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BMAS: Mehr Flexibilität für Pensionsfonds, Experten: Gute Idee, wenn…

Eingestellt: 1. Oktober 2015 um 11:50   /   durch   /   Kommentare (0)

Die Ende Juli diesen Jahres vom BMAS vorgelegten Pläne zur weiteren Flexibilisierung bei Pensionsfonds sind bei Arbeitgebervertretern und bAV-Experten auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Gleichzeitig geben die konsultierten Organisationen weitere Hausaufgaben mit auf den Weg. Das Deutsche Betriebsrente Webmagazin fasst die wichtigsten Punkte und offenen Fragen zusammen.

Die beiden zentralen Vorschläge des BMAS beziehen sich einerseits auf die Erhöhung der Flexibilität in der Auszahlungsphase, die nun zukünftig auch nicht versicherungsförmig ausgestaltet sein könnte, und andererseits auf die Möglichkeit, im Falle der Insolvenz des Arbeitgeber, aus der Absicherung durch den Pensionsicherungsverein herauszuoptionieren und selbst in die Rückdeckungsversicherung einzutreten.

Bessere Renditechancen, weniger Verwaltungsaufwand

Zu der vorgeschlagenen Neuregelung in der Rentenbezugphase (§112 Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG), die es den Pensionsfonds erlauben würde, zukünftig auch nichtversicherungsförmige Ausgestaltungen anzubieten, falls eine Mindestrente vereinbart wird, für die der Arbeitgeber haftet, schreibt das BMAS: „Der Pensionsfonds sichert für die Rentenbezugsphase dann keine garantierte Rente zu. Dadurch kann der Pensionsfonds eine risikoreichere Kapitalanlagepolitik mit der Chance auf höhere Erträge verfolgen, sodass die Versorgungsempfänger Aussicht auf höhere Rentenleistungen haben.“

Bei den Experten trifft der Gedanke auf positiven Widerhall. So schreibt die aba-Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.: „Damit wird die Beitragszusage mit Mindestleistung aufsichtsrechtlich für Pensionsfonds weiterentwickelt. Dies erscheint sachgerecht, weil die Beitragszusage mit Mindestleistung insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Neuregelung der EbAV II-Richtlinie als deutsche Alternative zu den international vorherrschenden DC-Richtlinien (Anm. DC = Defined Contribution, international verwendeter Begriff für eine Versorgungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung, die sich meist auf eine reine Beitragszusage des Arbeitgebers beschränkt) gesehen wird.

Und auch die Arbeitgebervertreter sehen der Neuregelung mit Wohlwollen entgegen und halten diese auch für geboten, denn: „Diese Möglichkeit ist in Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase von großer Bedeutung.“, schreibt die BDA in Ihrer Stellungnahme.

Mögliche positive Effekte können die Befragten auch auf Seite der Administration erkennen. BDA: „Zudem können Friktionen in der Anlagepolitik vermieden werden, die durch die Umstellung von der nichtversicherungsförmigen auf die versicherungsförmige Durchführung, insbesondere bei „Firmen-Pensionsfonds“, entstehen.“

Auch die aba sieht neben der Vereinheitlichung der Anlagepolitik mögliche positive Effekte auf die Administrations- und Transaktionskosten.

Höhere Haftung bei unsicherer Rente?

Doch höhere Flexibilität und Kapitalmarktorientierung sind nicht ohne mögliche negative Effekte zu haben. So räumt das BMAS selbst ein: „Da die vom Pensionsfonds zu erbringende Rente an die Ertragskraft der Kapitalanlage gekoppelt ist, kann es bei ungünstiger Entwicklung der Kapitalanlage auch zu einer stark reduzierten Rente kommen.“ Um im gleichen Atemzug eine mögliche Heilung vorzuschlagen: „Daher ist wesentlicher Bestandteil der Änderung eine sogenannte Mindestrente, für die der Arbeitgeber einstehen muss.“

Diese, dem Versorgungsempfänger garantierte, Mindestrente würde bei Rentenbeginn aus dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Versorgungskapital, mit einem Mindestrechnungszins von null Prozent, berechnet. Bei möglichen Differenzen müsste dann der Arbeitgeber den Ausgleich zahlen. Die bisherige Subsidiärhaftung des Arbeitgebers nach dem Betriebsrentengesetz bliebe davon unberührt.

Doch genau an dieser Stelle sehen die Experten weiteren Klärungsbedarf. Vor allem das möglicherweise erhöhte Haftungsvolumen stößt hier negativ auf. Dies könnte eintreten, wenn die berechnete Mindestrente der PFRentZV (Pensionsfondsrentenzahlungsverordnung) höher ausfallen sollte, als die nach dem BetrAVG geschuldete Leistung des Arbeitgebers.

So fordert auch die BDA, dass sichergestellt sein müsse, dass sich hier keine abweichenden oder erhöhten Forderungen ergeben. Sie schlägt vor, die angemahnte „Verpflichtung des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen“ geändert wird in die „Zusage des Arbeitgebers“. “Somit würde deutlich, dass die gegenüber dem Pensionsfonds erklärte Haftung des Arbeitgebers nicht über den bestehenden arbeitsrechtlichen Haftungsumfang hinausgehen würde.“, so die BDA.

