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„Betriebliche Altersvorsorge braucht zusätzliche staatliche Förderung“

Eingestellt: 13. Januar 2016 um 15:24   /   durch   /   Kommentare (1)

Interview mit Peter Weiß, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Fraktion, im Ausschuss für Arbeit und Soziales Berichterstatter und Sprecher für alle Fragen der Rentenpolitik und der Alterssicherung.

 

dbr: Herr Weiß, was verbirgt sich hinter dem Begriff der Flexi-Rente?

PW: Bei der Flexi-Rente geht es zum einen darum, die Anreize länger zu arbeiten und damit die eigenen Rentenansprüche zu steigern zu verbessern. Zum anderen geht es darum, flexiblere Übergänge zwischen Berufstätigkeit und Rente zum Ende des Erwerbslebens zu ermöglichen. Wir haben mit dem Rentenpaket einen ersten Schritt gemacht, in dem wir klargestellt haben, dass ein Arbeitsverhältnis, das normalerweise per Arbeitsvertrag zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung automatisch endet, beliebig verlängert werden kann. Wir unterstützen dies dadurch, dass wir für den Fall, dass ein Rentner, der bereits Rente bezieht, aber noch weiterarbeiten will, aus einem solchen Arbeitsverhältnis heraus auch seine Rentenansprüche weiter steigern kann. Wenn er bereit ist, aus seinem neuen Arbeitsentgelt, die auf ihn entfallenden Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung zu zahlen, werden die ohnehin fälligen Arbeitgeberanteile ihm zugute gerechnet. Aus beidem, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, ergibt sich dann eine jährliche Steigerung seiner Rentenansprüche.

Eine andere Alternative ist schon heute im Gesetz festgeschrieben: Für jedes Jahr, das man seine Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze später beantragt, gibt es eine 6 prozentige Steigerung der Rentenzahlungen. Uns war wichtig, dass diese Information künftig auch bei den Versicherten landet. Deswegen wird seit Beginn des Jahres 2015 im Informationsschreiben der Deutschen Rentenversicherung auf diesen Umstand auch ausdrücklich hingewiesen.

Ein weiterer Aspekt ist das Thema flexibler Übergang. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit 63 von der Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente Gebrauch machen, aber zumindest Teilzeit weiterarbeiten wollen, sollen bessere Zuverdienstregelungen geschaffen werden. Heute ist es so, dass jemand, der mit 63 vorgezogen in Rente geht, maximal 450 € hinzuverdienen darf, sobald er mehr hinzuverdient, wird die Rente entsprechend gekürzt. Künftig soll es so sein, dass man oberhalb von 450€ 60% des Zuverdienstes behalten kann, und nur noch 40% auf die Rente angerechnet werden.

Ich glaube, dass es damit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessanter werden könnte, mit 63 nicht gänzlich aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, sondern vielleicht Rentenzahlung und Arbeitseinkommen miteinander zu kombinieren. Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften es als eine gute Perspektive begreifen, zumindest halbtags oder in Teilzeit weiter zu arbeiten. Da erhoffen wir uns mehr Flexibilität.

 

dbr: Warum beginnt dies mit 63 und nicht schon mit 60?

PW: Die vorgezogene Altersrente ist rechtlich, auch für die Zukunft, so ausgestaltet, dass man sie erst mit 63 in Anspruch nehmen kann. Würde man eine vorgezogene Altersrente mit 60 möglich machen, wäre diese mit sehr hohen Abschlägen belegt und ich kann mir kaum vorstellen, dass es dann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die diese Abschläge irgendwie ausgleichen könnten. Das Modell einer Teilrente ab 63, mit natürlich entsprechenden Abschlägen, wird zum Zukunftsmodell, wenn es, zusätzlich in betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen, Möglichkeiten gibt, die Abschläge zurückzukaufen. Diesen Rückkauf wollen wir bereits ab dem 50. Lebensjahr erlauben und nicht erst ab dem 55., wie das heute der Fall ist.

 

dbr: Wie schätzen sie Tendenzen ein? Kann man dazu schon etwas sagen?

PW: Es ist natürlich immer schwer, vor einem Gesetzesbeschluss schon vorauszusagen, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in welcher Weise solche gesetzlichen Neuregelungen nutzen, aber ich glaube, dass es durchaus Nutzer geben wird, weil allenthalben aus der Arbeitswelt der Wunsch nach mehr Flexibilität bei dem Übergang von Beruf in die Rente gefordert wird.

Letztlich hängt es natürlich an den finanziellen Regelungen, die machen wir jetzt attraktiver. Es liegt natürlich auch an der betrieblichen Praxis, ob Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auffordern doch noch, zumindest halbtags, im Beruf zu bleiben. Hier wird es in den kommenden Jahren deutliche Veränderungen geben. Der Fachkräftemangel führt schon heute dazu, dass in vielen Unternehmen bewusst ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebeten werden, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Und wenn jetzt die finanziellen Regelungen auch dazu passen, wird dies bei vielen auf offene Ohren stoßen.

 

dbr: Was sind bei der Flexirente die nächsten Schritte?

PW: Der nächste Schritt ist, dass wir das, was wir in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabredet haben, tatsächlich auch ins Gesetz schreiben. Das Bundesarbeitsministerium ist derzeit mit Hochdruck daran die entsprechenden Gesetzesvorlagen zu erarbeiten. Im Frühjahr 2016 wollen wir diese in die Beratung des Bundestages einbringen und mein Ziel ist es, dass wir versuchen, möglicherweise schon zum 1. Juli 2016, die Neuregelung in Kraft treten zu lassen.

 

dbr: Gibt es auch schon Ideen für eine inhaltliche Weiterentwicklung?

