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BMAS hält an bAV Modellen trotz Kritik fest

Eingestellt: 23. Februar 2016 um 15:34   /   durch   /   Kommentare (1)

Auf dem Zukunftsmarkt Altersvorsorge in Berlin am 16. und 17. Februar äußerte sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Yasmin Fahimi zu den geplanten Reformen im Bereich Altersvorsorge weiterhin nur sehr vage. Im Blickpunkt steht noch immer das diskutierte Sozialpartnermodell. Die aus Hessen stammende Idee einer „Deutschlandrente“ wiederum kam in ihrem Vortrag nicht allzu gut weg.

Fahimi betonte, dass Handlungsbedarf in allen drei Säulen der Altersvorsorge herrsche. Das Rentenniveau der ersten Säule droht weiter zu sinken, was im Kampf gegen Altersarmut zwingend zu verhindern sei. Die gesetzliche Rente solle die bedeutendste Säule bleiben, betonte Fahimi.

Bei der zweiten Säule, der betrieblichen Altersversorgung, geht es zunächst darum, die Attraktivität zu erhöhen, um eine größere Verbreitung zu erzielen. Die Pläne des BMAS sehen vor, die Zugänge für Geringverdiener zu erleichtern und Antworten auf niedrige Renditen und Fragen des Verbraucherschutzes zu finden. Hierzu müsse an der Akzeptanz für kapitalgedeckte Lösungen gearbeitet werden. Es stehe außer Frage, dass die zweite und dritte Säule, die private Altersvorsorge, ein „handfestes Vertrauensproblem“ haben.

Eine Fachgruppe bearbeite gerade Fragen des flexiblen Übergangs in den Ruhestand. Ziel sei es individuelle Möglichkeiten zu schaffen, wenn Menschen sich dafür entscheiden länger zu arbeiten, nicht, dass alle länger arbeiten sollen. Ergebnisse gibt es noch nicht zu berichten, vielmehr habe die Fachgruppe erst „den Einstieg gefunden“, so Fahimi.
Es gehe darum, dass Menschen mit unsteten Arbeitsprofilen, gebrochener Erwerbsbiografie, eine faire Chance erhalten, nicht mehr mit Abschlägen belastet zu werden. Im BMAS denke man deshalb auch über Modelle der Lebensleistungsrente nach.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, plant das BMAS die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Eine passgenaue Altersvorsorge sei das Ziel für die zweite Säule. Dies plant das BMAS durch niedrige Eintrittsschwellen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen, also die Hemmschwellen, insbesondere für KMU und Geringverdiener, abzubauen.

 

Sozialpartnermodell

Hoch im Kurs im BMAS steht noch immer das umstrittene Sozialpartnermodell. Lösungen wie die Metallrente oder auch Versorgungslösungen im Bereich Chemie funktionieren, so Fahimi. Das Modell soll deshalb weiter ausgebaut werden, damit gesamte Branchen, auch nicht tariflich gebundene Parteien, profitieren können. Die Hoffnung: so könnten passgenaue Lösungen, speziell auf Branchen zugeschnitten, entwickelt werden.

Zudem soll überprüft werden, wie bestehende Versorgungswerke in diesem Zusammenhang genutzt werden können. Fahimi verwies auf ein Gutachten, dass entsprechende Fragen klären soll. Ergebnisse werden im März erwartet.

 

Deutschlandrente trivial

Den Vorschlag aus Hessen, die sogenannte Deutschlandrente, bezeichnete Fahimi wörtlich als „schon sehr trivial“. Insbesondere der massive Eingriff ins Arbeitsrecht müssen genau betrachtet werden.

Ganz verwerfen wollte sie das Konzept aber letztendlich doch nicht. In Bereichen, die nicht vom Sozialpartnermodell profitieren können, könnten hier Ansätze enthalten sein.

 

Fehlende Akzeptanz bei Riester

In der dritten Säule, speziell bei der Riester-Rente, wiederum existieren große Akzeptanzprobleme, räumte Fahimi abschließend ein.

Das BMAS setzt hier vornehmlich auf mehr Verbraucherinformation und Transparenz. Fahimi verwies hierbei auf das ab 2017 verpflichtende Produktinformationsblatt und die 2015 gegründete Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA). Ziel ist die Erarbeitung von Kennzahlen, um mehr Transparenz zu schaffen und neutrale Bewertungen von Altersvorsorge-Produkten zu ermöglichen und anzubieten.

 

Foto: Yasmin Fahimi, Staatssekretärin, BMAS
© Marcus Eichhorn

Kommentare (1)

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Kommentar
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  • 3. März 2016 um 18:33 Peter H.

    Betriebsrentner läßt man links liegen

    Das Verhalten der Politik, insbes. von Nahles und ihrer Staatssekretärin Fahimi lassen den Schluß zu, daß man die Altersvorsorge in Form der Betriebsrente nicht sehr ernst nimmt.
    Man gibt Gutachten in Auftrag aber wohl eher um eine Reform auf die lange Bank zu schieben. Selbst der DIA-Leiter Morgenstern vertritt diese Ansicht.
    Das Gerede von Nahles und ihrer Staatssekretärin Fahimi in Sachen Betriebsrente ist eher oberflächlich und läßt vermuten, daß Betriebsrentner politisch eine ziemlich bedeutungslose Gruppe sind, an denen vorbei man (aber mit deren Geld natürlich) gut Politik machen kann.
    Geld wird für aktuell für andere Zwecke und politisch bedeutendere Gruppen benötigt. Man orientiere sich daher besser nach anderen Altersvorsorgemöglichkeiten, an denen die Politik nicht die Finger drinnen hat.

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