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Bundesregierung enttäuscht (erneut): Keine bAV-Reform in Sicht

Eingestellt: 8. April 2016 um 12:17   /   durch   /   Kommentare (0)

Rückblick auf die 17. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung 2016 in Berlin.

Transparenz sieht anders aus. Erneut enttäuschte die Bundesregierung das versammelte Fachpublikum, das sich dieses Mal beim Handelsblatt Kongress zum Thema betriebliche Altersvorsorge (bAV) in Berlin versammelt hatte. Wie bereits einige Wochen zuvor beim Zukunftsmarkt Altersvorsorge, bei dem die Initiative Deutsche Betriebsrente ebenfalls als Medienpartner vor Ort war, warteten die Betriebsrentenexperten von Unternehmen, Beratungshäusern und Produktanbietern auf ein richtungsweisendes Signal für die sehnlichst erwartete und im Koalitionsvertrag angekündigte Offensive der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, vor allem im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen und bei Geringverdienern.

Doch die Erwartungen wurden erneut enttäuscht. Es gab bis auf einige, bestenfalls vage Andeutungen keinen neuen Hinweis auf den mutmaßlich noch in dieser Jahreshälfte zu erwartenden Gesetzesvorschlag zur Stärkung der bAV. Nachdem die Bundesregierung mit dem vor gut einem Jahr gemachten Vorstoß der Idee eines Tarifpartnermodells für die bAV, im Volksmund auch Tarif- oder Nahlesrente genannt, auf heftigen Widerstand und Kritik gestoßen war, gaben BMF und BMAS jeweils ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, auf deren Enthüllung nun bereits seit Monaten hingefiebert wird, obwohl beide bereits seit Wochen fertiggestellt sind. Allein die Freigabe der Ministerien fehlt.

So konnte weder Staatssekretärin Fahimi (BMAS) noch Staatssekretär Dr. Meister (BMF) noch der sichtlich unglückliche Prof. Dr. Kiesewetter (Gutachter des BMF zu steuerlichen Anreizen und Hindernissen in der bAV) oder Dr. Arteaga (Gutachter des BMAS zum Tarifpartnermodell) Neuigkeiten mitteilen, trotz dringendem Handlungsbedarf und waren, wie im Falle Kiesewetter gezwungen, ihre alten Powerpoint-Präsentationen ausgraben, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Transparenz sieht anders aus

Auf eine Begründung oder einsichtige Erklärung zur Verzögerungstaktik warteten die Anwesenden vergebens und so war es nicht verwunderlich, dass sich neben einer spürbaren Enttäuschung der Kongressteilnehmer auch jede Menge Gerüchte verbreiteten. Das offensichtlichste davon war, dass die Ergebnisse offenbar nicht so recht zur zuvor bereits gefassten, politisch motivierten Meinung passen wollen.

Untermauert wurde das Gerücht vor allem im Falle der Studie von Prof. Kiesewetter, durch die offensichtlich unterschiedlichen Interpretationen des Gutachters und Yasmin Fahimi. So sagte die Staatssekretärin im BMAS in ihrem Vortrag es sei ja bekannt, dass die Haftungsproblematik für die Arbeitgeber eines der Hauptprobleme sei. Das sieht Prof. Kiesewetter jedoch durch seine Daten offenbar nicht bestätigt und hebelt damit nebenbei das Hauptargument für das Tarifpartnermodell aus, bei dem die geplante Enthaftung der Arbeitgeber ein zentrales Element darstellt.

