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Der Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers beim externen Durchführungsweg

Eingestellt: 24. Juni 2016 um 10:18   /   durch   /   Kommentare (0)

von Dr. Lars Hinrichs und Christine Hansen, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law)

Arbeitgeber haften aus einer Versorgungszusage über einen externen Durchführungsweg gegenüber dem Arbeitnehmer für die Verschaffung der Versorgungsleistungen. Erfüllt der externe Versorgungsträger die zugesagten Leistungen nicht (vollständig), haftet der Arbeitgeber für die dann zu verzeichnende Versorgungslücke. Dieses Haftungsrisiko führt in der jüngsten Zeit angesichts des Niedrigzinsumfeldes häufig zu Friktionen in der Abwicklung der Versorgungszusage. Solche Friktionen kann der Arbeitgeber durch ein aktives Management der Versorgungszusage vermeiden.

Die Ausgangslage: Verschaffungsanspruch und Anspruch auf Einhaltung des Durchführungsweges 

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dieser sog. Verschaffungsanspruch besteht für alle externen Durchführungswege, also für alle Versorgungszusagen über eine Pensionskasse, über ein Versicherungsunternehmen, über eine Unterstützungskasse und über einen Pensionsfonds. Nach der Rechtsprechung des BAG inkludiert der Verschaffungsanspruch einen unmittelbaren Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung der in der Versorgungszusage bestimmten Leistungen (s. nur BAG Urt. v. 30.09.2014, 3 AZR 617/12). Der Anspruch steht auf dem gleichen Rang wie der Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den externen Versorgungsträger. Kann der externe Versorgungsträger die in der Versorgungszusage bestimmten Leistungen nicht erbringen, kann der Arbeitnehmer sich unmittelbar beim Arbeitgeber freihalten. Der Verschaffungsanspruch stellt sicher, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden.

Der Verschaffungsanspruch kann einerseits zum Tragen kommen, wenn der Arbeitgeber den externen Versorgungsträger nicht mit einer hinreichenden Dotierung zur Erfüllung der Versorgungsansprüche ausgestattet hat. Der Verschaffungsanspruch kann auch zum Tragen kommen, wenn eine hinreichende Dotierung zwar erfolgt ist, der externe Versorgungsträger die Versorgungsleistungen jedoch etwa aufgrund einer verfehlten Mittelanlage nicht im zugesagten Umfang erbringen kann.

Dem Verschaffungsanspruch vorgelagert ist nach der Rechtsprechung des BAG der Anspruch des Arbeitnehmers auf Einhaltung des in der Versorgungszusage bestimmten Durchführungsweges (BAG Urt. v. 12.11.2013, 3 AZR 92/12). Der Anspruch geht dahin, dass der Arbeitgeber bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles die vereinbarten erforderlichen Handlungen vornimmt, die die spätere Erfüllung des Versorgungsversprechens über den vereinbarten Durchführungsweg gewährleisten. Der Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs soll sicherstellen, dass bei Eintritt des Versorgungsfalles die Einstandspflicht des Arbeitgebers gar nicht zum Tragen kommt. Ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Durchführungsweges hat, richtet sich nach den konkreten Regelungen der Versorgungszusage und ist durch Auslegung zu bestimmen.

Der Anspruch auf die Einhaltung des Durchführungswegs spielt in der Praxis – trotz der vom BAG bestimmten zeitlichen Vorlagerung – gegenüber dem Verschaffungsanspruch eine geringere Rolle. Der Anspruch auf die Einhaltung des Durchführungsweges besteht generell nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer macht die Erfüllung der zugesagten Versorgungsleistungen in der Regel erst zum Zeitpunkt des Leistungsfalls geltend.

