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Quo vadis bAV? Einblicke vom Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2016

Eingestellt: 24. Februar 2016 um 11:27   /   durch   /   Kommentare (0)

Am 16. und 17. Februar trafen sich gut 200 Altersvorsorgeexperten von Unternehmen, Produktanbietern, Dienstleistern und Organisationen zum alljährlichen Zukunftsmarkt Altersvorsorge, um aktuelle Entwicklungen in der Altersvorsorge zu diskutieren. Im Zentrum stand dabei die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge. Die Initiative Deutsche Betriebsrente war als Medienpartner vor Ort – Ein Kurzüberblick.

Bereits zum 17. Mal rief der Veranstalter MCC zum Jahresbeginn die Branche zum alljährlichen Blick in die Glaskugel zusammen. Unter der Leitung von Prof.Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institut und Dr. Thomas Jasper, Leiter Retirement Solutions bei Willis Towers Watson gab es in diesem Jahr auch reichlich Bedarf und Themen für Diskussionen.

Viele Themen – Kaum Konkretes
Erfüllt wurden die Erwartungen der Teilnehmer jedoch nur bedingt. Über zwei Tage gab es ein vollgepacktes Programm, in dessen Rahmen auch der Deutsche bAV-Preis verliehen wurde.
Die Höhepunkte waren dabei, erwartungsgemäß, die Vorträge und Diskussionen zu den angekündigten politischen Weichenstellungen und der damit verbundenen Kernfrage, wie die bAV vor allem in KMU und bei Geringverdiener vorangebracht werden kann.

Den Auftakt dazu bildete die frischgebackene und in Sachen Altersvorsorge und bAV fachlich kaum vorbelastete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Yasmin Fahimi (SPD). In einem freundlichen, aber inhaltlich vagem Vortrag versicherte Fahimi, den Anwesenden, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei allen drei Säulen der Altersvorsorge erkannt habe und diesem auch nachzukommen gedenkt.
Das Rentenniveau der ersten Säule droht weiter zu sinken, was im Kampf gegen Altersarmut zwingend zu verhindern sei. Die gesetzliche Rente solle jedoch die bedeutendste Säule bleiben, betonte Fahimi.
Bei der zweiten Säule, der betrieblichen Altersversorgung, ginge es zunächst darum, die Attraktivität zu erhöhen, um eine größere Verbreitung zu erzielen. Die Pläne des BMAS sehen vor, die Zugänge für Geringverdiener zu erleichtern und Antworten auf niedrige Renditen und Fragen des Verbraucherschutzes zu finden. Hierzu müsse an der Akzeptanz für kapitalgedeckte Lösungen gearbeitet werden. Es stehe außer Frage, dass die zweite und dritte Säule, die private Altersvorsorge, ein “handfestes Vertrauensproblem” haben.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, plane das BMAS nach wie vor die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Eine passgenaue Altersvorsorge sei das Ziel für die zweite Säule. Erreicht werden solle dies durch den Abbau von bestehenden Hemmschwellen, insbesondere für KMU und Geringverdiener, soweit und unkonkret Fahimi.

Allein bei der Diskussion um das vom BMAS vorgeschlagene Sozialpartnermodell machte Fahimi recht deutlich, dass dies weiterhin eine sehr ernsthafte Option für das Ministerium sei. Lösungen wie die Metallrente oder auch Versorgungslösungen im Bereich Chemie funktionieren, so Fahimi. Das Modell soll deshalb weiter ausgebaut werden, damit gesamte Branchen, auch nicht tariflich gebundene Parteien, profitieren können. Die Hoffnung: so könnten passgenaue Lösungen, speziell auf Branchen zugeschnitten, entwickelt werden. Fahimi kündigte hier auch ein neues Gutachten an, das im März diesen Jahres vorliegen soll.

Kritisch äußerte sich Fahimi zum hessischen Vorschlag einer „Deutschlandrente“. Den Vorschlag aus Hessen, die sogenannte Deutschlandrente, bezeichnete Fahimi wörtlich als “schon sehr trivial“. Insbesondere der massive Eingriff ins Arbeitsrecht müssen genau betrachtet werden.
Ganz verwerfen wollte sie das Konzept aber letztendlich doch nicht. In Bereichen, die nicht vom Sozialpartnermodell profitieren können, könnten hier Ansätze enthalten sein.

Finanzministerium bleibt abwartend
Mit Spannung erwartet wurde am zweiten Kongresstag der Vortrag des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Dr. Michael Meister. Die Zuhörer erwarteten sich vor allem Hinweise auf die Entwicklungen bei der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgerückstellungen und der einkommensteuerlichen Rahmenbedingungen. Bei keinem der Punkte gab es Hinweise auf unerwartete größere Bewegung, da nach wie vor das Schäuble-Dogma der „schwarzen Null“ über allem Schwebe. So wurde deutlich, dass die Verlängerung des Berechnungszeitraumes des HGB-Rechnungszinses auf 10 Jahre auf absehbare Zeit der Status quo bleiben wird und auch die sechs Prozent des Paragraphen 6a des EStG nicht unmittelbar zur Diskussion stehen.

