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Ablösung von bAV-Zusagen auf der Grundlage einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung – Modifizierung der Rechtsprechung zur Ablösungsmöglichkeit (BAG Urt. v. 10.03.2015 3 AZR 56/14)

Eingestellt: 15. April 2016 um 11:35   /   durch   /   Kommentare (0)

von Lars Hinrichs, Christine Hansen,  KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Wirksamkeit der Modifizierung einer individualrechtlichen Versorgungszusage – vor allem zu einer kostenoptimierenden Reduzierung des Leistungsniveaus – durch eine Kollektivvereinbarung (und hier vor insbesondere durch eine Betriebsvereinbarung) bedarf generell der Erfüllung von zwei Voraussetzungen:

  1. Rechtliche Durchführbarkeit der Ablösung der individualrechtlichen Versorgungszusage (= Formale Ablösbarkeit) und
  2. Verhältnismäßigkeit der Ablösung nach der Drei-Stufen-Theorie des BAG.

Die wirksame Durchführung der Ablösung der individualrechtlichen Versorgungszusage durch eine Betriebsvereinbarung bedarf generell der Zustimmung des Arbeitnehmers. Ausnahmsweise lässt das BAG eine Ablösung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zu, wenn die Versorgungszusage einen Vorbehalt zur späteren Ablösbarkeit durch eine Kollektivvereinbarung (Betriebsvereinbarung) enthält. Das BAG forderte hierzu in seiner bisherigen Rechtsprechung, dass eine solche Öffnungsklausel ausdrücklich in der individualrechtlichen Versorgungszusage enthalten ist, dies sowohl für eine einzelvertragliche Zusage als auch für eine Zusage aufgrund einer Gesamtzusage. (BAG Urt. v. 26.04.1988, 3 AZR 277/87). Diese Rechtsprechung schränkte in der Vergangenheit die Modifizierung von Alt-Gesamtzusagen („Versorgungsordnung“), die Arbeitgeber vor allem in den 1970er Jahren mit großzügig dotierten Versorgungsvolumen erteilt hatten, erheblich ein, da sie zumeist keine solche Öffnungsklausel enthielten. Insbesondere Arbeitgeber, die Versorgungsordnungen ohne Öffnungsklauseln in der Vergangenheit relativ spät bzw. sogar noch gar nicht für Neueintritte geschlossen hatten, konnten den in der jüngeren Zeit im Niedrigzinsumfeld erheblich gestiegenen Pensionsrückstellungen nur mit sehr eingeschränkten Gegenmaßnahmen begegnen.

In seinem Urteil vom 10. März 2015 hatte das BAG die Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zur (fehlenden) kollektivrechtlichen Ablösbarkeit von Gesamtzusagen ohne explizite Öffnungsklausel zu überdenken. Gegenstand der Entscheidung war die Versorgungsordnung 1976 der früheren Karstadt AG (VO 1976), die die Gesellschaft ihren in der Zeit von 1976 bis 1982 in das Unternehmen eintretenden Mitarbeitern im Wege der Gesamtzusage erteilt hatte. Die VO 1976 sah unter anderem (Alters-)Versorgungsleistungen in Höhe von 18% des letzten ruhegehaltsfähigen Einkommens zuzüglich 1% des ruhegehaltsfähigen Einkommens für jedes nach Erfüllung der Wartezeit geleistete volle Jahr der anrechnungsfähigen Firmenzugehörigkeit bis zum Höchstbetrag von 30% des ruhegehaltsfähigen Einkommens vor. Die VO 1976 enthielt keine explizite Öffnungsklausel. Eine 1982 zur Ablösung der VO 1976 abgeschlossene Betriebsvereinbarung (BV 1982) enthielt einen modifizierten Berechnungsmodus für die Versorgungsleistungen. Die BV 1982 inkludierte für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern mit einer Versorgungszusage nach der VO 1976 ein niedrigeres Leistungsniveau. Die klagende Arbeitnehmerin machte eine Unwirksamkeit der Ablösung der VO 1976 durch die BV 1982 unter anderem mit dem Argument geltend, dass die VO 1976 mangels einer Öffnungsklausel bereits nicht wirksam kollektivrechtlich durch die BV 1982 abgelöst werden konnte.

Das BAG folgte dieser Argumentation nicht (mehr). In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung lässt es die kollektivrechtliche Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nunmehr generell zu. Dies mit dem Argument, dass die in einer Gesamtzusage bestimmten Regelungen der betrieblichen Altersversorgung auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum angelegt und diese insoweit von vornherein – auch für die Begünstigten erkennbar – einem möglichen künftigen Änderungsbedarf ausgesetzt seien. Nur wenn sich die Gesamtzusage nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf die zum Zeitpunkt ihrer Erteilung maßgeblichen Versorgungsbedingungen richten soll bedürfe die Gesamtzusage ausnahmsweise (weiterhin) einer ausdrücklichen Öffnungsklausel für die Wirksamkeit der kollektivrechtlichen Ablösung ohne Beteiligung des Arbeitnehmers.

Fazit

Die Änderung der Rechtsprechung des BAG ist für die Praxis äußerst hilfreich. Arbeitgeber können den – insbesondere aus dem Niedrigzinsumfeld resultierenden – erheblichen wirtschaftlichen Belastungen aus Alt-Gesamtzusagen ohne Öffnungsklausel nunmehr durch eine abändernde Betriebsvereinbarung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit gemäß der Drei-Stufen-Theorie des BAG begegnen. Die vom BAG noch für die Erforderlichkeit der Öffnungsklausel bestimmte Fallgruppe, dass sich die Gesamtzusage nach ihrem Zusageinhalt auf die zum Zusagezeitpunkt maßgeblichen Versorgungsbestimmungen beschränkt, dürfte in der Praxis nur selten zu verzeichnen sein.

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