Reichweite des Verschaffungsanspruchs und Leistungsinhalt

Der Verschaffungsanspruch erfasst alle Leistungsarten (Rentenleistung, Invalidenleistung, Hinterbliebenenleistung) und alle Leistungsbestandteile der zugesagten Versorgungsleistung. Er inkludiert bei einer leistungsorientierten Zusage die in der Versorgungszusage konkret bestimmte Leistung, bei einer beitragsorientierten Versorgungsleistung mit Überschussbeteiligung umfasst er neben der Garantierente (insbesondere auf der Grundlage des zugesagten Mindestzinssatzes) auch die maßgebliche Überschussbeteiligung.

Der Verschaffungsanspruch erfasst nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 14.12.1999, 3 AZR 713/98) nicht die Erstattung von steuerlichen Nachteilen, die dem betroffenen Arbeitnehmer durch die gegenüber der zugesagten Durchführung nachträgliche Nachdotierung entstehen, etwa durch eine im relevanten Veranlagungszeitraum die steuerliche Freigrenze des § 3 Nr. 63 EStG übersteigende Nachdotierung. Die aus dieser Nachdotierung anfallende Einkommenssteuer hat der Arbeitnehmer zu tragen. Den Steuerschaden kann der Arbeitnehmer jedoch im Einzelfall als Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn der Arbeitgeber die fehlende Leistungsfähigkeit des externen Versorgungsträgers zu verschulden hat.

Das BAG nimmt allerdings in den Fällen, in denen die Versorgungslücke aus einer ungenügenden Dotierung des externen Versorgungsträgers durch den Arbeitgeber resultiert, einen verschuldensunabhängigen Anspruch gegen den Arbeitgeber aus dessen ungerechtfertigter Bereicherung in dem Umfang an, wie der Arbeitgeber bei rechtzeitiger Dotierung die Pauschalsteuer zu tragen gehabt hätte und von dieser Verpflichtung er frei geworden ist.

Verschaffungsanspruch und Prüfung/Durchführung der Anpassung der Versorgungsleistungen gemäß § 16 BetrAVG

Der Verschaffungsanspruch umfasst auch die nach Durchführung der jeweiligen Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG etwa zu gewährenden Rentenerhöhungen. Ist die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen, beurteilt sich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsverpflichteten nach der Lage des Vertragsarbeitgebers; auf die wirtschaftliche Lage des externen Versorgungsträgers kommt es nicht an (BAG Urt. v. 30.09.2014, 3 AZR 615/12).

Bei Durchführung der Versorgungszusage über eine Pensionskasse bzw. über eine Direktversicherung kann die Anpassungsprüfung durch den in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG geregelten Mechanismus erfüllt werden. Nach dieser Regelung entfällt die Verpflichtung zur individuellen Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG für diese beiden Durchführungswege, wenn ab dem Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie um die zuvor als weitere Voraussetzung bestimmte Vorgabe bereinigt, dass zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a.F.). Höchstrichterlich noch ungeklärt ist, ab welchen Anpassungsprüfungszyklus die vereinfachte Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt. Nach dem ersten hierzu veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Januar 2016 (s. hierzu die Besprechung in dem Beitrag „Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung“ in diesem Pensions Update) soll § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a.F. für alle bis zum 21. Dezember 2015 maßgeblichen Anpassungsprüfungen anwendbar sein. Überschreitet der Zinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellung für diese Anpassungsprüfungen in der Vergangenheit den vorgenannten Höchstzins bzw. werden nicht sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der Rentenleistungen dem versorgungsbegünstigten Leistungsempfänger zugeschrieben, ist die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

Erfüllung des Verschaffungsanspruchs: Nachdotierung versus direkte Zahlung der Versorgungsleistung

Inhaltlich kann der Arbeitgeber den Verschaffungsanspruch bei einer Unterdotierung des externen Versorgungsträgers generell entweder durch eine Nachdotierung des externen Versorgungsträgers oder durch eine direkte Zahlung der Versorgungsleistung in Höhe des Differenzbetrags an den Arbeitnehmer erfüllen. Dieses Wahlrecht soll nach Auffassung des BAG nicht bestehen bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; hier soll der Arbeitgeber den Verschaffungsanspruch durch eine Nachdotierung bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse erfüllen (BAG Urt. v. 17.04.1996, 3 AZR 774/94). In der Praxis werden Arbeitgeber – jedenfalls im derzeitigen Niedrigzinsumfeld – zur Nachdotierung tendieren. Andernfalls wäre der Arbeitgeber bilanzrechtlich dazu verpflichtet, die zu verzeichnende Versorgungslücke in der Handels- und in der Steuerbilanz als Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen zu passivieren.