PW: Zunächst müssen wir einmal schauen, wie diese Regelungen wirken, wenn sie in Kraft getreten sind. Und dann sollte man nicht verachten, dass eines ganz wichtig ist: die Frage der Informationspolitik. Es ist doch erstaunlich, wie wenig etliche Regelungen, die auch heute schon im Rentenrecht gelten, bekannt sind. Eine Aufgabe der kommenden Jahre ist, zuerst einmal die Information über die Möglichkeiten im Rentenbereich so zu verbreiten, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie auch für sich nutzen können.

 

dbr: Wie fügt sich das Thema Betriebsrente in das Konzept ein?

PW: In der Arbeitsgruppe Flexi-Rente haben wir nicht über die betriebliche Altersversorgung gesprochen – das war ja auch nicht die Aufgabenstellung. Der einzige Bereich, der einen Bezug zur betrieblichen Altersvorsorge hat, ist die Frage, ob durch betriebliche Leistungen eventuell ein Rückkauf von Abschlägen möglich ist.

Die betriebliche Altersvorsorge ist ein Thema, das wir uns für das Frühjahr 2016 vorgenommen haben. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die betriebliche Altersversorgung zu stärken, indem wir vor allem die Verbreiterung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, in dem die betriebliche Altersvorsorge bislang unterrepräsentiert ist. Wir wollen auch Klein- und Mittelverdiener animieren, betriebliche Altersvorsorge zu machen. Hierzu sind mehrere Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das wichtigste Gutachten ist sicherlich das, das Herr Professor Kiesewetter von der Universität Würzburg im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt. Er wird das Gutachten im Januar abgeben. Seine Aufgabe ist, die steuerrechtlichen und die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte der betrieblichen Altersversorgung anzuschauen. Hier erhoffen wir uns sehr konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung, um der betrieblichen Altersvorsorge einen zusätzlichen Pusch zu geben.

Ganz allgemein stehen wir als Politik vor der Herausforderung, eine Antwort zu geben, wie die Rentenreform in Deutschland weitergehen soll? Es ist Inhalt der Rentenreform der letzten Jahre, dass das Rentenniveau für die künftigen Rentnerinnen und Rentner langsam sinkt und daher muss es einen Ausgleich geben. Der Ausgleich sollte aus betrieblicher Altersvorsorge und aus privater kapitalgedeckter Altersvorsorge kommen. Hierzu muss aber die Verbreiterung dieser beiden Altersvorsorgeformen deutlich zunehmen.

 

dbr: Was muss konkret unternommen werden, um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken?

PW: Beim Thema betriebliche Altersvorsorge kommen wir sicherlich nur weiter, wenn wir zwei Dinge tun: Einmal die Attraktivität für den Arbeitnehmer deutlich erhöhen und zum zweiten die Rahmenbedingungen für die Unternehmen leichter und attraktiver machen, aktiv bei den Beschäftigten für den Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge zu werben. Hierzu müssen wir uns das staatliche Förderinstrumentarium genau anschauen. Wenn wir die schwarze Null im Haushalt des Bundesfinanzministeriums nicht gefährden wollen, werden wir hier nicht wirklich große Geldsummen bewegen können, aber ohne zusätzliches Förderinstrumentarium werden wir auch nicht auskommen.

 

dbr: Was wäre denn für die Arbeitnehmer ein Schritt, der die bAV attraktiver machen würde?

PW: Auf der Arbeitnehmerseite steht die Frage zur Diskussion, wie mit den Kranken- und Pflegebeiträgen im Alter umgegangen wird? Ziel wäre eine Neugestaltung, ohne dass es unter dem Strich ein Minus für die Krankenkassen gibt.

Zum zweiten müssen wir für Niedrigverdiener zusätzliche Anreize schaffen, die Kombination aus betrieblicher Altersvorsorge und Riesterförderung verbessern.

Und dann gibt es noch das Thema Grundsicherung im Alter. Wenn jemand wirklich zu wenig Rente hat und Grundsicherung im Alter beziehen muss, wie ist es dann mit der Anrechnung der betrieblichen Altersvorsorge? Das ist ein schwieriges Thema, weil man hier Grundsatzfragen des deutschen Sozialrechts und der Nachrangigkeit bei der Grundsicherung berührt.

 

dbr: Was müsste aus Ihrer Sicht auf der Arbeitgeberseite passieren?

PW: Auf der Arbeitgeberseite gibt es das Thema Haftung des Arbeitgebers, das von einigen Betrieben und Verbänden problematisiert wird, und die Frage nach der Korrektur des Rechnungszinses bei Pensionsrückstellungen.

Der dritte Punkt auf der Arbeitgeberseite ist, ob man den Förderrahmen für die Sozialabgaben und steuerfreie Entgeltumwandlung von heute vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze anheben könnte? Diese Forderung wird von etlichen Unternehmen erhoben, die sagen, sie könnten sonst ihre Leute im mittleren Einkommensbereich wird, im Managementbereich nur durch eine komplizierte Kombination von mehreren Durchführungswegen ordentlich absichern.

Das sind die sechs Themen, drei auf der Arbeitnehmerseite, drei auf der Arbeitgeberseite, die 2016 die Hauptdiskussionspunkte werden. Sie sehen, dass wir da noch schwierige Verhandlungen vor uns haben.

 

dbr: Das kostet alles Geld.

PW: Ja, einiges davon kostet tatsächlich auch echtes Geld. Und daher ist der Handlungsrahmen auch begrenzt.

 

dbr: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Foto: Peter Weiß, (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kommentare (1)

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Kommentar
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  • 11. Februar 2016 um 13:23 Klaus B.

    Hier tut doch keiner was. Nahles und Schäuble verstecken sich hinter Gutachten und drehen Däumchen.
    Wie lange geht die Verarsche noch weiter?

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