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Interview Simmnacher (MIT-CDU): Betriebsrente – Es gibt kaum ein besseres Mittel zur Mitarbeiterbindung

Eingestellt: 13. Februar 2015 um 16:29   /   durch   /   Kommentare (0)

Interview mit Stefan Simmnacher, Geschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW zum Thema Betriebsrente und dem politischen Handlungsbedarf zur Stärkung der zweiten Säule der Altersvorsorge.

Deutsche Betriebsrente (dbr): Trotz gesetzlichem Anspruch auf Entgeltumwandlung läßt die Verbreitung von Betriebsrenten noch sehr zu wünschen übrig. Warum sollten sich aus Ihrer Sicht besonders mittelständische Unternehmen mit dem Thema Betriebsrente auseinandersetzen?

Simmnacher: Die Idee, eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge auf die Beine zu stellen, darf nicht nur in der Zahl der Abschlüsse gemessen werden, sondern auch darin, ob sie eine ernstzunehmende und vor allem lohnende Altersvorsorgesäule darstellt. Dabei ist nicht einmal klar, wie weit Betriebsrenten tatsächlich heute schon verbreitet sind. Zuletzt ging man von etwa 20 Millionen Arbeitnehmern mit Betriebsrenten aus. Aber diese Zahlen sind inzwischen schon fast 5 Jahre alt und basierten in der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ auf hochgerechneten Erhebungen. Es gibt also auch heute noch viel zu tun bei Aufklärung und bei Information.

Für Unternehmen jedenfalls – und in ganz besonderem Maße für kleinere und mittelständische Unternehmen – gibt es kaum ein besseres Instrument als die Betriebsrente, wenn man soziales Sicherheitsbedürfnis des Mitarbeiters und Bindung an das Unternehmen in Zeiten von Fachkräftemangel verknüpfen will. Aber dann muss die Betriebsrente sich halt auch rechnen. Dafür ist der Staat zuständig und da hat die Politik eine große Aufgabe vor der Brust.

dbr: Wo liegen aus Ihrer Sicht derzeit die Hürden, warum Unternehmen sich noch nicht so des Themas annehmen?

Simmnacher: Der Anspruch auf Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge ist im Betriebsrentengesetz seit 2002 festgeschrieben. Nach über einem Jahrzehnt zeigen sich nun aber die Defizite der damals sicherlich in die richtige Richtung gehenden Regelungen und Förderungen. Das größte Defizit ist dabei mangelnde Transparenz, Komplexität und Bürokratie.
Die Wahrnehmung der Betriebsrente sowohl bei Unternehmen als auch Mitarbeitern ist oftmals von Unsicherheit geprägt. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, erheblich nachzusteuern. Die Anbieter von Betriebsrentenmodellen jedenfalls bieten oftmals attraktive Anlagen und für die Unternehmen eine enge Bindung an den Mitarbeiter.

Die Wettbewerbschancen der Säule Betriebsrenten muss aber gesteigert werden. Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU – geführt von unserem Vorsitzenden Dr. Carsten Linnemann – sind bei diesem Thema treibende Kraft. Ohne in die Details einzusteigen, möchte ich kurz einige Handlungsfelder nennen: sehr aufwendige Auskunftspflichten der Unternehmen beim Versorgungsausgleich nach Scheidungen, der Anstieg der Rückstellungen durch Gleichstellung von Witwen und Witwern, Haftung und Einlagensicherung und die dabei entstehenden Risiken für die Unternehmen, Rückstellungsbelastung beim Unternehmensverkauf, usw.

Diese Dinge lassen manches Unternehmen zögern, selbst stärker in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen. Aber auch auf Versichertenseite gibt es Hemmschuhe. Hierzu zählen Unsicherheiten und Unklarheiten bei der nachgelagerten Steuerpflicht. Auch die Anrechung bei der Grundsicherung und die Verbeitragung der Renten, also das volle Durchschlagen der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auf die Renten, wenn man auch nur einen Euro über den Grenzsatz von 16.590 Euro kommt, müssen angegangen werden.

Und zu guter Letzt – wir in der MIT sind ja Marktwirtschaftler und glauben an den fairen Wettbewerb der Systeme. Die Bevorteilung von Riestermodellen durch die direkte Zulage lässt vor allem Geringverdiener glauben, dies sei per se das attraktivere System. Aber auch hier wird gerne die nachgelagerte Besteuerung ausgeblendet. Auch die Betriebsrenten müssen eine faire Chance haben gegen die Riesterrenten im Wettbewerb zu bestehen.

dbr: Wo sehen Sie vor diesem Hintergrund den größten politischen Handlungsbedarf?

Simmnacher: Viele Bereiche habe ich schon genannt. Aktuell beschäftigen wir uns aber natürlich mit den Interdependenzen zwischen unserem Flexi-Renten-Modell und den Bedingungen für Betriebsrenten oder auch anderen Altersvorsorgemodellen. Da brauchen wir eine fachlich fundierte und vor allem verständliche Lösung für den parallelen Bezug von Arbeitseinkommen, gesetzlicher und privater Rente. Steuerliche Nachteile für Menschen, die im Alter noch arbeiten möchten, wollen wir verhindern.

dbr: Welche Rolle bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge kann aus Ihrer Sicht eine Initiative wie die „Deutsche Betriebsrente“ spielen?

Simmnacher: Sie ist enorm wichtig, damit die Hemmnisse reduziert werden und damit eine positive Wahrnehmung des Themas wieder geschehen kann. Parallel wird sicherlich die Betriebsrente wieder stärker in den Blick der Öffentlichkeit rücken, denn die genannten Handlungsfelder sind sicherlich Themen, um die sich die Politik in den kommenden Jahren nicht herumdrücken kann. Die CDU-Mittelstandsvereinigung jedenfalls ist daran, hier weitere konkrete Vorschläge zu machen – wie ja auch im letzten Jahr schon geschehen.

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