Baustellen sind altbekannt

Und so blieb es bei mehr oder weniger vagen Andeutungen, die nahe legen, dass es wohl in irgendeiner Form zu einem Opting-Out-Ansatz kommen wird. So sprach Fahimi von einer „umgekehrten Freiwilligkeit“, um die Trägheit der Arbeitnehmer zu überwinden oder wohl eher zu nutzen. Echte „Zwangskeulen“ sollen aber wohl nicht ausgepackt werden, was gegen eine geplante wirklich bAV-Pflicht spricht. Einig sind sich alle Beteiligten auch, dass es für Geringverdiener ggf. auch neue Fördermöglichkeiten geben muss. Wie das unter der Knute der „schwarzen Null“ passieren soll, wurde weder von BMF noch BMAS deutlich gemacht.

Die zuvor befürchtete Schwächung der bestehenden Durchführungswege in der bAV soll zudem wohl auch verhindert werden, da die „Modellvielfalt“ sich bewährt habe und auch bewahrt werden solle, so Fahimi. Unklar blieb, wie im Zusammenhang mit dem Tarifpartnermodell die Problematik des Pensionssicherungsvereins gelöst werden soll, der je von haftenden Arbeitgebern finanziert wird, die sicher kein Interesse haben, für die dann nichthaftenden Kollegen mitzubezahlen. Hier sei aber denkbar, dass man das bestehende Modell „auf neue Beine stellen“ müsse, sagte Fahimi – Details folgen wohl später.

Zum Vorschlag der Deutschlandrente äußerte sich Fahimi im Gegensatz zum Vortrag von vor einigen Wochen etwas differenzierter und formulierte die Idee eines öffentlichen Fonds, der möglicherweise als Auffanglösung dienen könne, für all die Bürger, die auf den anderen Wegen nicht erreicht werden können. Im BMF, so Staatssekretär Dr. Meister sei man jedoch von dem Grundsatz eine bAV-Marktes und Wettbewerbes um die besten Lösungen überzeugt, was die Notwendigkeit einer Deutschlandrente eher in Frage stelle.

Private Vorsorge in der Kritik – bAV deshalb immer wichtiger

Nicht sonderlich gut weg kam in der Diskussion die private Vorsorge, die vor allem in Form der Riesterrente in vielen Vorträgen mitunter sehr hart kritisiert wurde. So zeigte sich der Chef der Arbeitnehmervertretung der CDU Karl-Josef Laumann tief enttäuscht von nunmehr 14 Jahren Riesterrente und konstatierte, dass die Riestervorsorge trotz enormer Förderung ihre Ziele verfehlt habe und dies zum einen die betriebliche Vorsorge immer wichtiger werden lasse und zum anderen zeige, dass Förderung nicht der entscheidende Hebel zu mehr betrieblicher Vorsorge sei, sondern die Reduktion von Komplexität. Letzteres könne nur durch Standards und Standardprodukte erreicht werden – weshalb die Idee der Deutschlandrente durchaus weiter diskutiert werden müsse.

Die weiteren Baustellen, wie die Absicherung auf die Grundsicherung, die Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung oder auch der kritisierte zu geringe steuerlich begünstigte Dotierungsrahmen, waren allen Redner nach wie vor wichtig – allein Lösungen sind hier keineswegs in Griffweite.

So bot der Kongress erneut jede Menge Gesprächsstoff, wenngleich der Eindruck einer leichten Kreisbewegung oder auch Warteschleife nicht zu verhindern war. Glücklicherweise zeigten die an den weiteren Kongresstagen fachlich ausgerichteten Vorträge aus der bAV-Praxis, dass die betriebliche Vorsorge nicht nur lebt, sondern auch erfolgreich ist und Unternehmen mit einer zukunftssicheren Personalpolitik auch aktiv mit Betriebsrenten, betrieblicher Versorgung und Vorsorge beim Arbeitnehmer punkten können und die oft zitierten Probleme und die Komplexität des Themas durchaus beherrschbar und auch sicher gestaltbar sind. Und, wie Dr. Schwinger von Willis Towers Watson es am Ende seines Vortrages formulierte: „Die bAV hat eine große Zukunft“.

 

Foto:
Yasmin Fahimi, Staatssekretärin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
© Marcus Eichhorn

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