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aba-Herbsttagung 2015: Das große Warten

Eingestellt: 18. November 2015 um 15:45   /   durch   /   Kommentare (0)

Die alljährliche Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba) stand ganz im Zeichen des gebannten Blickes auf Berlin und das mit Spannung erwartete Gutachten des BMF, welches voraussichtlich erst 2016 die Diskussion um die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge beleben wird.

So wurde schnell klar, dass den Hauptrednern kaum mehr übrig blieb, als zum Teil altbekannte Fakten zu referieren und bereits gestellt Forderungen zu erneuern.

So eröffnete Peter Görgen vom BMAS seinen Vortrag mit einem Überblick über die anstehenden Vorhaben seines Ministeriums und betonte direkt zu Anfang, dass er an diesem Tag nicht viele Neuigkeiten zu erzählen habe. Man müsse, wie so oft, „zwischen den Zeilen lesen“, war sein Rat an die Anwesenden. Hierzu wiederum blieben aber wenige Ansatzpunkte.

Aktuell stehe die Umsetzung der EU Mobilitätsrichtlinie auf dem Plan, die ja zwischenzeitlich auch vom Bundestag verabschiedet wurde und die am 18. Dezember dann als Entwurf im Bundesrat diskutiert werden solle. Görgen wies darauf hin, dass alle enthaltenen Regelungen erst 2018 in Kraft treten werden. Dies bedeutet, zum Beispiel für das Thema Herabsetzung der Unverfallbarkeit auf drei Jahre, dass die ersten Auswirkungen erst 2021 eintreten werden. Die steuerliche Begleitung dieser Maßnahme koste 65 Millionen im Jahr.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede lag auf den Auswirkungen der anhaltenden Niedrigzinsphase. Zu einer möglichen Anpassung des §6a EStG sagte Görgen, dass das BMF und BMJ derzeit weiter intensiv prüfen, aber es werde bei einer Anpassung des §6a EStG vermutlich zu Steuerausfällen kommen, wozu sich der Finanzminister auch bereit zeigte. Dies könnte aber auch bedeuten, dass an anderer Stelle nicht mehr so viel Entgegenkommen zu erwarten sei, wenn über weitere notwendige Finanzmittel zur Stärkung der bAV bzw. zur Flankierung von Maßnahmen debattiert würde.

Zum heiß ersehnten BMF-Gutachten äußerte sich Görgen ebenfalls zurückhaltend. Bisher seien nur erste Entwürfe vorhanden. Unklar sei, ob es steuerrechtlich spezifische Förderungen nach Unternehmensgröße geben kann, wenngleich dies nicht mehr ausgeschlossen scheint. Er zeigt sich überzeugt, dass es zu gesetzgeberischen Maßnahmen kommen wird, sicher aber nicht in Form einer Umsetzung von Maximalforderungen. Die ebenfalls seit langem diskutierte Doppelverbeitragung ist immer noch Thema, hier zeigt sich aber, dass man „ein dickes Brett“ vor sich habe und die Diskussionen mit dem BMG, welches immer mit am Tisch sitze, durchaus schwierig seien.

Die Debatte um das Sozialpartnermodell fasste Görgen wie folgt zusammen: Es gibt zum einen die Angst der Arbeitgeber vor einer Zwangs-bAV und zum anderen die Befürchtung sinkender Betriebsrenten durch die Gewerkschaften.

Beide Parteien sorgen sich um die bestehenden Systeme und wollen Änderungen nur im Rahmen einer grundsätzlichen Stärkung der bAV. Görgen zeigte sich überrascht, über die Schwierigkeiten der beiden Parteien, auf Basis eines Sozialpartnermodells, gemeinsam zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Von Seiten der aba wurden einige Entwicklungen mit wenig Euphorie aufgenommen. Stefan Oecking machte in seinem Vortrag deutlich, dass er sich in der Zusammenarbeit mit dem Ministerium mehr Zusammenarbeit erhofft hätte.

Verbreitung der bAV

Ein wenig Neues gab es dann immerhin noch auf Seiten der bAV Statistik. Dr. Steffen Walter, BMAS, stellt die Ergebnisse der Befragung des BMAS zur Verbreitung der bAV vor, die aus einer Trägerbefragung, einer Arbeitgeberbefragung und einer Personenbefragung gewonnen wurden.

