bAV-Branche

Die Baustellen in der bAV 2016

Eingestellt: 2. Februar 2016 um 10:22   /   durch   /   Kommentare (0)

„Die bAV der Zukunft: Dialog zu den Reformplänen des Gesetzgebers“ – unter dieser Überschrift fand am 28. Januar in Berlin eine Fachtagung zum Thema betriebliche Altersversorgung statt, zu der die Freie Universität Berlin gemeinsam mit der Hochschule Schmalkalden eingeladen hatten.

Sehr weit in die Zukunft reichten die Beiträge der hochbesetzten Tagung jedoch nicht, was nicht verwundert, gilt es doch ganz aktuell, eine Vielzahl von Fragen für die bAV zu klären. 2016 werden an mehreren Stellen Weichenstellungen von der Politik erwartet. Über die Baustellen war man sich bei der Tagung weitestgehend einig, über deren Lösung, naturgemäß, eher weniger. Erneut zu kurz kamen Ideen zum Thema Kommunikation mit den betroffenen Zielgruppen.

 

Regierung setzt auf bekannte Maßnahmen als Gesamtpaket

Den Anfang machte Hans-Ludwig Flecken, Ministerialdirektor beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Er betonte, dass zusätzliche Vorsorge zwingend notwendig sei, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Problematisch unter diesen Umständen sind insbesondere die Situation in kleinen Unternehmen bis zehn Mitarbeiter, in denen die Verbreitung der bAV bei gerade mal 20 Prozent liege, und bei Geringverdienern, von denen 42 Prozent keinerlei zusätzliche Vorsorge betreiben würden.

Die identifizierten Hemmnisse auf Arbeitgeberseite sind die wahrgenommene Komplexität, hoher Verwaltungs- und Informationsaufwand und das Haftungsrisiko.

Flecken legte dar, dass die Bundesregierung ein Gesamtpaket plant, um dem Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, wichtige Impulse zu geben. Hierzu gehören neben Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen und der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, insbesondere Verbesserungen und Anreize für KMU und Geringverdiener.

Als Lösung wird noch immer das Thema Opting-Out diskutiert, möglichweise auch in Form einer „kleinen“ Lösung, die es Unternehmen freistellen würde, eine entsprechende Lösung einzuführen.

Auch das heftig diskutierte Sozialpartnermodell, die sogenannte Nahles-Rente, ist eine Option, die die Bundesregierung weiterhin verfolgt. Als Reaktion auf die Kritik der Gewerkschaften und Verbände, wurde bereits Ende des vergangenen Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die offenen Fragen klären und beurteilen soll. Hierzu zähle auch die Untersuchung, wie bestehende Einrichtungen in das Modell eingebunden werden könnten, betonte Flecken und verwies damit auf die Gestaltungsspielräume des Modells.

 

Gewerkschaften und Verbände kritisch gegenüber Sozialpartnermodell

Kritisch hierzu äußerte sich im Anschluss unter anderem Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA. Die BDA befürchtet, dass bestehende Versorgungssysteme ausgezehrt werden. Der Vorschlag sei keine Alternative für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Gerade die Absicherung durch den Pensionssicherungsverein ergebe eine Vielzahl von Fragen.

Die BDA sieht vor allem Handlungsbedarf im Bereich Entbürokratisierung, im Steuerbilanzrecht und im HGB Bilanzrecht. Die Verlängerung des Zeitraums für die Durchschnittszinsermittlung von 7 auf 10 Jahre beschrieb Gunkel als „etwas zurückhaltend“.

Kritisch zum Sozialpartnermodell äußerte sich auch Kerstin Schminke, politische Sekretärin im IG-Metall-Vorstand. Das Modell übertrage die Verantwortung auf die Sozialpartner, als alleinige Lösung reiche es nicht aus, um die Probleme in der Altersvorsorge zu lösen.

Weitere Maßnahmen, die Ministerialdirektor Flecken beschrieb, sind eng gebunden an das zweite Gutachten, dessen Ergebnisse im März vorgestellt werden und das sich mit der Optimierung der steuerlichen Förderung beschäftigt. Zu möglichen Inhalten erklärte Flecken, dass es u.a. um zusätzliche Mittel zur Förderung von betrieblicher Altersvorsorge bei Geringverdienern und auch um die Erhöhung der Dotierungsmöglichkeit.

 

Thema Doppelverbeitragung

Zum Thema Doppelverbeitragung werden, laut Flecken, aktuell intensive Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit mit Unterstützung des Bundesministeriums für Finanzen geführt. Zu möglichen Ergebnissen äußerte sich Flecken an dieser Stelle nicht.