Meister machte zudem deutlich, dass das Finanzministerium sehr wohl die Kritik am Vorschlag zum Sozialpartnermodell gehört habe und versicherte, dass hier in keiner Weise den Arbeitgebern und Sozialpartnern Lösungen übergestülpt werden sollen.
Auf an diesem Tagen mehrfach diskutierten Wünsche nach Beseitigung von Doppelverbeitragungen und Verbreiterung des Dosierungsrahmens ging Meister nicht ausdrücklich ein. Er sprach sich jedoch dafür aus, dass man die Vereinheitlichung der bestehenden Freigrenzen diskutieren sollte, machte aber auch deutlich, dass Freigrenzen auch ebensolche bleiben müssten.

Kiesewetter-Studie noch nicht freigegeben
Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Meister ergriff der Hauptredner des Tages Prof. Dr. Kiesewetter, Universität Würzburg das Wort. Kiesewetter war vom BMF beauftragt worden, in einer Studie die steuerlichen und sozialrechtlichen Hemmnisse bei der Verbreitung der bAV bei KMU und Geringverdiener zu untersuchen. Kiesewetter musste dann auch direkt die Anwesenden enttäuschen, da sich die Studie noch im BMF und BMAS in der Diskussion befinde, könne er keine konkreten Ergebnisse und auch nicht seine Lösungsvorschläge im Detail präsentieren. Dennoch gab er einen Einblick in seine Studie, die für einige Überraschungen sorgte.

Zunächst vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Studie nicht repräsentativ angelegt war oder sein könne, wie Kiesewetter betonte und eine vergleichsweise kleine Anzahl an Interviews und Befragungen bei Arbeitnehmer und Unternehmen durchgeführt wurden. So wurden 100 KMU ohne bAV befragt und 127 KMU mit bAV sowie 153 in Fußgängerzonen zufällig ausgewählte Arbeitnehmer.
In den Ergebnissen zeigte sich erneut, dass es eklatante Wissenslücken auf Seiten der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer gibt, die es notwendig machen würden deutlich offensiver unabhängig Informationen anzubieten, so Kiesewetter. Ein weiteres Argument für die Initiative Deutsche Betriebsrente, die genau hier angreift.

Außerdem zeigte sich, dass die oft zitierten Ängste vor Haftungsrisiken für die Befragten KMU nur von geringer Relevanz sind. Zudem seien Fragen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts bei der grundsätzlichen Entscheidung eine bAV einzuführen ebenfalls von geringer Bedeutung. Gleiches gilt für die Einsparung von Lohnnebenkosten. Zusammengefasst könne man sagen, das es bei dem Großteil der Unternehmen mit bAV kaum Vorbehalte vor der Einführung gegeben hat, es aber eben an Wissen und auch externen Impulsen und Unterstützung fehle.
Erstaunlich sei außerdem, dass Unternehmen mit eigener Buchhaltung öfter eine bAV anbieten würden, weshalb man auch in den Dialog mit Steuerberater gegangen sei, um herauszufinden, wo hier mögliche Hemmnisse liegen, die externe Dienstleister dazu bringen, von einer bAV abzuraten.

Als Haupthinderungsgrund auf Arbeitnehmerseite machte Kiesewetter, kaum überraschend, den fehlenden finanziellen Spielraum bei Geringverdienern sowie den geringen Kenntnisstand über Fördermöglichkeiten etc. aus.

Handlungsoptionen angedeutet
Als Schlüsse aus seiner Studie deutete Kiesewetter an, dass viele Geringverdiener es als sehr wahrscheinlich einschätzen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Die volle Anrechnung von bAV-Leistungen wirke daher tendenziell negativ auf Bereitschaft von Geringverdienern eine bAV abzuschließen. Als weitere wesentliche Baustelle machte Kiesewetter die Verbesserung der Portabilität von Anwartschaften aus. Je nach Verlauf eines Erwerbslebens gäbe es unattraktive und teilweise negative Renditen in den externen Durchführungswegen als Folge von (hohen) Kosten.

Zudem wiesen Geringverdiener häufig Brüche in ihrer Erwerbsbiographie auf und eine private Weiterführung z.B. einer Direktversicherung sei für diese meist nicht finanzierbar. Außerdem seien bei zeitweiser Beitragsfreistellung die Provision überhöht und eine verlustlose Übertragung auf einen neuen AG sei gefährdet.

Als mögliche Lösung machte er aus, dass Provision, statt Zillmerung, nur auf laufende Beiträge gezahlt werden sollten. Des Weiteren müsse das Übertragungsabkommen überarbeitet werden.
Alles in allem wurde bei dem Zukunftsmarkt deutlich, dass es massive Herausforderungen für alle drei Säulen der Altersvorsorge gibt, die kaum kurzfristig lösbar sind und ein gelungenes Zusammenspiel aller Wege und Beteiligten notwendig machen. Immerhin kommt nun allmählich Bewegung in den Politbetrieb und die nächsten Monate versprechen einige interessante Diskussionen.

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