Verschaffungsanspruch und Modifizierung der Versorgungszusage 

Unberührt vom Verschaffungsanspruch bleibt die Möglichkeit des Arbeitgebers, die Versorgungszusage zu modifizieren.

Der Arbeitgeber kann insbesondere die Versorgungszusage im laufenden Arbeitsverhältnis bzw. im Versorgungsleistungsverhältnis unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben der §§ 3, 30g Abs. 2  BetrAVG abfinden. Bei kollektivrechtlicher Rechtsgrundlage kann der Arbeitgeber die Versorgungszusage unter Beachtung der vom BAG aufgestellten Rechtssätze zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit gemäß der Drei-Stufen-Theorie auch das Niveau für die Versorgungsleistungen reduzieren. Die für die Beurteilung der möglichen Reduzierung des Versorgungsniveaus zu bewertende (ungenügende) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bezieht sich dabei auf den Arbeitgeber und nicht auf den externen Versorgungsträger.

Die wirtschaftliche Lage des externen Versorgungsträgers bleibt auch bei der laufenden Leistungsabwicklung generell unberücksichtigt. Kann der externe Versorgungsträger die Versorgungsleistungen aus der Versorgungszusage mangels hinreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht erbringen, sichert der Verschaffungsanspruch gerade die durch diese ungenügende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entstehende Versorgungslücke.

Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhinderung der Inanspruchnahme aus dem Verschaffungsanspruch

Den wirtschaftlich im Einzelfall gravierenden Folgen der Inanspruchnahme aus dem Verschaffungsanspruch kann der Arbeitgeber mit verschiedenen Instrumenten begegnen:

  • Bei Erteilung der Versorgungszusage durch eine sorgfältige Auswahl des externen Versorgungsträgers; insbesondere hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem sollte der Arbeitgeber die im Einzelfall zu der vertraglichen Vereinbarung mit dem externen Versorgungsträger über die Durchführung der Versorgungszusage bestehenden Verhandlungsspielräume nutzen und, soweit möglich, in der vertraglichen Vereinbarung belastbare Sicherungsinstrumente zur Verhinderung einer Versorgungslücke bestimmen.
  • Bei der Durchführung der Versorgungszusage durch eine aktive Administration der vertraglichen Vereinbarung mit dem externen Versorgungsträger, die insbesondere eine jederzeit mögliche Kenntnisnahme des Arbeitgebers von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des externen Versorgungsträgers sicherstellen sollte. Ist der externe Versorgungsträger in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins verfasst und ist Bestandteil der Durchführung der Versorgungszusage eine Vereinsmitgliedschaft des Arbeitgebers, sollte der Arbeitgeber die Mitgliedschaftsrechte aktiv ausüben.
  • Im Fall der Inanspruchnahme aus dem Verschaffungsanspruch durch eine sorgfältige Analyse der wirtschaftlichen Lagen der Beteiligten und eine umsichtige Entscheidung über die Erfüllung des Verschaffungsanspruchs durch eine Nachdotierung oder durch eine direkte Leistung an den Arbeitnehmer.

Fazit: Der Verschaffungsanspruch wird im aktuellen Niedrigzinsumfeld für eine Vielzahl von Arbeitgebern relevant sein bzw. werden, insbesondere für Versorgungszusagen über verbands- bzw. branchenbezogene Pensionskassen. Arbeitgeber sollten frühzeitig die Versorgungslücken identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung bzw. bestmöglichen Reduzierung der Inanspruchnahme aus dem Verschaffungsanspruch ergreifen.

Foto: Dr. Lars Hinrichs und Christine Hansen, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law)

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