„Zudem müssten die Arbeitnehmer damit umgehen, dass Ihre Altersbezüge weniger planbar sind als bisher (schwankende Rentenbezüge bis zur Untergrenze „Mindestrente“).“, mahnt die aba.

Grundsätzlich sind schwankende Rentenzahlungen in der Tat in Deutschland bisher sehr ungewöhnlich. So mahnen die Experten vor einem möglichen Auseinanderfallen der hier diskutieren aufsichtsrechtlichen Regelungen mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Weiterentwicklung der Insolvenzsicherung

Neben der Flexibilisierung der Kapitalanlagemöglichkeiten befasst sich der aktuell diskutierte Entwurf des BMAS mit der Verbesserung des Insolvenzschutzes.

So ist vorgesehen, dass ein Arbeitnehmer sich im Falle einer Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers auch gegen die Übertragung der Rückdeckungsversicherung auf den Pensionssicherungsverein (PSV) entscheiden kann. Eine solche Regelung würde beispielsweise dann Sinn machen, wenn die Rentenhöhe bereits vollständig durch die Rückdeckungsversicherung abgedeckt ist.

„Die geplante Erleichterung zur Fortführung von Rückdeckungsversicherungen (…) ist positiv zu bewerten. Mit dieser Änderung werden insbesondere Nachteile der Altersvorsorge für die berechtigten Arbeitnehmer vermieden und der PSV administrativ entlastet.“, schreiben die Experten der BDA. Und auch die aba hält den Vorschlag für eine sinnvolle Weiterentwicklung, „die nicht nur für den berechtigten Arbeitnehmer vorteilhaft ist, sondern auch die gesetzliche Insolvenzsicherung und die dahinter stehenden Beitragszahler entlastet.“

Der Vorteil wäre, dass der Arbeitnehmer, innerhalb einer bestimmten Frist, die Möglichkeit hätte zu wählen, ohne dass dabei der gesetzliche Insolvenzschutz von vornherein entfällt. Der Arbeitnehmer kann dann die Übertragung der für die ihm zugesagte Versorgung abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung wählen und diese mit eigenen Beiträgen weiterführen. In diesem Fall habe er Aussicht auf weitere Werterhöhungen der Anwartschaft durch die bis zum Rentenbeginn erzielten weiteren Erträge und Überschüsse, so die Experten weiter.

In der Formulierung des entsprechenden Gesetzestextes sehen die Kommentatoren jedoch noch Verbesserungspotenzial. So sieht die BDA beispielsweise noch Klarstellungsbedarf, „dass sich der Anspruch zur Fortführung der Rückdeckungsversicherung gegen das Versicherungsunternehmen richtet und dadurch ein Versicherungsnehmerwechsel erfolgt. Aus dem Entwurf ergibt sich nicht eindeutig, wer Adressat des Anspruchs auf Versicherungsnehmerwechsel sein soll.“ Ähnlich sieht es auch die aba: “Dem Versorgungsberechtigten sollte ausdrücklich das Recht eingeräumt werden, in die Versicherung einzutreten.“ Und ergänzt: „Davon ist auch eine beitragsfreie Fortführung erfasst.“

Weitere Anmerkungen und Vorschläge aus den Stellungsnahmen finden Sie für die BDA hier und für die aba hier.

Was noch zu klären bleibt

Schlussendlich kommt die aba zu dem Resümee, dass die neuen Regelungen dazu beitragen können, die Akzeptanz und Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu erhöhen.

Doch bei aller positiven Resonanz bleiben noch einige wesentliche Diskussionspunkte. So weist die BDA darauf hin, dass die Vorgabe, wonach die Pensionspläne auf einer kollektivrechtlichen Grundlage beruhen müssen, insofern korrigiert werden sollte, dass klar wird, „dass der Pensionsplan selbst keine kollektivrechtliche Vereinbarung sein muss, sondern lediglich die Zusagen, die diesem Plan zugrunde liegen, kollektivrechtlich vereinbart bzw. begründet sein müssen.“

Weiterhin müsse ein besonderes Augenmerk auf die vernünftige steuerliche Flankierung der Maßnahmen zur verbesserten Insolvenzsicherung geachtet werden. „Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf den berechtigten Arbeitnehmer nicht zu einem steuerlichen Zufluss führt.“, so die aba. So sollte in diesem Falle das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung mit Beginn der Leistungsphase gelten, meint die BDA. “Da die Berechtigten die Versicherung mit eignen i.d.R. bereits versteuerten Beiträgen fortsetzen können, ergibt sich eine andere Situation für die steuerliche Behandlung im Leistungsfall. Bei den ursprünglichen Versorgungszusagen handelt es sich in den meisten Fällen um Direktzusagen oder Zusagen aus einer Unterstützungskasse, die nach §19 EStG zu versteuern ist. Für die Leistung aus eigenen versteuerten Beiträgen würde die Anwendung des §19 EStG auf eine Doppelbesteuerung hinauslaufen.“, schreibt die BDA.

Eine Lösung hierfür könnte beispielsweise die Behandlung nach §22 EStG sein. Wobei hier zu berücksichtigen wäre, dass die Leistungen aus der ursprünglichen Zusage voll und die Leistungen aus den eigenen Beiträgen nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern wären, so die BDA-Spezialisten.

Foto: Andrea Nahles, BMAS (Quelle: BMAS/Knoll)

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