Die Befragungen schließen sich an die Machbarkeitsstudie zur bAV (2014) an. Hier zeigte sich in der Trägerbefragung, dass die aktiven bAV-Anwartschaften zuletzt auf insgesamt 20,1 Millionen angewachsen sind, von zuletzt 18,7 Millionen in 2009. Der Hauptteil des Wachstums stammte aus dem Bereich der Pensionskassen und Direktversicherungen.

Insgesamt sei die Entgeltumwandlung seit 2001 treibende Kraft, so Walter. Mittlerweile betreibt mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit bAV Entgeltumwandlung in externen Durchführungswegen. Allerdings seien in den 20,1 Millionen bAV-Anwartschaften auch Doppelzählungen enthalten, weil Beschäftigte zeitgleich mehrere Anwartschaften bei verschiedenen Trägern erwerben können. Der Anteil der Beschäftigten mit einer bAV wird derzeit auf rund 60 % geschätzt, dies entspricht ca. 17,8 Millionen Beschäftigten, so Walter.

Die Arbeitgeberbefragung machte noch einmal sehr deutlich wie unterschiedlich die bAV verbreitet ist. So haben circa 84 % aller Angestellten im Kredit- oder Versicherungsgewerbe eine bAV, aber nur 43 % im Baugewerbe oder gar nur 26 % im Gastgewerbe. Ebenso deutlich fällt das Ungleichgewicht bei er Verteilung von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten und Entgeltumwandlung je nach Betriebsgröße aus. So haben 84 % der Beschäftigten in Großbetrieben mit mehr 1000 Mitarbeitern eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente, aber nur 39 % der Arbeitnehmer in Betrieben mit 10 bis 50 Mitarbeitern. In Kleinbetrieben ist die arbeitgeberfinanzierte Rente zudem praktisch nicht vorhanden.

Die Personenbefragung zum weiteren Vorsorgeverhalten zeigte, dass bei einer Gesamtbetrachtung (mit „Riester-Rente“) mittlerweile mehr als 70% der Beschäftigten zusätzlich vorsorgen würden, so Walter.

Insgesamt sehe er vor allem Nachholbedarf bei kleineren Unternehmen, in Branchen mit geringer Tarifbindung sowie bei Geringverdienern. Auch dies keine wirkliche Überraschung.

aba erneuert Forderungen

Mit Blick auf die derzeitige Hängepartie, nutzte Heribert Krach bei seiner Rede die Möglichkeit, den aktuellen und immer noch großen Handlungsbedarf zu betonen und auf die bereits eingebrachte Vorschläge zu verweisen, die (noch) keine Berücksichtigung fanden.

Karch bekräftigte zunächst, dass es vollkommen richtig sei, wenn beide Tarifparteien sich einig seien, und dass eine legislative Einzelmaßnahme in der bAV nicht reicht, sondern nur ein Gesamtpaket zum Ziel führen würde.

Es müsse ein Ziel der Reformbemühungen bleiben, dass der Arbeitgeber mit einem Durchführungsweg alle Bedarfe und Höhen abdecken kann.

Aus seiner Sicht, so Karch, bliebe es ein hohes Hindernis, wenn die derzeitige Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung bestehen bliebe. Es sei für die Betroffenen dann ein höchst rationaler Weg auf die bAV zu verzichten, so Karch.

Zu den steuerlichen Rahmenbedingungen forderte Karch mehr Kreativität in der Diskussion und betonte, dass Modelle wie die Lifetime Allowance – nach britischem Vorbild – sicher auch in Deutschland funktionieren würden, ohne die Einnahmen des Staates zu verringern. Mit Blick auf die bilanziellen Auswirkungen der Niedrigzinsphase forderte Karch die zeitnahe legislative Behandlung. Zwar seien diese Faktoren nicht verbreitungssensitiv, aber sie dürften deshalb nicht nachrangig behandelt werden.

Zu den derzeit diskutierten freiwilligen Zusatzbeiträgen in die gesetzliche Rente äußerte sich Karch kritisch und bezeichnete die Pläne als „Gruselkabinett“, deren Umsetzung keinerlei Verbreitungsdefizit lösen würde. Zu dem anstehenden BMF-Gutachten äußerte Karch die Hoffnung, dass die Politik hier, neben dem wissenschaftlichen Blickwinkel, auch die Praxis nicht aus den Augen verliert und ermahnte die Anwesenden: „Wir sitzen auf einer renten- und sozialpolitischen Zeitbombe, da hilft nur Mut zum Handeln“.

 

Foto: Heribert Karch, Vorsitzender des Vorstands, aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.

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