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Fallstricke bei der Übernahme von Pensionszusagen über externe Versorgungsträger

Eingestellt: 13. April 2016 um 10:02   /   durch   /   Kommentare (0)

von Tobias Schmitz, Sibylle Kernbichler, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Bei Unternehmenstransaktionen steht im Allgemeinen die Bewertung der zu übernehmenden Pensionsverpflichtung im Vordergrund. Häufig greift diese Betrachtung jedoch zu kurz. Der Erwerber ist verpflichtet, die betriebliche Altersversorgung (bAV) der übergehenden Mitarbeiter grundsätzlich unverändert fortzuführen. Dies kann insbesondere dann, wenn die bAV beim Veräußerer über einen externen Versorgungsweg durchgeführt wird, mit erheblichen Herausforderungen verbunden sein.

Wird die bAV beim Veräußerer über einen überbetrieblichen Versorgungsträger durchgeführt, ist die Fortführung der bAV in der Regel unproblematisch, da der Erwerber dem externen Versorgungsträger als Trägerunternehmen beitreten kann. Die größten Herausforderungen ergeben sich in diesem Zusammenhang bei konzerneigenen externen Versorgungsträgern des Veräußerers, zu denen konzernfremde Unternehmen nicht als Trägerunternehmen zugelassen sind. Die folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb lediglich auf konzerneigene Versorgungsträger.

Durchführung der bAV beim Veräußerer über eine Unterstützungskasse

Verliert das veräußerte Unternehmen mit Vollzug der Transaktion seine Eigenschaft als Trägerunternehmen der Konzern-Unterstützungskasse, endet damit die Leistungspflicht der Unterstützungskasse gegenüber den (früheren) Mitarbeitern dieses Unternehmens. Gehen die Mitarbeiter bei einem Asset Deal aufgrund eines Betriebsübergangs (§613a BGB) auf den Erwerber über, sind diese ebenfalls nicht mehr von der Konzern-Unterstützungskasse erfasst.

Grundsätzlich hat der Erwerber drei Möglichkeiten, um die Versorgung der übernommenen Mitarbeiter fortzuführen:

  • Übernahme der Pensionsverpflichtungen in eine bereits bestehende Unterstützungskasse beim Erwerber;
  • Gründung einer neuen Unterstützungskasse;
  • Umwandlung der Pensionszusage über eine Unterstützungskasse in eine unmittelbare Direktzusage.

Kommen die beiden ersten Möglichkeiten für den Erwerber nicht in Betracht, muss die Pensionsverpflichtung aufgrund der erteilten Zusage vom Arbeitgeber (Käufer) direkt erfüllt werden. Dabei werden die Leistungen analog des Leistungsplanes der Unterstützungskasse direkt vom (Erwerber)-Unternehmen zugesagt. Für die Begünstigten entsteht dadurch kein Nachteil, die nachgelagerte Besteuerung der Leistungen bleibt bestehen und die Direktzusage ist ebenfalls über den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) insolvenzgesichert.

Im Ergebnis führt die Umwandlung der mittelbaren Unterstützungskassenzusage in eine Direktzusage dazu, dass der Erwerber die Pensionsverpflichtung vollständig in seiner Bilanz abbilden muss. Sofern es sich beim Veräußerer um eine rückgedeckte Unterstützungskasse gehandelt und der Erwerber diese Rückdeckungsversicherungen übernommen hat, kommt ggf. eine Saldierung von Verpflichtung und Rückdeckungsvermögen oder auch eine Behandlung als wertpapiergebundene Zusage in Betracht.

Durchführung der bAV beim Veräußerer über eine Pensionskasse/einen Pensionsfonds

Bei der Pensionskasse ist die Ausgangssituation ähnlich. Die Satzungen konzerneigener Pensionskassen sehen zumeist vor, dass die Mitgliedschaft nur für Mitarbeiter des Konzerns oder einer bestimmten Unternehmensgruppe möglich ist. Scheiden die Mitglieder aufgrund eines Betriebsübergangs aus dem Konzernverbund aus, ist es dem Erwerber rechtlich unmöglich, die zugesagte Pensionskassen-Versorgung aufrecht zu erhalten.