Der Forderung, die Doppelverbeitragung zu beseitigen, schlossen sich im Nachgang die meisten Redner an, auch Peter Weiß – MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales – der dies als eines der wichtigsten Hemmnisse für Arbeitnehmer beschrieb. Auch er forderte, mehr Anreize für die bAV in KMU und für Geringverdiener zu schaffen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den kleinen und mittelständischen Betrieben zu motivieren, müsse die zentrale Maßnahme sein, um die Verbreitung der bAV zu verbessern. Das Thema Haftung habe für die Arbeitgeber nicht die große Bedeutung, wie dies immer beschrieben werde.

 

7 Punkte Plan des GDV

Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV, betonte, man müsse das Thema Vorsorge in der gesamten Breite betrachten: „Die Herausforderung lautet Demografie.“ Gerade Geringverdiener nutzen häufiger Riester-Produkte als bAV Lösungen.

Dr. Schwark warb für den 7-Punkteplan [http://deutsche-betriebsrente.de/2016/01/gdv-schlaegt-7-punkte-plan-zur-staerkung-der-betrieblichen-altersvorsorge-vor/] des GDV. Er wies im speziellen auf den siebten Punkt hin, bei dem es darum geht die Orientierung in der Altersvorsorge zu verbessern. Der Vorschlag des GDV: Eine gemeinsame Lösung, z.B. in Form eines Internetportals, schaffen, über die Arbeitnehmer einen vollständigen Überblick über ihre Altersvorsorge, über alle Säulen hinweg, erhalten können. Hierzu wäre eine Initiative über alle Sektoren hinweg notwendig, möglicherweise auch in Form eines eigenständigen Vereins.

 

Stimmen zur Deutschlandrente

Das Modell Deutschlandrente beurteilte Schwark sehr kritisch. Zurzeit prüfe der GDV, ob das Modell wettbewerbsrechtlich möglicherweise unzulässig sei. Es handele sich um „eine Scheinlösung, die vom Ziel ablenkt“, so Schwark.

Heribert Karch, Geschäftsführer der MetallRente GmbH und Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), befand die im Konzept Deutschlandrente implizit enthaltene schonungslose Kritik als nachvollziehbar, aber einen völligen Fahrwechsel werde es nicht geben.

 

Es fehlt ein Konzept zur Ansprache der Betroffenen

Die Baustellen im Bereich betriebliche Altersvorsorge sind bekannt und wurden auch von allen Vortragenden bestätigt. Der Konsens ist: Es besteht dringender Reformbedarf und insbesondere im Bereich KMU muss an der Verbreitung gearbeitet werden, das bestätigten auch die Veranstalter der Fachtagung, Prof. Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin, und Prof. Dr. Mathias Ulbricht, HS Schmalkalden. Viele Maßnahmen hängen aber im Moment noch in der Schwebe, zumindest bis die angekündigten Gutachten erscheinen.

Ein wichtiger Punkt kam aber auch an diesem Tag etwas zu kurz. Eine Herausforderung, die Peter Weiß bereits Anfang diesen Jahres im Interview mit dem Deutsche Betriebsrente Webmagazin anmerkte: „Eine Aufgabe der kommenden Jahre ist, zuerst einmal die Information über die Möglichkeiten im Rentenbereich so zu verbreiten, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie auch für sich nutzen können.“ [http://deutsche-betriebsrente.de/2016/01/betriebliche-altersvorsorge-braucht-zusaetzliche-staatliche-foerderung/]

Erfolgreich werden die entsprechenden Maßnahmen erst werden, wenn, parallel zu diesen, ein Konzept erarbeitet wird, wie die kommunikativen Hürden genommen werden. Wie erreicht man die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den mittelständischen Betrieben, für die bAV nicht zu den dringlichsten Problemen zählt – auch weil sie die Situation noch immer falsch einschätzen? Wer kann bei diesem Weg sinnvoll unterstützen? Diese Fragen sollten ebenso intensiv diskutiert werden, wie einzelne Anpassungen der Rahmenbedingungen.

 

Fotos: ©Marcus Eichhorn

Reihe oben (von links):

Hans-Ludwig Flecken, Ministerialdirektor BMAS
Peter Weiß, MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV
Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA

Reihe unten (von links):

Kerstin Schminke, Politische Sekretärin im IG-Metall-Vorstand, Ressort Arbeits- und Sozialrecht/betriebliche Altersversorgung
Heribert Karch, Geschäftsführer der MetallRente GmbH und Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Prof. Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin, Lehrstuhl für Handels-, Gesellschafts- und Privatversicherungsrecht
Prof. Dr. Mathias Ulbricht, HS Schmalkalden, Fakultät für Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsprivatrecht, insbesondere Arbeitsrecht

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