern zu suggerieren, die nächste Generation werde ihnen das erhoffte Rentenniveau dann schon durch Beiträge finanzieren. Die Selbstständigen haben sich bewusst für Eigenvorsorge entschieden – mit allen damit verbundenen Risiken aber auch Chancen. Zwingt man sie in die gesetzliche Rentenversicherung, dann nimmt man ihnen einen Teil der Chancen insbesondere in Verbindung mit der Entscheidung, wie sie ihr Altersvorsorgekapital aufbauen und ob und wo sie es investieren möchten.

Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung ist eine naive Utopie und auch nicht deren (ergänzende) Aufgabe. Ein solcher Ansatz nimmt dem Einzelnen die Möglichkeit, den für sich passenden Standard festzulegen. Es gibt durchaus Menschen, die einen niedrigeren Standard im Alter in Kauf nehmen, wenn ihnen dafür vorher mehr Geld für laufenden Konsum zur Verfügung steht. Genau das spiegelt sich im privaten Vorsorgeverhalten der Menschen wider. Die Zwangsrekrutierung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde elementare Freiheitsrechte berühren und hätte zur Folge, dass diese Gruppe einige Jahre gemolken wird, um bei eigenem Renteneintritt dann feststellen zu müssen, dass niemand bereit ist, ihre Rente zu finanzieren. Die von ihnen eingezahlten Beiträge fehlten ihnen beim Aufbau einer privaten Vorsorge und wurden von der Rentenkasse längst für laufende Renten ausgegeben. Aber vielleicht sind dann ja tatsächlich die Beamten dran.

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