Abhängig von den vom Erwerber eingeräumten Optionen bestehen für den  Erwerber folgende Möglichkeiten:

  1. Aufrechterhaltung der bereits erdienten Anwartschaften und beitragsfreie Fortführung innerhalb der bestehenden Pensionskasse und Erteilen einer  Direktzusage für die zukünftige Dienstzeit („Future-Service“) oder
  2. Übertragung der Verpflichtungen (aus der Vergangenheit und für die Zukunft) auf eine bestehende oder neue Pensionskasse.

Bei Wahl der ersten Möglichkeit besteht die Gefahr, dass die Pensionskasse einen Sonderbeitrag fordert, der die aufrechtzuerhaltenden unverfallbaren Anwartschaften ausfinanziert. Ein möglicherweise entstehender Zusatzaufwand für diese Ausfinanzierung sollte bereits bei den Verhandlungen kaufpreismindernd berücksichtigt werden. Bei der Fortführung der Versorgungsverpflichtungen (FutureService) auf Grundlage des ursprünglichen Leistungsplanes über eine andere Pensionskasse ist zu prüfen, ob diese das zugesagte Leistungspaket abbilden kann. Hierbei ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Versorgung 1:1 fortgeführt werden kann, sondern dass ein vergleichbares Leistungspaket (z.B. höhere Altersleistung als Ausgleich für niedrigere Invalidenleistung) zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt betrachtet darf keine Verschlechterung der Leistung eintreten. Jedoch erfordert eine solche Anpassung der zugesagten Leistungen die Zustimmung der Mitarbeiter. Theoretisch ist auch die Fortführung der zugesagten Leistungen (Future-Service) als Direktzusage des neuen Arbeitgebers denkbar, woraus sich ebenfalls keine Verschlechterung der Leistungen ergeben darf.

Bei Wahl der zweiten Möglichkeiten, also der Übertragung der vollständigen Versorgungsverpflichtung (Past- und Future-Service) auf eine bestehende bzw. neue Pensionskasse, ist zu prüfen, ob die beim Erwerber bestehende oder eine neue Pensionskasse die zugesagten Leistungen abbilden kann. Das ist häufig nicht zu den gleichen Konditionen wie bei der ursprünglichen Pensionskasse möglich, da die der Leistungsberechnung zugrundeliegenden Tarife der Pensionskassen in der Regel unterschiedlich sind. Bei der neuen Pensionskasse fallen die Beiträge unter Umständen höher oder niedriger aus (unterschiedliche Tarifstruktur, Gruppenrabatte etc.). Bei der Übertragung des Past-Service auf eine neue Pensionskasse muss ebenfalls geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen das Deckungskapital auf die neue Pensionskasse übertragen werden kann.

Für Pensionsfonds gelten prinzipiell dieselben Konsequenzen. Die meisten Pensionsfonds wurden jedoch von großen Versicherungsgesellschaften gegründet und sind deshalb überbetriebliche Pensionsfonds, denen ein Erwerber beitreten könnte. Damit ist die Fortführung der bAV bei Pensionsfonds eher unproblematisch.

Fazit: Bei einem Unternehmenskauf sollte bereits während der Due Diligence untersucht werden, wie die Übernahme und/oder Fortführung von Versorgungsverpflichtungen des Veräußerers, die über konzerneigene Versorgungsträger bereitgestellt werden, beim Erwerber ermöglicht werden kann. Der Erwerber muss mit dem Veräußerer und gegebenenfalls mit dem Versorgungsträger Vereinbarungen zur Übernahme der Versorgung treffen. Außerdem sollte ein durch die Übernahme möglicherweise entstehender Zusatzaufwand (z.B. Sonderbeitrag zur Ausfinanzierung des Past-Service, höhere Beiträge zur Fortführung der Versorgung) im Kaufvertrag kaufpreismindernd berücksichtigt werden.

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